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Irakische Staatsbetriebe holen immer häufiger private Unternehmer oder Anleger ins Boot. Will der Staat lediglich Verantwortung abwälzen oder plant er tatsächlich den Weg in die Marktwirtschaft?
Jameel Jalal steht angespannt da und beobachtet den großen Bildschirm, der in der Mitte der Decke aufgehängt ist. Seit 15 Jahren ist er Anleger an der irakischen Börse und verfolgt gerade den Preis der Aktien des Palestine-Meridian-Hotels. Seit ungefähr zwei Wochen sinkt er stetig. Jameel Jalal macht sich Sorgen. Hat das Hotel Zukunft? Alle haben ihm damals Mut gemacht, sich an dem Öffentlich-Privaten Partnerschaftsunternehmen zu beteiligen. Und Jameel Jalal hat ein halbes Vermögen locker gemacht.
Er hat allen Grund, unsicher zu sein. Vor kurzem wurde das Ende eines öffentlich-privaten Unternehmens gemeldet, das als Vorzeigeprojekt galt: die irakische Fluggesellschaft Iraqi Airways. Das Unternehmen, an dem der Staat 49% Anteile hält, ist an seinem schweren Erbe aus der Saddam-Zeit gescheitert. Es konnte die Reparationsforderungen Kuwaits aus der Zeit der Besetzung Kuwaits 1990 nicht erfüllen. Als Wiedergutmachung für gestohlene und zerstörte Flugzeuge hatte der Oberste Gerichtshof in London Iraqi Airways zur Zahlung der astronomischen Summe von 1,2 Milliarden US-Dollar verdonnert. Der Staat zog sich aus dem Unternehmen zurück und löste die Fluglinie auf. Die privaten Anleger standen vor dem Nichts.
Nach diesem Rückschlag fragt sich nicht nur Jameel Jalal, „wie es mit den staatlich-privatwirtschaftlichen Unternehmen in Zukunft weitergeht“.
Die Erwartungen an die Öffentlich-Private Partnerschaften aber sind immer noch hoch. Wirtschaftsexperten, Vertreter der Weltbank und der Vereinten Nationen preisen sie als Allheilmittel für Länder an, die das schwere Erbe einer ausgeprägten, aber schwächelnden Staatswirtschaft mit sich herumtragen und überlebensfähig bleiben wollen.
Die Idee hinter den Public-Private Partnerships, kurz PPP, ist simpel: Unrentable Staatsbetriebe holen sich Partner aus der Privatwirtschaft mit ins Boot, die die nötigen finanziellen Mittel, aber auch neue Technologien, effiziente Managementkonzepte und marktwirtschaftliche Ideen mitbringen.
34 Firmen bereits an der Börse
Unrentable Staatsbetriebe hat das Land mehr als genug. „Keine der 85 an der irakischen Börse in Bagdad notierten Unternehmen läuft auf voller Auslastung,“ sagt Taha Ahmad Abd Al-Salam, der Geschäftsführer der irakischen Börse. Gründe dafür sind die Sicherheitslage und die Überschwemmung des Marktes mit ausländischen Produkten, mit denen die lokalen Produkte nicht konkurrieren können. „Die technologische Kluft zwischen den irakischen Produktionsstandards und denen der restlichen Welt ist einfach zu groß.“
Von 85 an der irakischen Börse notierten Unternehmen sind 34 Public-Private Partnerships, im Irak auch „Gemischter Sektor“ genannt. Davon sind 16 große Industrieunternehmen aus der Leicht-, Elektro-, Farben- und der chemischen Industrie. Auch der Tourismussektor hat öffentlich-private Partnerschaften. Neun Hotelbetriebe sind an der Börse notiert; sie gehören zu den größten im Irak, die meisten von ihnen stehen in der Hauptstadt wie das Babil, das Palestine, das Ashtar und das Al-Mansour. Zudem sind sechs Dienstleistungsunternehmen gelistet, unter ihnen die Branchengrößen im Transport-Geschäft wie Al-Iraqiyya Überlandtransporte und Al-Badia. Drei weitere Unternehmen sind im Agrar-Sektor tätig.
Das Land bewegt sich zwar Richtung Marktwirtschaft, schlingert dabei aber noch gewaltig: Einige der Firmen haben in letzter Zeit angefangen, ihr Kapital aufzustocken, ohne dass der Staat mit der Aufstockung seiner Anteile nachzieht. Das führt zur Minderung der Staatsanteile und lässt die Anleger aufhorchen. Sie beschäftigt dabei die Frage: Ist das beabsichtigt oder fehlen dem Staat nur die nötigen Mittel? Und wie will der Staat, wenn er es denn will, dafür sorgen, dass diese Unternehmen privat weitergeführt werden können?
Staat sucht nach weiteren Investoren
Jalal wie andere Kleinanleger vermuten, dass der Staat noch kein Bewusstsein für marktwirtschaftliche Belange hat, denn schließlich, sagt Jalal, verzichte er auf Einnahmen und mache sogar noch Verluste. „Wenn er die erforderlichen Gelder bereitgestellt und die Anteile später den Anlegern zum Verkauf angeboten hätte, hätten die Aktien dem Staat doch fette Gewinne gebracht.“
Der Berater des amtierenden Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki für Wirtschaftsangelegenheiten, Abd Al-Hussein Al-Anbaki weist solche Spekulationen von sich, der Staat habe eine klare Vorstellung. Zwar habe er „keinerlei Interesse daran, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, die die Unternehmen vornehmen.“ Laut Al-Anbaki sollen die Unternehmen mit dem Börsengang ihr Kapital aufstocken, ,, so dass der Anteil des Staates immer weniger wird. Und wenn dann der staatliche Anteil unter die gesetzlich erlaubte Grenze fällt, wird die Firma vollständig in den Privatsektor übertragen.“
Grundsätzlich, so Anbaki weiter, versuche der Staat jetzt, immer mehr Betriebe in diesen gemischten Sektor zu überführen, sei es durch einen Gang an die Börse oder durch ein Joint-Venture mit dem irakischen oder ausländischen Privatsektor. „Später sollen die gemischten Unternehmen in reine Privatunternehmen verwandelt werden.“ Das sei Teil des Plans, der von der Kommission für die Reform des Öffentlichen Sektors ausgearbeitet worden sei, dem Al-Anbaki selbst vorsitzt. „Der Plan für die diese große wirtschaftliche Umwandlung liegt dem Parlament zur Abstimmung vor.“ Erst einmal aber muss eine neue Regierung gebildet werden, die darüber entscheiden kann.
Taha Ahmad Abd Al-Salam, der Geschäftsführer der irakischen Börse, plädiert dafür, dass der Staat die Privatisierung und die Einführung neuer Produktionsmethoden noch aktiver vorantreibt. Ihm geht das nicht schnell genug. Joint-Ventures mit internationalen oder irakischen Firmen sind für ihn der Schlüssel zum Erfolg, besonders, wenn die Produkte sich ähneln und Erfolgsrezepte übertragbar sind. „Und das müsste sich nicht auf die Industrie beschränken, auch im Hotelgewerbe wäre das denkbar. Allerdings immer mit dem Vorbehalt, dass die Partner gleichberechtigt sind und alle profitieren.“
In seinen Augen reißt der Staat immer noch zu sehr alle Projekte an sich, er solle so schnell wie möglich nur noch eine „legislative, organisatorische Rolle“ übernehmen, vor allem ausländischen Investoren helfen und damit die die Wiederbelebung der darniederliegenden Industrie- und Dienstleistungszweige vorantrieben.
Das Ausland wird aufmerksam
Auch Al-Anbaki betont, dass ihnen alle Wege offen stehen, „sei es durch Investitionen an der irakischen Börse oder als strategischer Partner, wie es bei den Zementwerken des Industrieministeriums geschehen ist.“
Das Industrieministerium hat immer wieder private Partner, die sich am Management und der Produktion beteiligen und dafür auch an den Gewinnen partizipieren. Das private Unternehmen muss einen vertraglich festgelegten Anteil der Produktion an den Staat kostenlos oder zu einem bestimmten Preis abgegeben. Noch ist diese Partnerschaft zeitlich begrenzt: Nach dem Ende des festgelegten Investitionszeitraumes ? derzeit meistens 15 Jahre – wird die Fabrik wieder dem Staat überstellt.
Das Industrieministerium hat immer wieder private Partner, die sich am Management und der Produktion beteiligen und dafür auch an den Gewinnen partizipieren. Das private Unternehmen muss einen vertraglich festgelegten Anteil der Produktion an den Staat kostenlos oder zu einem bestimmten Preis abgegeben. Noch ist diese Partnerschaft zeitlich begrenzt: Nach dem Ende des festgelegten Investitionszeitraumes ? derzeit meistens 15 Jahre – wird die Fabrik wieder dem Staat überstellt.
Der neueste Coup war der Einstieg des französischen Baustoffherstellers und Anlagenbauers Lafarge in das Zementwerk der staatlichen Firma Southern Cement in der südirakischen Provinz Kerbala. Lafarge wird die Anlage sanieren und die Produktion steigern. Dafür erhält Lafarge einen Anteil an den Gewinnen; das irakische Ministerium für Wohn- und Bauwesen garantiert die Abnahme des Zementes. Eine win-win-Situation.
Immer mehr ausländische Unternehmen werden jetzt aufmerksam. Erst kürzlich legte der südkoreanische Think-Tank Korea Institute for International Economic Policy, kurz KIEP, einen Bericht vor, in dem er die die Public-Private-Partnerships, besonders im Öl- und Gassektor des Iraks, als erfolgversprechendes Modell für die Zeit nach der Regierungsbildung vorstellt.
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Kolumne: Was kostet im Irak...
