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Viele ehrgeizige Investitionsprojekte im Irak scheitern, weil sich die künftigen Geschäftspartner nicht über die Vertragsklauseln einigen können. In Nadschaf wurde jetzt das erste Schiedsgericht für Wirtschaftsfälle eröffnet

Täglich berichten irakische Medien über Millionen-Projekte, die Investoren aus dem Ausland im Land anpacken wollen. Wenn es aber darum geht, die Verträge mit irakischen oder anderen ausländischen Partnern auszuhandeln, verlaufen sich viele dieser ambitionierten Geschäftsbeziehungen im Sand oder enden sogar vor dem Gericht – die meisten von ihnen im Ausland, wo sich die Vertragsparteien in einem jahrelangen Rechtsstreit verfangen.

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Das soll jetzt anders werden: In der Handelskammer Nadschaf wurde vor kurzem das erste Schiedsgericht für Wirtschaftsfälle im Land eröffnet, das so genannte International Commercial Arbitration Center Najaf (ICACN). Nicht von ungefähr wurde Nadschaf als Standort für dieses Pionierprojekt gewählt: Die bei Schiiten heilige Stadt ist durch den Pilgertourismus aus aller Welt zu Wohlstand gekommen. Nach 2003 kamen mit den Touristen auch immer mehr Händler und Investoren – mit ihnen aber auch der Streit um Vertragsklauseln. Schnell wurde deutlich, wie komplex und vielschichtig die neuen rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern geworden sind und wie schnell die üblichen Gerichte an ihre Grenzen kommen.

Schnelle und kostengünstige Prozesse

Richter wie Unternehmer versprechen sich mit dem Schlichtungszentrum mehr Rechtssicherheit und einen Standortvorteil, nicht nur für die südirakische Pilgerstadt, sondern für den gesamten Irak. „Investoren aus dem Ausland, die sich vielleicht davor fürchten, die Entscheidung über strittige Fragen in die Hände der irakischen Justiz zu legen, können sich nun sicherer fühlen“, sagte Zuhair Sharba, der Vorsitzende der Handelskammer Nadschaf und zur Zeit auch Generalsekretär des Schlichtungszentrums.

Das ICAN will die Prozesse schnell und kostengünstig über die Bühne bringen. Die Verwaltungskosten für das Zentrum betragen pro Fall 1.000 Dollar, die Schlichter bekommen 3.000 US-Dollar. Von einem Streitwert von 100.000 US-Dollar an erhöhen sich die Beträge jeweils auf 2.000 beziehungsweise 10.000 US-Dollar – im Vergleich zu den herkömmlichen Gerichtsprozessen, die meist in einem Drittstaat ausgefochten werden, tatsächlich deutlich günstiger.

KontaktICACN
Kufa Street, Najaf
Fax: +964 361 581
Telephone: +964 78012 42250
+964 78014 8187
Email: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it
Website:www.icacn.org

Das Zentrum besteht aus dem so genannten Schlichtungsrat, in dem ehemalige Richter und Unternehmer aus verschiedenen Branchen sitzen. Die Mitglieder dieses Rates werden alle zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt, der alle Mitglieder des Zentrums angehören. Kriterien sind „ ihre Qualifikation, ihr Ansehen in der Stadt und ihre Integrität“, erläutert der Ingenieur und Jurist Karim Khalaf Jabr Al-Bakaa, derzeit selber Schlichter im Zentrum und Leiter der Abteilung für Vertragsrecht an der Universität Kufa. Alle vier Jahre wählt die Generalversammlung auch die Mitglieder des Kuratoriums und seinen Vorsitzenden, den Generalsekretär.

Modell soll Vorbild werden

Nicht nur ausländische Unternehmern werden nun mehr Vertrauen ins irakische Recht haben – das jedenfalls glaubt Isa Maru, der Wirtschafts-Attaché der französischen Botschaft in Bagdad. „Das Zentrum wird auch irakische Investoren ermutigen, sich in ihrem Land zu engagieren,“ sagte er bei seiner Eröffnungsrede. Die französische Landesvertretung hat das Projekt des Schlichtungsgerichtshofs unterstützt, nicht ganz uneigennützig. „Es wird die irakisch-französische Zusammenarbeit weiter stärken.“ Schon heute sind laut Maru die Franzosen im Irak nach den Türken die zweitaktivste Nation in der Wirtschaft. Die französischen Gäste hörten das gerne, vor allem die Delegation der Handelskammer Paris und die Vertreter der französischen Landesabteilung der International Federation Arbitration, die das ICACN finanziell und beratend unterstützt haben.

Nicht nur die Franzosen halfen mit: Auch das Internationale Zentrum für Recht und Schlichtungsrecht (International Center for Law and Arbitration ICLA) aus Den Haag sowie die Arab Foundation for Training, Consultancy & Arbitration (AFACT) aus Beirut unterstützten das Projekt. Und diese Kooperation soll nicht auf die Gründungszeit begrenzt bleiben: Gemeinsam mit AFACT will das Zentrum in Nadschaf Weiterbildungskurse und Konferenzen rund um das Thema Schlichtungsverfahren organisieren. Denn das Konzept soll landesweit Schule machen.

In die Entscheidungen des Zentrums fließt sowohl irakisches Recht als auch ausländisches Recht mit ein, entsprechend der Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNICTRAL). Die Urteile sind rechtlich bindend, in und außerhalb des Irak. Darauf sind die Schlichter stolz. Sie wollen als juristische Institution ernst genommen werden. Karim Al-Bakaa weiß, dass das noch dauern kann; die irakische Justiz wird sich schwer tun, das Zentrum als vollwertige Institution anzuerkennen. „Die Richter beäugen unsere Arbeit noch mit Skepsis, und das, obwohl sie selbst auf Schlichtungsmechanismen in ihrer Arbeit zurückgreifen.“ Es scheint, dass es nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene noch der Schlichtung bedarf.

Foto: www.icacn.org