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Basra buhlt um Investoren, schreibt aber kein Bauland aus. Ein verwirrendes Lehrstück über die Mühlen der irakischen Bürokratie

Investoren und Unternehmer klagen immer wieder darüber, wie schwierig es sei, in Basra Bauland zu erwerben. Der irakische Unternehmer Mustafa Mukhlis hat dafür eine relativ einfacher Erklärung. Den Mangel an Bauland führt er darauf zurück, dass große Flächen der Provinz unter der Gewalt von Ministerien stehen: dem Öl-, Finanz- und Landwirtschaftsministerium, aber auch dem Ministerium für Kommunale Verwaltung und den beiden Ministerien für die religiösen Angelegenheiten der sunnitischen und der schiitischen Konfession. Zudem dehnten sich die Wohngebiete unkontrolliert aus. „Im Raum Basra ist das Ölministerium der wichtigste Player“, sagt der Unternehmer, „ ihm gehören etwa 70 Prozent des Territoriums der Provinz. Darauf befinden sich die erschlossenen und noch nicht erschlossenen Ölfelder - sowie die Grundstücke, auf denen noch Erdöl vermutet wird.“

Die Feuer der Ölfelder beleuchten Basra von allen vier Richtungen und zeigen den Investoren anderer Industriezweige damit die Grenzen des Machbaren auf. Mukhlis sagt: „Der Versuch, an Investitionsflächen zu gelangen, ist, als ob man in einem See aus Erdöl schwimmt und auf eine gewaltige Trockenheit hofft!“

Der Unternehmer Mukhlis selbst lebt in Kanada, wo er mit Investoren vereinbart hat, in Basra eine Zementfabrik zu errichten. Das Projekt hat er den örtlichen Behörden vorgelegt. „Aber seit einem Jahr drehe ich mich im Kreise wegen der Bestimmungen des Ministeriums und der Unfähigkeit der hiesigen Behörden, Land auszuweisen. Ihr Interesse besteht ausschließlich an Investitionen in Öl- und Gasfelder. Das sind die zentralen Vorhaben. Ansonsten gibt es in Basra nur noch zwei, drei Freizeitprojekte.“ Mukhlis verweist auch darauf, dass sich große Flächen in der Hand von Spekulanten befänden, die Hunderte von Dunum (ein Dunum entspricht 2,5 Quadratkilometern) von der Investitionsbehörde bekommen und nun auf Dollarmillionen warten würden: „Sie verlangen Fantasiepreise, die nicht einmal in Sharm el-Sheikh oder Dubai erzielt würden!“

Die Provinz Basra umfasst eine Fläche von 19.070 km, was der doppelten Fläche des Libanons entspricht. Sie beherbergt die Häfen des Iraks, und in ihren Grenzen befinden sich 115 Milliarden Barrel Erdöl. Das sind 65 Prozent der irakischen Ölreserven.

Nach den Bestimmungen des Ölministeriums in Bagdad wird jede Fläche, auf der Ölvorkommen entdeckt werden, automatisch dem Ministerium unterstellt - selbst wenn zuvor vereinbart worden war, sie für Investitionen freizugeben. Mahmoud El-Maksous, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftliche Entwicklung beim Rat der Provinz Basra, bezeichnet diese Regelung als ein großes Problem: „Wir haben jetzt damit begonnen, von dem Ministerium zu fordern, einige der Flächen an die Regionalverwaltung abzutreten, damit sie in den Investitionsprozess einbezogen werden können.“

Ahmed Waheed, Pressesprecher der Investitionsbehörde Basra sagt, dass bei seiner Behörde bereits zahlreiche Angebote von Investoren eingegangen seien, davon allein 2.500 über das Internet. Aber die Behörde habe Probleme, entsprechende Flächen auszuweisen. Das scheitere unter anderem an der Bürokratie des Ölministeriums: „Es gibt große Gebiete von insgesamt 600 Dunum, die östlich von Basra im Distrikt Shatt el-Arab liegen. Sie sind Investoren in den Bereichen Wohnungsbau und Landwirtschaft zugewiesen worden. Aber sie können mit den Arbeiten nicht beginnen. Erst muss sich das Ölministerium davon überzeugen, dass sich dort keine Ölvorkommen befinden. Wir wissen nicht, wie lange das noch dauern wird!“

Ein Mitarbeiter der staatlichen South Oil Company, der ungenannt bleiben möchte, führt die Verzögerungen bei den Erkundungsarbeiten ebenfalls auf ministerielle Bürokratie zurück: „Die Geologenteams unserer Firma müssen die Erkundungsarbeiten völlig unabhängig von der Dringlichkeit durchführen, auch davon, ob die Existenz von Erdöl auf dem jeweiligen Gebiet wahrscheinlich ist oder nicht. Wenn wir unsere Arbeit beendet haben, gehen die Berichte erst an das Ölministerium. Ihm obliegt dann die Entscheidung, was mit diesen Flächen geschieht. Anschließend muss das Ministerium noch die zuständigen Behörden anweisen.“

Bereits vor drei Jahren hatte die irakische Regierung ein Investitionsgesetz verabschiedet. Es enthält viele Paragrafen wie Steuerbefreiungen und die Sicherung der Gewinne, welche eigentlich Investoren anlocken sollen. Waheed betont, dass dieses Gesetz äußerst flexibel ist und die Interessen des Landes und der Investoren berücksichtigt. „Das Gesetz gewährt dem ausländischen Investor eine zehnjährige und dem inländischen Investor eine fünfzehnjährige Steuer- und Zollbefreiung. Es gestattet auch, die im Vorhaben verwendete Ausrüstung zu modernisieren. Hinzu kommen noch günstige Kredite.“

Während der vergangenen Legislaturperiode wurde das Gesetz noch einmal verändert; es räumt nun dem Investor ein Recht auf Erwerb des Bodens ein. Beobachter aber sagen, dass das nur in engen Grenzen möglich ist. Der Wirtschaftsexperte an der Universität Basra, Jabar El-Halfi, erläutert: „Der geänderte Paragraf 13 des Gesetzes gestattet den Investoren nur bei Wohnbauprojekten Grundeigentum zu erwerben. Wer in Industrie- oder Tourismusprojekte oder ähnliche Branchen investiert, ist nicht berechtigt, Land zu erwerben. Außerdem gibt es Probleme bei der Klärung der Besitzverhältnisse und der Grenzziehung.“

Sabih Yaser Al-Hashimi, Vorsitzender des Unternehmerverbandes in Basra, findet das Investitionsgesetz an sich gut, aber seine Umsetzung noch mangelhaft. „Wie können wir die Bestimmungen des Investitionsgesetzes umsetzen, wenn die Verwaltung der Provinz Basra nicht einmal zehn Prozent des Bodens besitzt?“ Er plädiert für eine Neustrukturierung. So müsse etwa die Anbindung der Stadt Basra an das Ministerium für Kommunen und Öffentliche Arbeiten beendet und stattdessen administrativ der Provinz unterstellt werden. Die Stadt Basra besitzt 20 Prozent des Bodens der Provinz und ist berechtigt, Grundeigentum zu übertragen. Außerdem ist sie verantwortlich für alle Bauten und kann Vorhaben absagen.

Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor der Anbindung der Stadt Basra an die Provinz warnen. Abbas Al-Gourani, Mitglied des Politischen Rates in Basra, sagt: „Nach 2003 bemächtigten sich die aufeinander folgenden Provinzräte und die Parteien der Grundstücke im Zentrum der Provinz. Diese Grundstücke zirkulierten unter ihnen zu symbolischen Preisen. Jetzt schon hat die Gemeinde keine klare Position gegenüber dem Ministerium für Kommunen und Öffentliche Arbeiten. Wie wird es erst zugehen, wenn sie der Provinzregierung unterstellt werden?“

Basra ist die zweitgrößte Stadt des Landes. Sie wäre ein geeigneter Platz für Tourismus- und Gewerbeprojekte. Allerdings stellt der Vorsitzende des Unternehmerverbandes Basras klar, dass Investoren große zusammenhängende Flächen benötigten, die dem Stadtzentrum aber fehlten. „Es gibt Flächen von 500 und 1.000 Metern, das wird aber nicht gesucht. Wir brauchen Flächen von mehr als fünf Dunum, um zum Beispiel ein Einkaufzentrum zu errichten.“

Die Verantwortlichen in der Provinz Basra setzen in dieser Hinsicht jetzt auf Pläne, die die Stadt in den westlichen Wüstenteil verlagern wollen, wo man mit der Errichtung der Sport City begonnen hat. Allerdings sind diese Pläne erst einmal auf Eis gelegt und warten auf „Genehmigungen“, wie es Mustafa Rasn, Verantwortlicher im Ausschuss für Bauwesen und Entwicklung beim Provinzrat Basra, formuliert. Er macht der Investitionsbehörde den Vorwurf zu bremsen: „Die Provinzregierung hat bereits 40 Wohnungsbauprojekte bestätigt, das heißt konkret den Bau von 10.000 Wohneinheiten, aber die Investitionsbehörde hat die Verträge bisher wegen Meinungsverschiedenheiten noch nicht genehmigt. Außerdem hat das Ministerium für Wohnungsbau nicht mitgewirkt unter dem Vorwand, dass es in Basra keine entsprechenden Grundstücke gebe.“ Rasn fordert das Parlament auf, die Zuständigkeit der South Oil Company in der Provinz Basra aufzuheben und der Provinzverwaltung das Recht zu geben, frei über das Land zu verfügen.

Ahmed Waheed, der Pressesprecher der Investitionsbehörde Basra, sieht noch ein anderes Problem bei der Suche nach Investitionsflächen: Viele Grundstücke seien unattraktiv, weil sie noch nicht zugänglich seien. „Es fehlen zum Beispiel befestigte Straßen oder überhaupt die Infrastruktur. Außerdem sind große Flächen im Westen und Osten von Basra noch nicht von Minen und Munitionsrückständen des Krieges geräumt.“

Die Zentralregierung übt ständig Druck auf die verschiedenen Regionalregierungen aus, aber obwohl Basra zur Wirtschaftshauptstadt des Irak gewählt wurde, hat Bagdad mehrere Vorschläge abgelehnt, eine Brücke über den Shatt el-Arab zu bauen, um das Ostufer mit dem Stadtzentrum zu verbinden. Es wurde angeführt, dass die erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stünden.

Das Problem wiederholt sich jetzt mit den Gewerbegebieten, in denen einheimische Investoren händeringend nach Grundstücken suchen. „Seit 1988 wurden keine Grundstücke für industrielle Projekte mehr ausgewiesen, die Ambitionen von Generationen von Investoren werden dadurch zunichte gemacht“, erklärt Majid Rushk Abdallah, der Vorsitzende des Gewerbeverbandes in Basra. Dasselbe geschieht in der Landwirtschaft. Obwohl von ursprünglich 5.000 Tomatenplantagen westlich von Basra wegen der fortschreitenden Versteppung gerade noch 900 übrig geblieben sind, verweigerte die Erdölgesellschaft die Verlängerung der Pachtverträge mit den Landwirten.

Das Gezerre um die Grundstücke in Basra zwischen Ministerien und Behörden geht weiter, wie auch die Unvereinbarkeit von Altem und Neuem: In den Fluren der Ministerien gelten immer noch die vor Jahrzehnten verabschiedeten föderalen Gesetze und werfen ihre Schatten auf das Wirtschaftsleben des Landes. Sie laufen dem Investitionsgesetz zuwider, das mit der Absicht beschlossen wurde, die Tore des Irak für frischen Wind aus der Welt zu öffnen.

Waheed Ghanim gewann mit diesem Text den zweiten Preis beim Open Eye Award, den MICT im vergangenen Jahr ausgeschrieben hatte.

Foto: ESSAM AL-SUDANI (AFP/Getty Images)