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Die irakische Industrie und Landwirtschaft könnte mit der Erhebung von Importzöllen endlich wieder wettbewerbsfähig werden. Aber genau die hat die Regierung in Bagdad jetzt ausgesetzt. Ein Plädoyer für das neue Zollgesetz des Iraks

Es waren überzeugte Neoliberale, die glaubten, nach der Befreiung des Irak von der Diktatur Saddam Husseins müssten nur alle Handelsbarrieren geschliffen werden, und schon gelangte die irakische Bevölkerung zu Freiheit und Wohlstand. Nur anderthalb Monate nach dem Sturz der Ba'th-Regierung, im Juni 2003 wurden die irakischen Importzölle abgeschafft, per Dekret Nr. 12 der Coalition Provisional Authority (CPA).

Anstelle der erhofften Investitionen und dringend erforderlichen Güter für den Wiederaufbau der industriellen Infrastruktur aber kamen vor allem Europas Gebrauchtwagen, türkischer Billigbeton, gefälschte Zigaretten aus dem Libanon und iranische Badelatschen ins Land. Der irakische Markt wurde überschwemmt mit minderwertigen Gütern, die dem letzten Rest an lokaler industrieller und sogar landwirtschaftlicher Produktion regelrecht den Garaus machten. Unter solchen Marktbedingungen konnte sich außerhalb der Ölindustrie kaum ein Wirtschaftszweig des zerstörten Irak ernsthaft im Wettbewerb behaupten.

Im Prinzip war die Verabschiedung eines neuen Zollgesetzes durch das irakische Parlament im Januar daher eine durchaus positive Entwicklung. Das Gesetz, das seiner Begründung nach die Einfuhr wichtiger Infrastrukturgüter fördern und zugleich die Qualität der Importwaren steigern will, war längst überfällig. Es sieht erstmals eine Staffelung der Zolltarife nach Warengruppen mit einer Höchstgrenze von 20 Prozent des Warenwertes vor. Luxusgüter werden künftig mit bis zu 20 Prozent Zoll belegt werden, während wichtige Güter des täglichen Bedarfs angeblich nahezu zollfrei bleiben sollen. Damit soll auch auf die Handelspolitik der Nachbarstaaten reagiert werden. Denn die Volkswirtschaften des Iran, der Türkei und selbst Jordaniens sind nicht ganz unschuldig daran, dass der Irak nicht wieder auf die Beine kommt. Sie finden hier einen anspruchslosen Absatzmarkt und versuchen gleichzeitig verhindern, dass er Morgen zu einer gefährlichen Konkurrenz wird. Mit Erfolg: Acht Jahre nach der Befreiung wird beispielsweise noch immer nicht ausreichend Beton im Irak produziert. Der überall benötigte Baustoff wird stattdessen aus dem Iran, der Türkei und Jordanien importiert – zu hohen Preisen und in niederer Qualität.

Viele Iraker fürchten jetzt allerdings nicht ganz zu Unrecht, dass die Zölle zugleich auch einen Preisanstieg mit sich bringen werden, der nicht auf Luxusgüter beschränkt bleibt. Um den Unmut in der Bevölkerung nicht weiter zu schüren, hat Iraks Premierminister Nuri Al-Maliki die Implementierung des bereits verabschiedeten Zollgesetzes jetzt erst einmal vertagt.

Sicher sind die billigen Importgüter auch nur ein Teil des Problems, dass dieses Land hat. Davon zeugt nicht zuletzt die Enttäuschung vieler aus dem Exil zurückgekehrter Iraker. Sie hatten gehofft, mit einem eigenen Unternehmen am wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes teilzuhaben. Nicht wenige haben aufgegeben – angesichts schier unüberwindbarer bürokratischer Hürden und einer endemischen Korruption. Die Weltbank hat vorgerechnet, dass es mindestens 77 Tage kostet, im Irak ein Unternehmen registrieren zu lassen – und etwa 2.000 US-Dollar an Gebühren, Schmiergeldzahlungen und Gefälligkeiten exklusive. Das entspricht dem, was ein Durchschnittsiraker im Jahr verdient und muss investiert werden, bevor auch nur eine Glühbirne für das neue Unternehmen angeschafft werden kann.

Mancherorts ist es zusätzlich ratsam, einen Funktionär der lokal Ton angebenden Partei zum »stillen Teilhaber« des Unternehmens zu machen. Daran soll sich nach Ankündigung der Regierung zwar demnächst einiges ändern. Dass aber auch grundlegenden Probleme wie die aufgeblähte Verwaltung, Patronage und Abhängigkeit angepackt werden, darf getrost bezweifelt werden.

Da eine intelligente und steuernde Wirtschaftsentwicklungsplanung fehlt, ist die irakische Volkswirtschaft weiterhin fast vollständig von der Ausbeutung ihrer Ölressourcen abhängt. Und auch die bleiben acht Jahre nach dem Krieg immer noch weit hinter ihren Möglichkeiten. In der Ebene bei Kirkuk wird bis heute Erdgas abgefackelt, weil es an der notwendigen Infrastruktur fehlt, es zu fördern, lagern und zu transportieren.

Um die große Masse an Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten zu versorgen, schafft die Regierung stets neue Stellen in der öffentlichen Verwaltung. Der jungen Alterstruktur des Landes entsprechend wachsen dem Internationalen Währungsfond zufolge jährlich etwa 240.000 neue Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt hinein, die versorgt werden müssen. Die Arbeitsmarktpolitik der irakischen Regierung bestand bei guter Kassenlage überwiegend darin, diese in den Verwaltungs- und Sicherheitsapparat einzubinden. 2011 sollen auf diese Weise 171.000 neue »Jobs« geschaffen werden. Sinkt aber der Weltmarktpreis für Rohöl, kann das Heer der Staatsdiener nicht mehr bezahlt werden.

Bereits heute sind landesweit etwa die Hälfte der Beschäftigten unmittelbar beim Staat oder der lokalen Verwaltung angestellt, in der kurdischen Autonomieregion liegt die Rate sogar bei über 60 Prozent. In 2010 wurden 72 Prozent des Staatshaushalts für »laufende Kosten« aufgewandt. Dies sind in erster Linie die Bezüge und Gehälter der Staatsbediensteten. Für den größten Teil der dieserart Alimentierten gibt es in der Verwaltung real keine Aufgabe. Sie sorgen einzig dafür, dass jeder Verwaltungsakt noch umständlicher und undurchschaubarer wird. Eine solche Ölrentenökonomie ist aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen riskant. Sie fördert die Abhängigkeit Einzelner von der Patronage lokaler Verwaltungen und Eliten. Eine Familie, die überleben möchte, sollte sich gut stellen mit der Regierung und ihren örtlichen Agenturen. Günstlingswirtschaft und Korruption gedeihen, jede Initiative wird erstickt.

So ist es im Prinzip richtig, wenn die irakische Regierung etwas dagegen tut, dass der zollfreie Import beispielsweise iranischer Dosentomaten die Produktion heimischer Tomaten vernichtet. Doch die Bauern fliehen nicht nur vor der billigen Warenkonkurrenz aus dem Nachbarland von ihren Feldern in die Städte, sondern auch, weil es dort die begehrten Stellen im Staatsdienst gibt. Die Erhebung von Einfuhrzöllen alleine wird daher das Problem nicht lösen, sondern kann nur im Zusammenhang mit einer insgesamt neu ausgerichteten Wirtschaftspolitik im Irak erfolgreich sein. Derzeit aber weiß die Regierung nicht einmal genau, wie hoch der ihr zur Verfügung stehende Haushalt tatsächlich ist. Alleine in dem für die Entwicklung der Ölindustrie zugedachten Etat des Development Fund for Iraq fehlen etwa 30 bis 40 Milliarden Dollar, ohne dass man anzugeben vermag, ob diese »verschwunden« sind oder nur einfach nicht richtig verbucht wurden und sich noch irgendwo befinden.

Vor diesem Hintergrund ist die Skepsis vieler Iraker gegenüber der Zollpolitik ihres Landes verständlich. Aber Nuri Al-Maliki wird um die Umsetzung des neuen Zollgesetztes auf Dauer genauso wenig herumkommen wie um eine wirtschaftliche Reform, die mehr erreichen muss, als noch einmal 100.000 junge Männer einzustellen, nur damit diese nicht zu den Waffen greifen.

Foto: Ernesto Londono (AFP/Getty Images/The Washington Post)