Regionen / Irak im Porträt
Seit der Autonomie der Föderalen Region Kurdistan-Irak und vor allem der friedlichen Koexistenz der beiden großen Parteien blüht der Norden des Landes auf. Die Sicherheitslage ist relativ stabil, die Bevölkerung wird geschäftig, Investoren bringen Geld ins Land. Eine enorme Belastung aber sind die Dauerkonflikte mit Bagdad. Werden sie gelöst werden können?
1. Einleitung
Wer in die Region Kurdistan reist, begreift sofort, was sie vom Rest des Landes unterscheidet: Die Grenzsoldaten tragen die blassgrünen Uniformen der kurdischen Paschmerga-Einheiten, von den Gebäuden flattert neben der irakischen auch die kurdische Fahne mit der gelben Sonne, Schilder heißen die Gäste im „irakischen Kurdistan“ willkommen.
Serie: Die Regionen im PorträtLesen Sie auch die anderen Teile:
Teil 1: Der Süden
Jahrzehnte haben die Kurden für die Autonomie ihrer Region im Norden des Landes gekämpft. Heute ist die so genannte Föderale Region Kurdistan-Irak immer noch ein Teil des Staates Irak, hat aber eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament, eine eigene Nationalhymne und mit der Paschmerga sogar eine eigene Armee. Kurdistan hat sich im Laufe dieser Jahre von einem ständigen Unruheherd zu einer stabilen Region entwickelt, die auch eine große Rolle bei der Neugestaltung des Landes spielt.
Ihr Gebiet erstreckt sich auf ungefähr 80.000 Quadratkilometern und grenzt an die Türkei und den Iran. In den drei Provinzen Arbil, Sulaimaniya und Dohuk leben zirka vier Millionen Einwohner. Der Distrikt Karmiyan, der offiziell zur größten Provinz Sulaimaniya gehört, gilt inoffiziell als vierte Provinz. Gesprochen wird kurdisch und arabisch, die überwiegende Mehrheit der Bewohner sind sunnitische Kurden. Eine religiöse Minderheit ist jesidischen Glaubens. Weitere nicht-kurdische Minderheiten sind die Turkmenen und die assyrischen Christen.
(Info-PDF zu den Jesiden vom Schweizer Bundesamt für Migration: + Zum Download)
2. Die Entwicklung Kurdistans zur Autonomie
Bereits 1970 hatte es ein Autonomieabkommen, das so genannte „Märzmanifest“ zwischen den Kurden und der irakischen Regierung gegeben. Über die konkrete Umsetzung aber gab es keine Einigung; der Aufstand der Kurden 1974 wurde 1975 niedergeschlagen. Zu neuen Verhandlungen und unerwarteter Hilfe von außen kam es Anfang der Neunziger: Nach dem zweiten Golfkrieg, der Befreiung Kuwaits durch die Alliierten unter Führung der USA, erhoben sich die Kurden wie der schiitische Süden gegen das jetzt geschwächte Regime Saddam Husseins und hofften dabei auf die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten. Vergeblich. Die irakische Armee schlug zurück, Millionen mussten über die Berge in die kurdischen Gebiete der Türkei und des Irans flüchten.
Angesichts des Flüchtlingsstromes beschlossen die USA schließlich, eine militärisch gesicherte Schutzzone einzurichten und ein Flugverbot über der Region zu verhängen. Diese Maßnahme war Teil eines Flüchtlingsabwehrprogrammes der NATO und keinesfalls Ausdruck der Sympathie mit der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung – kam aber den politischen die Interessen der Kurden entgegenkam: Die Region konnte sich langsam stabilisieren, im Jahr 1992 fanden in Kurdistan unter dem Schutz der Alliierten die ersten freien Wahlen statt.
3. Die Parteienlandschaft
Politisch wird die Region seit Anfang der Neunziger Jahre von den zwei großen kurdischen Hauptparteien geführt: der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) unter der Führung von Jalal Talabani, dem Präsidenten der Republik Irak, und der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) unter der Führung von Masud Barzani, dem Präsidenten der Region Kurdistan.
Sie waren auch die Sieger der ersten freien Wahlen im Jahr 1992. Beide erhielten damals 50 von jeweils 105 Sitzen, einige Quellen berichten auch von einem leichten Stimmenvorteil für die PUK. Jedenfalls einigten sie sich auf eine gleichberechtigte Konsensregierung und beriefen das erste kurdische Parlament ein. Doch die langjährige Rivalität zwischen der DPK und der PUK war damit noch lange nicht ausgestanden.
Die DPK war1946 von dem bekanntesten Kurdenführer Mullah Mustafa Barzani gegründet worden, 1979 übernahm sein Sohn Masud die Parteiführung. Das Einflussgebiet der Partei liegt vor allem im Nordwesten des Iraks mit der Hautstadt Arbil, ihr politisches Programm ist von Stammestraditionen und Familienbanden geprägt.
Am 1. Juni 1975 spaltete sich eine Gruppe unter der Führung von Jalal Talabani ab und gründete die PUK. Die städtischen Schichten waren nicht mehr bereit, die politische Führung den Stammesführern zu überlassen, sie gaben ihnen und der Führung der DPK auch die Schuld für die katastrophale Niederlage der Kurden gegen das Baath-Regime 1975. Ihre Basis liegt im Nordosten des Iraks mit der Hauptstadt Sulaimaniya, ihre Mitglieder kommen vor allem der gebildeten intellektuellen Mittelschicht. Angetreten für Sozialismus und Demokratie passte sich die PUK im Laufe der Jahre aber wieder mehr und mehr der DPK an. Jalal Talabani kommt selber aus einer bedeutenden Familie Kurdistans, in der Abspaltung sahen viele deswegen auch einen Ausdruck von Clan- und Stammesrivalitäten.
Beide Parteien stritten sich bald über Einflussgebiete und Ressourcen, die Auseinandersetzungen führten im Jahr 1994 zum Ausbruch eines vierjährigen Bürgerkrieges, der auch mit Waffen ausgetragen wurde. Tausende ließen ihr Leben, das kurdische Parlament war außer Kraft gesetzt, die Region wurde von zwei getrennten Regierungen geführt: der einen in Arbil und Dohuk unter Leitung der DPK, einer zweiten in Sulaimaniya unter der PUK. Unter massivem Druck der Amerikaner unterzeichneten die Parteien im Jahr 1998 einen Waffenstillstandsvertrag in Washington. Später, im Jahr 2002, wurde ein Vertrag zur Wiederbelebung eines gemeinsamen kurdischen Parlaments geschlossen.
4. Die Parteien nach dem Sturz Saddams
Nach der Besetzung des Iraks durch die alliierten Truppen 2003 begruben die beiden Parteien aus taktischen Gründen ihren Streit. Sie schlossen sich zu einer Allianz zusammen und beteiligten sich an der Seite der USA an militärischen Operationen gegen das Regime. Sie nahmen Kirkuk ein, eine Stadt mit großem Erdölvorkommen. Saddam Hussein hatte die Jahre zuvor kurdische Familien aus der Stadt in den Süden des Landes vertrieben und arabische Familien von dort in Kirkuk zwangsangesiedelt. Er wollte die demographischen Charakteristika der Stadt verändern, um einen Machtanspruch Kurdistans zu vereiteln. Bis heute aber fordert die Region Kurdistan die Eingliederung dieser Stadt in ihr Herrschaftsgebiet, einer der ungelösten Konflikte zwischen der Regionalregierung Arbil und Bagdad.
In der Folge näherten sich die beiden großen Kurdenparteien einander weiter an, gewannen in der Region und auch innerhalb der irakischen Regierung in Bagdad maßgeblich an Einfluss. 2005 wählte das irakische Parlament Jalal Talabani (PUK) zum ersten kurdischen Präsidenten der Republik. Das Kurdische Parlament wählte darauf hin Masud Barzani (DPK) zum Präsidenten der Region und macht ihn damit zum ersten legitim gewählten Präsident Kurdistans. 2006 riefen beide Parteien offiziell wieder eine Einheitsregierung mit Sitz in Arbil aus.
In der vergangenen Parlamentswahl im Juli 2009 gewannen beide Parteien wieder mehr als die Hälfte der Sitze, haben es seit dem aber zum ersten Mal mit einer nennenswerte Opposition zu tun. Sie hält 38 der 111 Sitze: Die Change-Liste unter der Führung von Nechirvan Mustafa kam auf 25, die Service & Reform-Liste, bestehend aus zwei islamischen Parteien und anderen säkularen Parteien, konnte dreizehn Sitze erkämpfen. Obwohl die islamischen Parteien in den neunziger Jahren bis zur drittstärksten politischen Kraft anwuchsen, mussten sie bei den vergangenen Parlamentswahlen im Juli 2009 einen herben Rückschlag einstecken. Sie erhielten die wenigsten Sitze im Parlament. Die Kurden zwar sind hauptsächlich Muslime der sunnitischen Ausrichtung, der politische Islam hat hier aber keinen großen Einfluss.
5. Ein offener Markt für Kapital
Nach 2003 erlebte die Region Kurdistan im Vergleich zum restlichen Irak – mit Ausnahme der Hauptstadt Bagdad –, eine enorme wirtschaftliche Öffnung. Die relativ stabile Sicherheitslage machte sie zu einem attraktiven Markt für Investoren. Heute sind ungefähr 5000 Unternehmen registriert, mehr als 600 davon sind aus dem Ausland. Obwohl Türken wie Iraner die grenznahen kurdischen Gebiete immer wieder beschießen, da sich dort Unterstützer der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufhalten, sind Handelsbeziehungen zu beiden Ländern stabil, die Handelsvolumina betragen einige Milliarden Dollar. Die Türkei will bald ein Generalkonsulat in Arbil eröffnen, was einer Anerkennung Kurdistans gleichkommt.
Aktuelles Investitionshandbuch für KurdistanIm August 2009 hat die Regierung Kurdistans den Investitionsführer, „Invest in the Future“, in englischer Sprache herausgegeben. Auf über 170 Seiten werden Einblicke in die politische und wirtschaftliche Lage der Region gegeben und zukunftsträchtige Projekte vorgestellt. In Interviews mit Politikern und Fachleuten werden unter anderem die Bereiche Energie, Rohstoffe, Infrastruktur, Bankwesen, IT, Tourismus, Verkehrswesen und Bauwirtschaft im Hinblick auf ausländische Investitionsmöglichkeiten beleuchtet.
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Wirtschaftlich attraktiv für das Ausland wurde Kurdistan vor allem durch das Investitionsgesetz aus dem Jahr 2006. Es befreit Investoren zehn Jahre lang von Steuerabgaben und gibt ihnen das Recht auf Besitz des Grundstücks, auf dem die Projekte errichtet sind. Im Jahr 2008 kamen zum ersten Mal große Summen aus dem Ausland: Alle Investitionen zusammen betrugen knapp elf Milliarden Euro, mehr als die Hälfte davon kam aus den arabischen Golfstaaten. Die Investitionen flossen hauptsächlich in die Erdölwirtschaft und den Bau- und Immobiliensektor.
Ungetrübt ist diese Erfolgsgeschichte dennoch keineswegs: Obwohl die beiden großen Parteien betonen, dass die Investoren das Recht hätten, in jedem Sektor zu investieren, wird ihnen vorgeworfen, sie trügen die Verantwortung für das Ausbreiten der Korruption in Wirtschaft und Verwaltung. Die meisten Verträge, so die Vorhaltungen, seien durch geheime Verhandlungen mit den großen Parteien zu Stande gekommen, diese also wohl an den Investitionsunternehmen beteiligt.
(Das kurdische Investitionsgesetz auf WPI: + Ratgeber Wirtschaftsrecht Irak)
6. Öl- und Gasgeschäft zieht Investoren ins Land
In der Region Kurdistan liegen schätzungsweise 45 Milliarden Barrel Öl, damit liegt sie auf Platz sechs der Weltrangliste der Länder mit Erdölvorkommen. Zu den bedeutendsten Feldern gehört das Tawke-Ölfeld in der Provinz Dohuk an der türkischen Grenze; hier fördert die norwegische Ölgesellschaft DNO International Öl. Nicht minder gewichtig ist das Taq Taq-Feld in der Provinz Arbil, das die Konzerne Addax Petroleum und Genel Enerji (Türkei) zusammen betreiben. Nach Angaben des kurdischen Ministers für Bodenschätze wird die Produktionsmenge an Erdöl in den nächsten zwei Jahren auf eine Million Barrel täglich ansteigen. Momentan beträgt die Produktion auf den zwei genannten Ölfeldern nur 100.000 Barrel pro Tag.
Darf die Region Kurdistan die Erlöse ihrer Reichtümer für sich behalten oder müssen sie auf das Land umverteilt werden? Diese bis heute ungelöste Frage sorgt für enorme Spannungen zwischen Arbil und Bagdad. Im Jahr 2006 verabschiedete das kurdische Parlament ein eigenes Öl- und Gasgesetz, ohne auf ein einheitliches irakisches Ölgesetz zu warten. Auch unterzeichnete die kurdische Regierung eigenmächtig mehrere große Ölverträge mit ausländischen Firmen – ohne Einbeziehung der Zentralregierung in Bagdad. Im Juni 2009 wurde zum ersten Mal Öl aus den beiden Feldern Tawke und Taq Taq über eine Pipeline in die türkische Hafenstadt Ceyhan exportiert. Die Zentralregierung in Bagdad erklärte die Verträge zunächst für nichtig. Derzeit finden Gespräche statt.
7. Landwirtschaft
Die Region hat ein angenehmes Klima und fruchtbare Böden. In den Randgebieten der Provinzen Arbil und Sulaimaniya werden Weizen und Gerste angebaut, in den Bergregionen Walnüsse, Obst und Trauben. Auch Tabak und Baumwolle zählt zu den traditionellen Produkten. Die meisten Nutzflächen jedoch liegen heute brach, nur 30 Prozent der fruchtbaren Böden in Kurdistan werden landwirtschaftlich genutzt.
Mit dazu beigetragen hat die Landflucht der Dorfbevölkerung. -Der höhere Lebensstandard und die bessere Infrastruktur zogen die Menschen in die Städte. Vielen hatten auch keine Lebensgrundlage mehr auf dem Land: Ende der Achtziger hatte das Baath-Regime einen Vernichtungsfeldzug gegen einen Teil der kurdischen Bevölkerung im Nordirak und der schiitische Bevölkerung im Süden des Landes geführt – aus Rache dafür, dass sich die kurdische Bevölkerung während des Iran-Irak-Krieges auf die Seite Teherans gestellt hatte. In den so genannten Anfal-Operationen wurden je nach Quelle bis zu 100000 Menschen umgebracht und über 4500 kurdische Dörfer zerstört.
8. Tourismus
Der Tourismus im Land ist noch nicht sehr entwickelt. Aber Kurdistan hat bereits ein eigenes Tourismusministerium, das fleißig mit seinen malerischen Landschaften, Bergen, Flüssen und Wasserfällen wirbt und mit seinem kostbarste Gut: der relativen Sicherheit. Die Armee ist überall präsent, nirgendwo im Irak können die Menschen so unbeschwert durch die Straßen und über die Märkte bummeln; terroristische Anschläge sind selten. Eifrig arbeitet das Ministerium an ehrgeizigen Plänen und schielt dabei bereits auf sein Vorbild Dubai, hofft, zur Drehscheibe des Mittleren Ostens zu werden.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Zwar gibt es zwei gut angeschlossene internationale Flughäfen in Arbil und Sulaimaniya. Gute Hotels, Restaurants oder kundige Touristen-Führer gehören aber noch nicht zum Standard, selbst bei der Strom- und Wasserversorgung gibt es noch Defizite.
Ausgeprägten religiösen Tourismus wie im Süden des Irak mit seinen schiitischen Heiligtümern kennt Kurdistan nicht. Da ist der Lalish-Tempel, das Hauptheiligtum der Jeziden, den jeder Gläubige einmal in seinem Lebens besuchen sollte. Er liegt im Distrikt Sheykhan, der offiziell zur irakischen Provinz Ninawa gehört, praktisch aber von Kurdistan aus verwaltet wird. Und da sind auch noch die vielen alten Klöster und Kirchen, Ziele des Pilgertourismus, wie das Kloster Rabban Hurmiz 30 Kilometer nördlich von Mossul, Hauptstadt der Provinz Ninawa, dessen Geschichte bis in das siebte Jahrhundert zurückreicht.
Immer wieder trifft man abenteuerlustige Touristen aus der ganzen Welt. Organisierte Reisen bieten bisher nur amerikanische Reisebüros an. Das irakische Tourismusministerium hofft, dass auch die große kurdische Gemeinde in Deutschland für die Region wirbt und Reisen organisiert. Die Visa-Bestimmungen sind jedenfalls sehr einladend: Ausländische Bürger, vor allem der EU, brauchen - anders als für den Irak – kein Visum. Sie erhalten es an der Grenze bei den kurdischen Behörden für Aufenthaltsangelegenheiten.
9. Dauerkonflikte zwischen Arbil und Bagdad
Bagdad und die Regionalregierung in Arbil streiten seit vielen Jahren über die Gewinne aus den Erdölerträgen des Landes. Laut irakischer Verfassung müssen sie nach einem Schlüssel auf die Regionen aufgeteilt werden, Kurdistan soll 17 Prozent behalten dürfen – Arbil aber will die Erträge aus dem Ölgeschäft nicht teilen (s.a. Abschnitt über Erdöl- und Gasgeschäft). Das irakische Ölministerium hat die Namen aller ausländischer Konzerne, die in der Region Kurdistan tätig waren, auf eine Schwarze Liste gesetzt, und sie von der Lizenzvergabe für Ölprojekte im Irak ausgeschlossen.
Ein weiteres Dauerthema sind die Grenzverläufe. Zu den Gebieten, die die Kurden in ihr Landesgebiet eingliedern wollen, zählen neben der Stadt Kirkuk, die reich an Erdölvorkommen ist, auch einige Gegenden der beiden irakischen Provinzen Diyala und Niniwa. Für die „Föderale Region Kurdistan-Irak“ gehören sie auf Grund ihrer Bevölkerungsstruktur zu kurdischen Gebieten, ein Machtanspruch, der mit der Präsenz von Paschmerga-Einheiten auch deutlich dokumentiert wird. Heftiger Widerstand kommt nicht nur aus Bagdad, sondern auch von den arabischen und turkmenischen Bürgern dieser Gebiete. Politische Beobachter befürchten, dass sich diese Streitigkeiten zu einem nationalistischen kurdisch-arabischen Konflikt ausweiten könnten. Arbil und Bagdad haben Gremien gebildet, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Bisher sind sie nicht entscheidend weiter gekommen.
10. Menschenrechte und Presse in der Region Kurdistan
Immer wieder beteuert die politische Führung der Kurden, dass es in ihrer Region das Recht auf freie Meinungsäußerung gebe, dass Menschenrechte und demokratische Regeln geachtet würden. Amnesty International (2007 und 2008) hingegen berichtet von Festnahmen, Gefangennahme und verschiedenen Arten der Folter. Die Sicherheitskräfte in der autonomen Region operierten regelmäßig außerhalb der Rechtsstaatlichkeit und missbrauchten ihre Autorität. Zu beobachten seien zum Beispiel Schikane und willkürliche Angriffe auf Journalisten und politisch Andersdenkende. Ähnliche Vorwürfe sind auch in Presseberichten kurz nach den vergangenen Parlamentswahlen im Juli 2009 zu lesen: Öffentliche Bedienstete sollen aufgrund ihrer Sympathie für die Opposition aus ihrem Amt entfernt worden seien – vor allem in der Stadt Sulaimaniya, in der die Opposition mehr Stimmen als die beiden großen Parteien auf sich vereinen konnte.
Ein großes Thema in Kurdistan ist immer noch die Gewalt gegen Frauen. Kurdische und internationale Frauenrechtsorganisationen beklagen, dass es in der Region immer noch kein Gesetz gegen die Beschneidung der Frau gebe.
Fotos: Kurdische Regionalregierung (1), Safin Hamed (AFP/Getty Images) (2)
Kolumne: Was kostet im Irak...
