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Ohne ausländische Investoren wird es der Irak nicht schaffen, von seinem unermesslichen Öl- und Gasreichtum zu profitieren. Das Gesetz aber, das die Lizenzvergabe und die Förderung regeln soll, ist immer noch nicht verabschiedet

Der irakische Öl- und Gassektor scheint in einem ewigen Dilemma zu stecken: Auf der einen Seite verfügt das Land über eine der größten Reserven weltweit. Unter irakischem Boden liegen etwa 112 Trillionen Kubikmeter Erdgas, die längst nicht alle erschlossen sind. Und Experten schätzen, dass es noch unentdeckte Reichtümer gibt – vor allem in Regionen, die bisher wegen des langjährigen Krieges noch nicht erforscht sind. Auf alle Fälle besitzt der Irak ein gigantisches Vermögen, mit dem alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme gelöst werden könnten.

Auf der anderen Seite fehlt es an dem Knowhow, um von dem vorhandenen Reichtum profitieren zu können. Es gebe keinen anderen Ausweg für den Irak, als mit ausländischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, betont der ehemalige Ölminister Ibrahim Bahr al-Oulum immer wieder. Verbindliche und zuverlässige Gesetze aber, die die Rahmenbedingungen für die Lizenzvergabe, Erschließung und Förderung von Öl und Gas regeln, gibt es nicht. Bereits vor vier Jahren wurde ein Gas- und Ölgesetz entworfen. Doch das irakische Parlament konnte sich bisher nicht über eine endgültige Fassung einigen.

Ohne die Verabschiedung des Gesetzes abzuwarten, hat die Regierung in Bagdad bereits begonnen, Verträge mit internationalen Unternehmen abzuschließen – sowohl was die Erschließung neuer Felder als auch die Förderung auf vorhandenen betrifft. Dabei war ein staatlicher Konzern aus China (China National Petrolium Corporation) unter den ersten Unternehmen, die Konzessionen erhielten. Mit einem Investitionsvolumen von rund drei Milliarden US-Dollar darf das chinesische Unternehmen seit Juni 2011 Öl aus dem Ahdab-Feld fördern. Ein weiteres Beispiel ist der Vertrag mit Royal Dutch Shell über die Förderung von Erdgas im Süden des Landes. Ohne parlamentarische Genehmigung hat das Ölministerium Vereinbarungen mit dem niederländischen Konzern getroffen – mit einem Investitionsvolumen von rund vier Millionen US-Dollar. Kurdistan-Irak hat jetzt nachgezogen: Der amerikanische Mineralölkonzern ExxonMobil Corporation wird die Kontrolle über sechs Ölfelder in der kurdischen Region übernehmen.

Vor allem nach der Verbesserung der Sicherheitslage im Zuge der vergangenen Jahre steigt das Interesse internationaler Unternehmen, im Irak zu investieren. Zur Zeit laufen Verhandlungen zwischen der irakischen Regierung und internationalen Ölkonzernen über die Erschließung von weiteren Feldern und über den Bau einer Gas-Pipeline, die über Syrien und die Türkei Gas bis in die Mitte Europas fördert.

Doch viele internationale Akteure zögern, weil es keine klaren gesetzlichen Regelungen gibt. Weil die geltenden Förderverträge undurchsichtig seien, gingen auch dem Staat Millionen Einnahmen verloren, meint der ehemalige Minister Ibrahim Bahr al-Oulum. Auch, weil es keine klare Verteilungsregeln zwischen der Zentralregierung und den Provinzen gibt.

Einen neuen Gesetzesentwurf gibt es bereits. Er ähnelt dem, den die Opposition vor vier Jahren abgelehnt hat. Der Ex-Minister interpretiert das als Zeichen, dass die politischen Parteien zu einem Konsens gekommen sind. Der Entwurf sieht eine größere Beteiligung der Provinzregierungen an den Öleinnahmen vor. Auch das Engagement ausländischer Investoren und die Vergabe von Konzessionen sollen darin klarer geregelt sein. Zudem soll laut Entwurf ein Bundesrat für Öl- und Gasangelegenheiten geschaffen werden. Diese Institution soll über die Hoheitskompetenz verfügen, alle Entscheidungen zu treffen, die den Öl- und Gassektor betreffen. „So etwas hatten wir im Irak noch nie", kommentiert Ibrahim Bahr al-Oulum.

Außerdem ist ein so genannter Zukunfts-Fond geplant. In Anlehnung an manche Golf-Staaten soll ein fester Prozentsatz der Öleinnahmen in diesen Fond eingezahlt werden, um in laufende Projekte wie Bildung oder alternative Energien zu investieren. Doch schon gibt es auch wieder Zoff im Parlament. Manche Politiker fordern, alle bisher vergebenen Konzessionen zu revidieren, damit sie mit dem neuen Gesetz konform sind.

Foto: Tom Stoddart (AFP/Getty Images)