Banken & Geld / Bankensystem
Private Banken in Basra haben sich schwer überhoben und keine Gelder mehr zu vergeben – weder Kredite noch Kapital, das sie für ihre Kunden angelegt haben. Die bringen ihre Ersparnisse nun wieder zu den staatlichen Instituten
Juliana Youssef ist Dozentin an der Universität Basra und hat einen Traum: Sie möchte eine eine Frauenzeitung herausgegeben und eine Öffentlichkeitskampagne für Frauen- und Minderheitenrechte starten. Eigentlich sollte sie dafür im September vergangenen Jahres 5000 US-Dollar von der Warkaa-Bank erhalten. Die Zahlung verzögerte sich mehrmals, ohne dass die Bank darauf hinwies oder gar eine Begründung dafür nannte. „Daran ist das Projekt gescheitert. Zahlreiche Frauen und Journalisten wurden dadurch um einen guten Arbeitsplatz gebracht“, sagt Juliana Youssef.
Leider ist dieser Fall ein Symptom für eine Reihe von Problemen, die der private Finanzsektor in Basra seit einigen Jahren hat. Zwar ist die Zahl der privaten Banken in den vergangenen Jahren bis auf mittlerweile 20 angestiegen, und es sollen sogar noch mehr werden, unter anderem sollen Kreditinstitute aus dem Ausland dazu kommen. Diese Entwicklung ist jedoch nicht uneingeschränkt positiv: Vielen Banken geht es derzeit so schlecht, dass sie – wie im Fall von Juliana Youssef – keine Kredite mehr vergeben oder sogar Anlegern ihr Kapital nicht auszahlen können.
Hamid Ghani, Leiter des Kreditinstituts Private Investment Bank Basra, glaubt die Gründe zu kennen. Manche Banken hätten sich bei der Kreditvergabe übernommen und Kredite für Eigenheime oder für den Autokauf an Personen vergeben, die keine oder nur geringe Sicherheiten bieten konnten. Jede Bank habe bei der Zentralbank eine Reserve in bestimmter Höhe. Wenn die Bank das Limit überschreite, könne sie natürlich kein Geld mehr ausgeben: „Und dann leiden die Kleinanleger oder Unternehmer darunter, dass die Bank ihre finanziellen Verpflichtungen oder Versprechen nicht mehr erfüllen kann.“
„Der Wettbewerb kommt jetzt tatsächlich. Die iranische Bank bietet ihren Kunden Kredite über 5000 Dollar und niedrigen Zinsen an“
Zwei Privatbanken in der südirakischen Provinz haben bereits offiziell bekannt gegeben, dass sie ein Liquiditätsproblem haben und es deshalb bei der Auszahlung von Geldern ihrer Anleger und auch bei Zahlungsanweisungen zu Verzögerungen kommen wird: Die „Private Bank of Basra“ und das private Kreditinstitut Warkaa. Fachleute vermuten im ersten Fall, dass die Angestellten Summen abgehoben und ins Ausland transferiert haben, die die Kapazitäten der Zentralbank überschritten haben. Und im zweiten Fall sollen Ministerien ihre Vermögen überraschend abgehoben haben.
Jabbar Saleh gehört zu den Kunden, die davon betroffen sind. Seit 2008 hat er knapp 600 US-Dollar auf einem Girokonto bei der „Private Bank of Basra“. Zu Beginn sei alles normal gewesen, bis zum Juni 2009. „Auf einmal konnte ich kein Geld mehr abheben.“ Er fragte nach, was der Grund sei, doch das Management bat um Geduld. Und Jabbar Saleh wartete, erst eine Woche, dann noch eine und noch eine. „Mittlerweile schreiben wird das Jahr 2011 und wir warten immer noch. Bis jetzt konnten wir keinen Dinar abheben.“
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Adel Awda Tahir, Mitglied im Verwaltungsrat der Handelskammer Basra, fordert den Staat auf, funktionierende Werkzeuge zu schaffen, mit denen verhindert werden kann, dass Besitzer oder Manager von Banken die geltenden Gesetze übertreten. „Wie ist es möglich, dass Bankiers oder leitende Bankangestellte große Summen transferieren können, wenn die Banken angeblich unter der Aufsicht der Zentralbank und des Finanzministeriums stehen?“
Mudhhir Mohammad Saleh, Berater der Zentralbank in Bagdad, versucht zu beruhigen. „Solche Sachen passieren, weil der Bankensektor im Irak noch jung ist.“ Die Abteilungen der Banken überträten aus Unerfahrenheit Gesetze, Kontrollinstanzen versagten – und schon seien die Banken in Schwierigkeiten. „Das passiert überall auf der Welt.“ Beide Banken stünden jetzt unter strenger Kontrolle. Außerdem sei für sie ein Plan zur Konsolidierung für die kommenden zwei Monate ausgearbeitet worden. Auch gebe es Bemühungen, das Anlegerkapital besser gesetzlich zu schützen: „Wir haben bereits vor über zwei Jahren dem Parlament eine Gesetzesvorlage vorgelegt, die die Bildung einer nationalen Kommission für den Schutz der Einlagen bei Banken vorsieht.“
Währenddessen fahren die Kleinanleger weiter große Verluste ein. Einige waren schon gezwungen, Hypotheken auf ihre Häuser auf zu nehmen, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Ebenso konnten Projekte nicht umgesetzt werden, da das nötige Geld nicht ausgezahlt wurde. Jabbar Saleh hat sich 2010 an Gerichte gewandt. „Es gab mehr als eine Warnung an die Bank, mir das Geld auszuzahlen – ohne Erfolg.“
Es ist unter irakischen Juristen kein Geheimnis, dass diese Ansprüche schwer durchzusetzen sind. Rechtsanwalt Adnan Al-Suraifi, der als Experte für Finanzunternehmen tätig ist, fürchtet mit seinen Kollegen, dass in dem Fall von Jabbar Saleh und anderen die Banken den Insolvenzfall bekannt geben. In diesem Fall würde die Insolvenzmasse veräußert und die Gelder an die Gläubiger verteilt. Ihnen stehe zwar ein Anteil zu, „den Rest verlieren sie dann aber endgültig“.
Adnan Al-Suraifi führt die Krise auf zwei Gründe zurück: Erstens hätten die einfachen Leute keine Kenntniss der Gesetzeslage. Sie verstünden nicht, dass eine Anlage ein Vertrag zwischen dem Bürger und der Bank sei, aber keiner von ihnen habe die Einsicht in den Vertragstext gefordert. „Und die Bank gewährt das von sich nicht.“ Zweitens sehe das Strafgesetzbuch von 1969 keine rechtlichen Sanktionen für den Geschäftsführer einer Bank vor, der mit dem Geld der Bürger fahrlässig umgehe und es verzocke – ganz im Gegensatz zu den Strafen für andere viel geringere Vergehen wie beispielsweise Veruntreuung: Artikel 453 sehe eine Gefängnisstrafe für jeden vor, der Geld unterschlägt.
Der Direktor der Investmentbank, Hamid Ghani, macht sich in diesem Zusammenhang Sorgen über den Markteintritt von ausländischen Banken, die Kapital anziehen und Dienstleistungen anbieten können, die die lokalen Banken nicht bieten können. Gerade hat eine iranische Bank eröffnet, eine libanesische soll in Kürze folgen. „Der Wettbewerb kommt jetzt tatsächlich. Die iranische Bank bietet ihren Kunden Kredite über 5000 Dollar und niedrigen Zinsen an.“
Hamid Ghani führt die Probleme der lokalen Kreditinstitute vor allem auf die Entscheidungen der Zentralbank zurück, die es verbiete, Bankgeschäfte mit Dollar zu machen. „Das schreckt die ausländischen Investoren und Unternehmen geradezu ab.“ Zahlreiche Vertreter von ausländischen Firmen sowie Investoren hätten sie schon besucht und mitgeteilt, dass sie gerne Fonds in Dollar anlegen wollten.“ Aber die Leitlinien der Zentralbank verbieten uns das.“ Wie sollten die Privatbanken ihre Beziehungen zum Ausland ausweiten und ihre Arbeit ausbauen? Die Leitung der Zentralbank habe ihre Entscheidung bis heute nicht überzeugend rechtfertigen können.
Der Berater der Zentralbank Mudhhir Mohammad Saleh hält entgegen, dass die privaten Banken über 20 Prozent an ausländischer Währung verfügen dürften. „Und damit fördern wir die gesunden Investitionen.“ Außerdem seien die Banken gefordert, eine Einschätzung zum Bedarf der Investoren an Akkreditiven abzugeben: „Und dann geben wir ihnen auch die Fremdwährung.“
Die Kunden interessieren sich wenig für die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Rechtsanwalt Adnan Al-Suraifi. kennt einige, die schon begonnen haben, all ihr Geld von den Privatbanken abzuziehen und zu den staatlichen Banken zu transferieren, obwohl das recht kompliziert sei. Aber die staatlichen Banken gäben den Anlegern Garantien, dass ihr Geld durch den Staat geschützt wird. „Meiner Meinung nach ist das ein Rückschlag, nachdem wir so gehofft hatten, dass wir den privaten Bankensektor wiederbeleben können.“
Foto: Waheed Ghanim (Wirtschaftsplattform Irak)
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