Porträt: Was treibt Nuri al-Maliki?
20.07.2009  | Lilli Oberndorfer   

Meinung & Analyse / Politik
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Der irakische Premierminister soll sein Land aufbauen, ohne dass es dabei zerbricht. Er soll sich von den USA emanzipieren, ist aber auf deren Hilfe angewiesen. Er soll stark sein und diplomatisch zugleich. Wer ist der Mann, der sich dieser Zerreißprobe stellt? Eine Annäherung in zehn Schritten



Seine Wurzeln

Nuri al-Maliki ist ein schwer zu fassender Mensch. Schon sein Name stiftet Verwirrung: Eigentlich heißt er Nuri Kamil Muhammed Hasan al-Maliki, nennt sich selbst aber Nuri Kamil al-Maliki. Früher verwendete er auch noch den Vornamen Dschawad, den er allerdings vor knapp zwei Jahren ablegte. Auch über seine Kindheit und seinen familiären Hintergrund gibt es nur wenige Informationen. Als gesichert gilt: Nuri Kamil al-Maliki wird am 20. Juni 1950 in der für die schiitische Theologiegeschichte bedeutenden Stadt Hilla in der Provinz Babil geboren. Heute ist er selbst Vater dreier Töchter und eines Sohnes.

Seine Flucht ins Exil

Als 18-Jähriger schließt sich al-Maliki der schiitischen Oppositionspartei Daawa an, eine der wenigen Gruppen im Irak, die später auch mit Waffengewalt gegen das Regime Saddam Husseins opponieren wird. Zwölf Jahre später kommt es zu dem bis heute wichtigsten Ereignis in seinem Leben. Wegen seiner Mitgliedschaft zur Daawa-Partei wird er im Jahr 1980 durch das Regime Saddam Husseins zum Tode verurteilt. Al-Maliki flieht mit anderen Mitgliedern der Partei nach Iran – ein mehr als zwanzig Jahre dauerndes Exil beginnt, währenddessen er auch einen anderen Vornamen annimmt: Nuri Al-Maliki nennt sich nun Dschawad. Im Iran-Irak-Krieg kämpfte er auf Seiten der iranischen Armee gegen die irakische Armee. Später geht er nach Syrien und koordiniert von dort aus zusammen mit Ibrahim al-Dschaafari die Oppositionsbewegung gegen das Saddam-Regime.

Sein beruflicher Hintergrund

Al-Maliki absolvierte ein Magisterstudium der arabischen Literaturwissenschaft an der Universität Bagdad und arbeitete anschließend in seiner Heimatstadt Hilla als Beamter im Schulamt. Nach seiner Flucht aus dem Irak widmet er sich fast ausschließlich der Politik. Er wird Parteichef der Daawa in Syrien und im Libanon. Außerdem schreibt er Artikel für die parteieigene Zeitschrift al-Mawqif.

Sein Weg zum Ministerpräsident

Nach dem Sturz von Saddam Hussein kehrt al-Maliki 2003 in den Irak zurück und wird Mitglied der von den Amerikanern initiierten Kommission zur Entbaathifizierung staatlicher Institutionen. Außerdem nimmt er als Vertreter der Schiitischen Allianz an den Verhandlungen über eine neue irakische Verfassung teil. Im Januar 2005 kandidiert er für dieselbe Koalition bei der Wahl und wird ins Parlament gewählt, in dem er den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung leitet. Für die Übergangsregierung unter Ibrahim al-Dschaafari fungiert al-Maliki als Berater. Als al-Dschaafari in den Augen der irakischen Öffentlichkeit, und besonders bei den Kurden, an Glaubwürdigkeit verliert, wählt die Schiitische Allianz al-Maliki als Kandidaten. Auch die Amerikaner können sich auf ihn einigen. Im April 2006 wird er zum neuen Ministerpräsidenten des Irak nominiert. Am 22. April 2006 beauftragt der irakische Präsident Talabani al-Maliki offiziell, die neue Regierung zu bilden.

Seine Politik der Versöhnung

Um zu beweisen, dass er es mit seiner Politik der nationalen Versöhnung ernst meint, hat al-Maliki den Kurden Hoshiyar Zebari als Außenminister behalten und gegen den Widerstand der schiitischen Allianz einen Sunniten als Verteidigungsminister durchgesetzt. Auch im Innenministerium und anderen Ministerien bricht er das schiitische Monopol und gewinnt die Kontrolle über die Sicherheitskräfte mittlerweile zurück. Al Maliki gründet nach Amtsantritt eine parlamentarische nationale Versöhnungskommission und bildet in Bagdad religiös und ethnisch gemischte Nachbarschaftskomitees.

Al-Malikis Politik des überkonfessionellen Nationalismus trägt langsam Früchte. Als Schiit gewinnt er die irakischen Sunniten für seine nationalistische Politik, da auch sie an einem Auseinanderbrechen des Staates entlang religiös-ethnischer Linien wenig Interesse haben. Im Gegensatz zu den Kurden und einigen schiitischen Hardlinern sehen sie ihre Zukunft nicht in föderalen Modellen, sondern in einer starken Zentralregierung.

Seine größten Erfolge

Zu den größten Errungenschaften der Regierung unter al-Maliki gehört die Rückkehr der Sunniten in das politische System des Nachkriegsirak – vor allem nach einem politischen Eklat im Jahr 2007, bei dem mehrere Minister der sunnitischen Eintrachtsfront zurückgetreten waren und al-Maliki sie von der Rückkehr ins Kabinett überzeugen konnte. „Wer geglaubt hatte“, sagte al-Maliki im vergangenen Jahr, „dass die irakische Regierung konfessionalistisch ist, musste sich eines Besseren belehren lassen.“

Die zunehmende Emanzipation von außer-irakischen Kräften, seine Erfolge bei der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sowie seiner pragmatischen Politik der nationalen Versöhnung belohnen die Iraker bei den Provinzwahlen im Januar 2009. Die Liste Allianz für den Rechtsstaat - bestehend aus kleinen Parteien und einigen Unabhängigen, unter Führung von al-Malikis eher kleinen Daawa-Partei - wird nicht nur in Bagdad stärkste Kraft, sondern erreicht auch in den meisten Provinzen die Mehrheit der Stimmen.

Seine Feinde

Die größte politische Bürde, die al-Maliki zu tragen hat, ist, dass er ein personifizierter Kompromiss ist. Viele der irakischen Volks- und Religionsgruppen sind nicht für, aber auch nicht gegen ihn. Vereinfacht gesagt, sind alle seine Gegner Anhänger einer Föderalismuslösung nach Konfessionen sowie religiöse Extremisten und schiitische Milizen.

Zwar hat al-Maliki als stellvertretender Vorsitzender der islamischen Daawa-Partei, der ältesten schiitischen Oppositionspartei, von Anfang an eine hohe Glaubwürdigkeit, doch viele zweifeln an seiner Fähigkeit, die verschiedenen Konfessionen und Ethnien zu versöhnen. Sunnitische Politiker befürchten, dass er als Vertreter einer schiitischen Partei zulassen würde, dass die lange unterdrückten Schiiten ihre neugewonnene politische Macht missbrauchen würden. Auch für seine Arbeit in der Entbaathifizierungs-Kommission wird al-Maliki stark kritisiert, weil Lehrer, Angestellte und Soldaten allein wegen ihrer nominellen Zugehörigkeit zur Baath-Partei vom Staatsdienst ausgeschlossen wurden. Vor allem unter den sunnitischen Bevölkerungsteilen hatte dies zu sozialen Spannungen geführt.

Doch selbst innerhalb der Schiitischen Allianz ist al-Maliki nicht unumstritten. Seine stärksten Konkurrenten sind die beiden religiös orientierten Parteien: die Bewegung des radikalen Predigers Muktada al-Sadr, die Fadila-Partei sowie der Oberste Islamische Rat im Irak (ISCI). Die Situation hat sich verschärft seit al-Malikis Allianz für den Rechtsstaat bei den Provinzwahlen klar siegte. Selbst in ihrer Hochburg Basra verloren der Oberste Islamische Rat unter der Führung von Abd al-Aziz al-Hakim und die Fadila-Partei gegen al-Maliki.

Während al-Maliki zu Beginn seiner Amtszeit Schwäche gegenüber schiitischen Milizen und anderen Kräften vorgeworfen wurden, häufen sich nun Beschwerden über sein autoritäres Auftreten. Beispielsweise verursachte er im Mai 2009, kaum drei Monate nach den Provinzwahlen, eine Welle des Protests, als er die Änderung der Staatsform in ein präsidentielles Regierungssystem forderte. Trotz breiter Unterstützung seiner Politik des starken Zentralstaats, stehen die Iraker, und besonders die Kurden einem starken Mann am Tigris mehr als skeptisch gegenüber.

Sein Verhältnis zu den Amerikanern

Von Anfang an steht er nicht in dem Ruf, ein Handlanger der Amerikaner zu sein. Dennoch erhoffen sich die USA von al-Maliki ein kooperativeres Verhalten – und werden enttäuscht. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2006 verschlechtern sich die Beziehungen zu den USA zusehends. Der größte Eklat ist, als er im November 2006 ein Treffen mit George W. Bush und dem jordanischen König in Amman platzen lässt.

Barack Obama hingegen ist bereits als Präsidentschaftskandidat bemüht, die Beziehungen zum Irak zu normalisieren. Mit Erfolg: das Verhältnis zwischen Obama und al-Maliki ist gut, am 21. Juli treffen sie sich in Washington bereits zum dritten Mal.

Seine Beziehung zu den Nachbarstaaten

Die Beziehungen zu Teheran und Damaskus sind von einem stetigen Auf und Ab geprägt. Insbesondere zu Iran hat al-Maliki schon seit Exilzeiten ein angespanntes Verhältnis. Auch mit Saudi-Arabien kommuniziert al-Maliki eher distanziert als freundschaftlich.

Seine wichtigsten Aufgaben

Viele Iraker würden es begrüßen, wenn al-Maliki seine Autorität, die er jetzt schon besitzt, gegen die Korruption in den staatlichen Institutionen, allen voran in den Reihen des Kabinetts, verwenden würde. Die sunnitischen Politiker werfen ihm zudem Untätigkeit bei Menschenrechtsverstößen gegen meist sunnitische Gefangene vor. Die Kurden hingegen knüpfen ihre Unterstützung für al-Maliki an die Frage, ob Kirkuk zur Föderalen Region Kurdistan oder zum Irak gehört.

Auch das Problem der hohen Arbeitslosigkeit und des zögerlich anlaufenden landesweiten Wiederaufbaus sind noch nicht gelöst. Und so wird al-Maliki wohl weiter Reisen in die USA, Europa, die Golfstaaten und Fernost absolvieren und dort zu Investitionen im Irak aufrufen müssen. Ebenso bedarf seine 2007 angestoßene Agrarinitiative, die vorsieht, das von Lebensmittelimporten abhängige Land innerhalb von zehn Jahren autark zu machen, noch größerer Anstrengungen.

 

Quellen:

+ Niqash
+ Qantara
+ Tagesspiegel

 

Foto: Sabah Arar (AFP/Getty Images)