Meinung & Analyse / Politik
Am 7. März wird im Irak ein neues Parlament gewählt. Werden Programme oder charismatische Führer die Wahl entscheiden? Welche Rolle spielt die ethnische und konfessionelle Zugehörigkeit? Ein Versuch, Licht in die undurchsichtige politische Szene des Iraks zu bringen
Während Ministerpräsident Nuri Al-Maliki von einer zweiten Amtszeit träumt, stehen irakische Wähler am 7. März vor einer wahrlich nicht einfachen Aufgabe. Sie müssen sich für einen der zahlreichen Kandidaten entscheiden. Mehr als 6.000 Bewerber konkurrieren um 325 Parlamentssitze. Sie gehören zwölf Wahllisten und einer Vielzahl weiterer Parteien mit wohlklingenden Namen an. Alle nennen sich patriotisch, irakisch und natürlich demokratisch. Sie zu unterscheiden, ist sogar für politisch interessierte Iraker nicht einfach.
Der frühere Ministerpräsident Iyad Allawi, Chef der Irakischen Liste, wähnte sich schon in Siegerlaune - nur deshalb, weil seine Liste bei der Verlosung der Listennummer die Glückszahl 333 bekam, die einfach zu merken ist. Lotterie aber wird die Wahl kaum entscheiden. Probleme gibt es im Zweistromland mehr als genug, und die Wähler hoffen, dass die verschiedenen Parteien tragfähige Lösungen anbieten. Schon im Herbst 2009 wurden die Karten neu gemischt. Alte Koalitionen zerbrachen, Neue sind entstanden. Den kurzen, aber durchaus heißen Wahlkampf nutzten die politischen Gegner, um die Wähler mit Versprechungen für sich zu gewinnen.
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Patriotische Parolen statt konfessioneller Kämpfe
Die Spirale der von Terroristen angezettelten konfessionellen Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten kostete zwischen 2006 und 2007 tausenden Menschen das Leben. Deshalb distanzieren sich viele Iraker zunehmend von religiösen Grabenkämpfen. Die Politik hat darauf reagiert. Im Gegensatz zu den Wahlen von 2005, treten diesmal nicht mehr ausschließlich schiitische oder sunnitische Wahllisten an. Vielmehr erheben sie den Anspruch, alle Iraker zu vertreten. Eine Entwicklung, die zur Festigung der irakischen nationalen Identität beitragen könnte. Vor allem islamistische Kräfte befürchten, dass die Wähler ihnen womöglich einen Denkzettel verpassen könnten, wie es bei den Provinzwahlen Mitte 2009 der Fall war.
Ein entscheidender Schritt zu der neuen Konstellation war das Auseinanderbrechen der schiitischen Allianz. Aus ihr gingen zwei große Wahlbündnisse hervor: die Irakisch-Nationale Allianz und die Allianz für den Rechtstaat unter Ministerpräsident Al-Maliki. Die Vertrauten von Al-Maliki verbuchten unter dem neuen Namen schon bei den Provinzwahlen 2009 überraschend gute Ergebnisse, was von vielen Beobachtern als Beweis interpretiert wurde, dass die Konfessionszugehörigkeit nicht mehr alleine wahlentscheidend ist. Nun versucht Al-Maliki, diesen Erfolg zu wiederholen. Er präsentiert sich gerne als Ministerpräsident aller Iraker.
Dass der schiitische Politiker die schiitischen Al-Mahdi-Milizen des radikalen Predigers Muqtada Al-Sadr zerschlagen hat, dient als Beleg für seine ablehnende Haltung gegenüber sektiererischer Politik. Ihm gelang es auch, Technokraten und liberale Kräfte, wie den Ölminister Hussein Al-Shahrestani und den linksliberalen früheren Planungsminister Mahdi Al-Hafis, auf seine Seite zu ziehen. Und er verweist gerne auf die Verbesserung der Sicherheitslage und den bescheidenen Wohlstand, den die Bevölkerung unter seiner Regierung erlebte. Auch die Würde seines Amtes verleiht ihm einige Pluspunkte. Aber jeder neue blutige Anschlag hinterlässt Kratzer an seinem Image und verringert seine Chancen.
Eine ähnliche Veränderung ist auch bei den sunnitischen Kräften zu beobachten. Die meisten sind aus dem Bündnis "Front des Nationalen Konsenses" ausgeschert. Sie versuchen, neue Allianzen zu schmieden. Einige der wichtigsten sunnitischen Politiker sind der Irakischen Liste unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Allawi beigetreten. Allawi setzt aber mehr oder weniger auf den Säkularismus.
Säkularismus versus Islamismus
Viele Politiker erhoffen sich den Segen des Großajatollahs Ali Al-Sistani. Sistani entwickelte sich zu einer Art grauer Eminenz der irakischen Politik, obwohl er sich eigentlich in Parteiengeplänkel nicht einmischen möchte. Vor allem die überwiegend schiitische Irakisch-Nationale Allianz versucht, den Namen Sistanis und weiterer schiitischen Würdenträger zu vereinnahmen und Moscheen für Wahlpropaganda zu benutzen. Diese Wahlliste bemüht sich, durch den Beitritt einiger sunnitischer beziehungsweise parteiloser Persönlichkeiten ihr Image zu polieren. Sie setzt alles daran, um insbesondere Al-Maliki in die Schranken zu weisen.
Der lachende Dritte bei diesem schiitischen Zwist könnte Allawi mit seiner Irakischen Liste sein. Er versucht, sich als entschiedener Gegner des Konfessionalismus zu profilieren. Er warnt immer wieder vor der Politisierung der Religion. Allawi konnte wichtige sunnitische Akteure für seine Liste gewinnen. Dazu zählen vor allem Vizepräsident Tariq Al-Hashimi und der Fraktionschef des Nationalen Dialogs, Salih Al-Mutlaq. Allawi und seine Verbündeten bedienen sich auch arabisch-nationalistischer Akzente. Deshalb haftet ihm der Vorwurf an, seine Liste diene als eine Art Zufluchtsort für Anhänger der aufgelösten Baath-Partei, der Partei des früheren Diktators Saddam Hussein.
Autor im FokusLesen Sie weitere Artikel von Dr. Al-Obaidi:Geldpolitik: Wie stark ist der Dinar?Reiseziele: Urlaub zu BabelReformen: Der Irak braucht eine Treuhand!Erdöl im Irak: Warum jetzt die Multis einsteigenReformen: Warum der Irak ein Steuersystem brauchtVier Jahre Al-Maliki: Eine wirtschaftspolitische Bilanz Parlamentswahlen im Irak: Neue Allianzen, alte Konflikte Nach den Wahlen: Wer wird jetzt Ministerpräsident?
Tatsächlich sind einige Mitglieder der Allawi-Liste durch Verharmlosung der Verbrechen des alten Regimes aufgefallen. Deshalb wurde insbesondere diese Liste zur Zielscheibe der Entbaathifizierungskommission. Diese Kommission, die eigentlich für Aufarbeitung der Baath-Diktatur gegründet wurde, schloss hunderte Kandidaten von der Teilnahme an den Wahlen mit der Begründung aus, dass sie bis 2003 als Funktionäre der Baath-Partei tätig gewesen wären. Für großen Wirbel sorgte vor allem das Wahlverbot für Salih Al-Mutlaq, einen der führenden Köpfe der Irakischen Liste. Viele fragen sich, ob sein Ausschluss auf seine Nähe zur verbotenen Baath-Partei zurückzuführen oder eher eine politische Abrechnung sei. Etwa 150 Kandidaten haben diesen Beschluss angefochten. Die Berufungsinstanz hat aber das Bewerbungsverbot für die meisten von ihnen, darunter auch das von Al-Mutlaq, bestätigt. Aber dieses Problem könnte auch nach der Wahl für Konfliktstoff sorgen.
Die Kurdenfrage: Wie weit geht der Föderalismus?
Laut Verfassung ist der Irak ein föderaler Bundesstaat. Doch lediglich Kurdistan hat sich als autonome Region etabliert. Der Versuch, eine weitere föderale Entität im überwiegend schiitischen Süden zu gründen, scheiterte 2008 - ein Rückschlag für den Gedanken des jungen Föderalismus im Irak. Nun versuchen die zentralen, als auch die regionalen Behörden, die Grenzen ihrer Zuständigkeiten abzutasten und gelegentlich zu erweitern. Das führt zu Konflikten. Al-Maliki pocht auf die Stärkung der zentralen Regierung, was natürlich auf den Widerstand der Kurden stößt.
Die Kurden werden in den Wahlen hauptsächlich von der Kurdischen Allianz vertreten. Sie besteht aus den beiden großen kurdischen Parteien: der Demokratischen Union Kurdistans unter dem jetzigen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani und der Demokratischen Partei Kurdistans unter dem Präsidenten der föderalen Region Kurdistan, Masud Barzani. Die Dominanz der beiden kurdischen Großparteien beginnt zu bröckeln, da neue Kräfte mitzumischen versuchen. Trotzdem gilt die Kurdische Allianz als einziges großes Wahlbündnis, das Kontinuität aufweist, so dass die Kurden voraussichtlich ihre Rolle als stabilisierender Faktor im Irak auch künftig spielen werden. Eine Regierungsbeteiligung scheint auch in der nächsten Legislaturperiode fast wieder sicher.
Wirtschaftsthemen: Mangelware
Angesicht der zugespitzten Machtkämpfe spielen Fragen der Wirtschaftspolitik kaum eine Rolle. Wichtige Themen wie Privatisierung, Steuerpolitik oder das Riesenloch im Staatshaushalt werden im Wahlkampf weitgehend ausgeklammert. Während die Opposition die ausufernde Korruption anprangert, hebt die Regierung die Erfolge bei der Ölförderung hervor. Es wird auch versprochen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Erdöleinnahmen gerechter zu verteilen. Ein Programm oder ein tragfähiges Konzept für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fehlt durchgängig. Hier überwiegen wahltaktische Überlegungen. So war es wohl kein Zufall, dass die Regierung Ende Januar ankündigte, die Einstellungssperre im ohnehin aufgeblähten öffentlichen Dienst aufzuheben und mehr als 100.000 neuen Stellen zu schaffen.
Bekannte und geheime Favoriten
Wie wird die Wahl ausgehen? Eine Frage, die kaum zu beantworten ist. Wird es ein Rennen zwischen Al-Maliki und Allawi geben? Gelingt es der Irakisch-Nationalen Allianz doch noch, die Stimmen der Schiiten zu mobilisieren oder vielleicht einen Kompromiss mit Al-Maliki zu schließen? Und welchen Einfluss üben die Nachbarstaaten aus? Während die Opposition die Korruption anprangert, hebt die Regierung die Erfolge bei der Ölförderung hervor Eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Fest steht aber, dass eine Kraft allein den Irak nicht regieren kann, auch wenn Al-Maliki vor kurzem in einem Fernsehinterview die Wähler aufdringlich aufrief, für eindeutige Mehrheiten im neuen Parlament zu sorgen. Nur so könne eine handlungsfähige Regierung gebildet werden.
Die Iraker sind auch immer für eine Überraschung gut. Einige Beobachter räumen beispielsweise der Allianz Vereinigter Irak gute Chancen ein. Sie wird hauptsächlich angeführt vom Innenminister Dschawad Al-Bolani und Ahmed Abu Rischa, dem Chef der Volkswehr, die bei der Vertreibung der Al-Qaida-Terroristen aus der Provinz Anbar eine große Rolle gespielt hat. Die eher säkularen Kräfte haben in den Regionalwahlen in einigen Provinzen ziemlich gute Erfolge erzielt.
Unabhängige Bewerber versuchen ihr Glück alleine. Der Abgeordnete Mithal Al-Alusi konnte beispielweise seinen Sitz im derzeitigen Parlament im Alleingang erobern. Dem säkularen Politiker kamen vor allem seine Offenheit und rhetorischen Fähigkeiten zugute. Sogar ein öffentlicher Besuch in Israel - ein Tabubruch in der irakischen Politik - hat seine Wähler nicht abgeschreckt. Ob es ihm diesmal gelingt, ist schwer einzuschätzen.
Auch Iyad Dschmal Al-Din, ein junger schiitischer Geistlicher, der offen für die Trennung von Staat und Religion eintritt, macht einen furiosen und auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf, der fast amerikanische Züge annimmt. Die Irakische Kommunistische Partei, vertreten durch die Liste der Volksunion, steht ziemlich alleine da. Nur durch ein Wunder kann die älteste Partei im heutigen Irak diesmal den Sprung ins neue Parlament schaffen. Auch andere alte Parteien wird dieses Schicksal wahrscheinlich früher oder später ereilen. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass die irakische Wählerschaft im Kommunikationszeitalter beginnt, die Rolle von charismatischen Persönlichkeiten mehr als die der Parteien nach altem Muster zu schätzen.
Egal wie die Wahl am 7. März ausgeht, eines steht schon fest: die politische Szene im Irak wird sich grundlegend ändern. Und es bleibt zu hoffen, dass die Wahl vor allem friedlich, frei und fair verläuft und dass sie ein Meilenstein wird auf dem dornigen Weg der jungen Demokratie im Zweistromland.
Foto: Sabah Arar (AFP/Getty Images)
Kolumne: Was kostet im Irak...
