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Die Einigkeit unter den Irakern über die zukünftige Rolle des Staates ist beachtlich. Doch sie werden bitter enttäuscht sein – ganz egal, wer bei den bevorstehenden Wahlen ins Parlament gewählt wird

Kommentatoren und Beobachter sehen in der kommenden Wahl am 7. März 2010 einen Wendepunkt: Sie soll die erste Wahl auf nationaler Ebene mit echtem Wettbewerb zwischen den Parteien werden. Und sie wird vermutlich auch die Abkehr von der Zeit geistlicher Herrschaft markieren, die sich unter der US-Besatzung im Irak eingestellt hatte. Ob diese Einschätzungen nun zutreffend sind oder nicht – eine wichtige Frage lassen sie außer Acht: Wird die bevorstehende Wahl das Leben der durchschnittlichen irakischen Bevölkerung wirklich verändern? Betrachtet man die Art und Weise des Wahlkampfes der konkurrierenden Parteien und wie hier die dringenden Anliegen der Iraker diskutiert werden, und schaut man sich einmal genauer an, welche Personen zur Wahl stehen, dann ist die Antwort klar: Die Iraker werden gründlich scheitern in ihrem Bemühen, echte Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Wahlen ohne Debatten

Auch wenn sich die irakische Medienlandschaft seit 2003 explosionsartig vergrößert hat und mittlerweile Dutzende von Fernsehsendern umfasst, so hat sich eines doch nicht geändert: Das irakische Fernsehen ist so inhaltslos wie zu Zeiten Saddam Husseins. Obwohl die überwältigende Anzahl von Sendern eine Vielfalt vortäuscht – die meisten von ihnen gehören einzelnen politischen Parteien, die dort fast ausschließlich ihre eigenen Partei-Apparatschiks und Sympathisanten zu Wort kommen lassen: Keine Spur von Debatten zwischen Kandidaten verschiedener Parteien oder gar kritisches Hinterfragen von Aussagen der jeweils wichtigen parteipolitischen Personen.

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Welche Diskussionen auch immer geführt wurden, sie offenbaren eine weitere unangenehme Tatsache: Die großen Parteien haben wieder einmal vollkommen inakzeptable Kandidaten ins Rennen geschickt, Kandidaten, die weder fachlich kompetent noch öffentlichkeitstauglich sind. Al-Forat (ein Satelliten-Kanal ,der dem „Obersten Islamischen Rat im Irak“ (ISCI) gehört, der wiederum ein Hauptbestandteil der Iraqi National Alliance ist) gehört zu den Sendern, die in den vergangenen Wochen unentwegt ihre eigenen Kandidaten interviewt haben.

So stellte kürzlich Abdel-Sattar Al-Bayati, ein Kandidat der Irakischen Nationalen Allianz, das Programm seiner Partei folgendermaßen dar: „Erstens werden wir die Verfassung schützen. Zweitens planen wir, die Regierung und das Parlament effizienter zu gestalten. Drittens werden wir uns auf unsere Beziehungen zu benachbarten und islamischen Ländern konzentrieren.“ Auf die Frage hin, was sein Programm von dem anderer Parteien unterscheide, antwortete er: „Alle Details sind auf unserer Webseite zu finden.“ Mit anderen Worten: Er hat keine Ahnung.

Am selben Tag tauchte ein Kandidat der Liste „Einheit des Iraks“ auf Al-Sharqiya auf, einem Kanal, der den säkularen Parteien nahe steht. Er beschrieb sein politisches Programm so: „Wir werden alles daran setzen, dass die Souveränität, die Regierung und die Ehre unseres Landes irakisch bleiben, irakisch und irakisch.“ Das Interview dauerte eine ganze Stunde, ohne dass auch nur ein substantieller Gedanke diskutiert wurde.

Haider Al-Abadi, ein führendes Mitglied der derzeitigen Regierungskoalition des Premierministers Dschawad Al-Maliki, bot vor kurzem auf einer Wahlveranstaltung als seine Hauptziele wenig mehr als die Wiederherstellung des Stromnetzes und anderer Dienstleistungen. Eine Diskussion darüber, wie denn nun – angesichts bisheriger Fehler und des gegenwärtigen Haushaltsdefizits - die Stromversorgung wiederhergestellt werden solle, blieb einfach aus.

Während meiner letzten Reise nach Bagdad im Januar traf ich mich mit einem Sprecher Jawad Al-Bolanis, dem derzeitigen Innenminister, der auch für diese Wahlen kandidiert. „Wir planen, die Sicherheit im Land wiederherzustellen, den Menschen grundlegende Dienstleistungen verfügbar zu machen und ihre Grundrechte zu schützen“, sagte er mir. „Der Unterschied ist, dass wir es ernst meinen. Die anderen lügen.“ Ich wies ihn darauf hin, dass alle Parteien diese Ziele verfolgten, und dass es ohnehin nicht an ihm sei, Grundrechte zu schützen oder nicht, da diese in der Verfassung festgeschrieben seien. Ich fragte, was seine Partei von anderen unterscheide. „Der Unterschied ist“, erklärte er, „dass wir es ernst meinen. Die anderen lügen.“

Die Realität ist – egal ob sich die Parteien nun dessen bewusst sind oder nicht – dass es kaum Unterschiede zwischen den politischen Programmen der großen Parteien gibt. Alle beanspruchen für sich, an der Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen zu arbeiten, die Leistungsfähigkeit des Ölsektors zu stärken, die Landwirtschaft zu verbessern, den Gesundheitssektor zu fördern und so weiter. Obwohl es durchaus unterschiedliche Akzente geben mag, so bleibt den meisten Parteien nichts anderes übrig, als in diesen Allgemeinplätzen zu verharren, wollen sie auf der politischen Bühne mitspielen: Über nichts gibt es in der irakischen Bevölkerung größeren Konsens als darüber, was der Staat leisten sollte und was in den letzten Jahren schief gelaufen ist.

Und die Iraker haben in der Tat eine starke soziale Neigung entwickelt – ob dies nun dem starken islamischen Einfluss der letzten Jahre oder möglicherweise der jahrzehntelangen sozialistischen Herrschaft geschuldet ist, sei dahingestellt: Ginge es nach dem irakischen Volk, so sollten Schulen, Universitäten, die Gesundheitsversorgung und generell öffentlichen Dienstleistungen für alle Bürger frei zugänglich sein; Ärzte und Lehrer sollten Beamte und der Staat der größte Arbeitgeber im Land sein; zwar sollte der Islam Staatsreligion sein, doch sollte dies nicht zu Diskriminierungen aufgrund von Religion, Hautfarbe oder Wertvorstellungen führen. Ein irakischer Politiker, der diesen Überzeugungen widerspräche, würde sich schwer tun, eine einzige Stimme in einer Wahl im heutigen Irak zu erhalten.

Wettbewerb zwischen Personen, nicht zwischen politischen Programmen

Diese Grundsätze sind in der kollektiven Psyche der Öffentlichkeit in der Tat so tief verwurzelt, dass jede von diesen Prinzipien abweichende politische Partei einen deutlichen Rückgang in der Wählergunst verspüren musste (so z. B. ISCI’s deutlicher Populartitätsschwund, nachdem sie sich für die Bildung einer schiitischen Region im Süden des Landes ausgesprochen hatte). Deswegen handeln die Debatten nicht davon, was nach den Wahlen zu tun ist, sondern wer mit diesen Aufgaben betraut werden soll. Dies ist die einzige treibende Kraft aller Entwicklungen, die diese Wahlen mit sich gebracht haben.

Beispiel dafür ist die jüngste Geschichte der Vereinigten Irakischen Allianz: Die Spaltung innerhalb der einst gigantischen Wahlpartei, die für sich die Vertretung der gesamten schiitische Gemeinschaft im Irak beanspruchte, ist nicht auf politische Differenzen, sondern auf persönliche Rivalitäten zurückzuführen. Beide aus der Asche dieses Bündnisses entstandenen Parteien – die Koalition für Rechtsstaatlichkeit sowie die INA (eine Koalition zwischen ISCI und der Sadr-Bewegung sowie weitere kleinere Elemente) – präsentieren sich als post-sektiererisch, obwohl beide nach wie vor von religiösen Parteien dominiert sind. Sie unterscheiden sich einzig und allein in der Auffassung, wer die Position des Premierministers einnehmen sollte. Die Koalition für Rechtsstaatlichkeit favorisiert selbstverständlich den derzeitigen Premierminister, dem entsprechend beschämend viel Raum im Satelliten-Kanal Afaq eingeräumt wird, einem Sender, der der Daawa-Partei des Premierministers gehört: In Werbespots steigt der Premierminister aus einem Meer von Zerstörung und Elend empor, in Zeitlupe, vor dem Hintergrund einer irakischen Flagge, zum Klang von Oboen und Violinen.

Zur PersonZaid Al-Ali ist Rechtsanwalt der New York State Bar Association (NYSBA), der größten Anwaltsvereinigung der USA. Er ist auf komparatives Verfassungsrecht und internationale Schiedsgerichtsbarkeit spezialisiert. Von 2005 bis 2009 war er für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) im Libanon und bis Oktober 2009 als Rechtsberater der Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Iraks (UNAMI) tätig. In dieser Funktion beriet er das Verfassungskommittee und das Irakische Parlament beim Entwurf einer neuen Verfassung. Al-Ali hat in Harvard Jura studiert und schreibt zur Zeit an seiner Doktorarbeit an der Universität Paris (Panthéon-Assas) über die Beziehung zwischen den Umständen des Entstehens einer Verfassung und ihren Aussichten auf zukünftige Legitimität.

Personelle Differenzen waren auch die Motivation für den Verlauf der De-Baathifizierung, in deren Zuge Hunderte von Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen wurden – auf Grundlage zweifelhafter Beweise. In einem Interview mit dem TV-Sender Forat sagte Ahmed Al-Chalabi, der die treibende Kraft hinter der Initiative war: „Arabische Länder und andere haben versucht, die Baath-Partei wieder einzusetzen, indem sie die Verfassung aushöhlten und das Versagen der Regierung im Kampf gegen Korruption, gegen Arbeitslosigkeit, gegen die Immobilienkrise und bei der Verteilung von Rationen an das irakische Volk ausnutzten.“

Al-Chalabi und seine Kollegen verfolgten dabei zwei Anliegen: Erstens sollten seine eigenen Aussichten auf einen Wahlerfolg durch das Entfachen sozialer Spannungen erhöht werden. Und zweitens sollte eine Abstrafung der derzeit herrschenden Elite durch die Wähler verhindert werden. Beides sollte mit der Eliminierung jeglicher Alternativen im politischen Prozess erreicht werden.

Dieser Fokus auf einzelne Persönlichkeiten hat unweigerlich zu einer Reihe von persönlichen Angriffen geführt. Da jedoch alle bedeutenden Kandidaten bereits Teil der herrschenden Elite sind, sind die meisten gleichzeitig auch starken Gegenangriffen ausgesetzt. Das erklärt auch, warum sich so viele der Kandidaten „oppositionell“ geben, egal, ob sie der Regierung angehören oder nicht. Kürzlich verfiel ein Moderator bei Forat in eine Art Selbstgespräch über Ayad Jamal Al-Din, einen irakischen Parlamentsabgeordneten, der der Ahrar-Partei vorsteht und der Kampagnen gegen Korruption im Land führt: „Wie kann eine einzelne Person wie Ayad Jamal Al-Din an so viel Geld kommen, um alle paar Minuten Werbespots im arabischen Fernsehen zu schalten?“, fragte sich der Moderator. „Die Iraker werden daraus schließen, dass er vom Ausland finanziert wird und dass er sich im Falle seiner Wahl diesen Staaten gegenüber verpflichtet fühlen wird.“ Offensichtlich kümmerte es ihn dagegen nicht, dass sich viele Menschen gefragt haben, woher sein Arbeitgeber – der ICSI (der Hohe Islamische Rat des Iraks) – ausreichend finanzielle Mittel aufbringen kann, um einen gesamten Fernsehsender am Laufen zu halten. Ganz zu schweigen von den Werbespots bei anderen Sendern.

Iraks stille Mehrheit unterrepräsentiert

Es lässt sich nicht bestreiten, dass irakische Politiker ein denkbar leichtes Ziel abgeben. Beispielsweise wollte die Koalition für Rechtsstaatlichkeit, geleitet vom derzeitigen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki, Kapital aus der verbesserten Sicherheitslage schlagen. Doch die Iraker erinnerten sich noch gut daran, dass gerade in Al-Malikis Amtszeit die innenpolitischen Konflikte komplett aus dem Ruder liefen. Und sie hatten auch nicht vergessen, dass es seine Regierung war, die der Korruption beschuldigte hochrangige Staatsdiener schützte.

Auch der derzeitige irakische Innenminister Jawad Al-Bolani versuchte, aus der Verbesserung der Sicherheitslage Nutzen zu ziehen – doch offizielle staatliche Dokumente wiesen sein Ministerium als eines der korruptesten der gegenwärtigen Regierung aus.

Die Irakische Nationale Allianz (INA) wird vom ISCI angeführt, einer Partei, der für immer der Makel anhaften wird, dass sie 1982 unter dem wachsamen Auge der iranischen Revolutionsgarden gegründet wurde. Außerdem spricht sie sich seit 2003 als eine der wenigen Parteien offen für die Errichtung einer konfessionellen Regierungsform aus. Auch die INA hat die Regierung Al-Malikis beschuldigt, der Korruption keinen Einhalt zu gebieten, zum verheerenden Schaden des Iraks. Ganz so, als hätten sie nicht selbst die Kontrolle über das Finanzministerium und andere Schlüsselressorts.

Sharqiya hat eine aggressive Kampagne gegen die Herrschaft von Geistlichen gestartet, in der sie die Iraker davor warnt, „Turbane der Ignoranz“ zu wählen und sie - vor dem Hintergrund einer Silhouette mit Turban - dazu aufruft, nicht „zu vergessen, „Seit 2003 war der Typ Minister in drei Regierungen. Wenn er in den vergangenen Jahren nicht gearbeitet hat, was hat er dann getan?“wie sie gelogen und gestohlen haben“. Dabei vergisst Sharqiya offenbar, wie sich mehrere Minister mit Milliarden aus den Staatskassen aus dem Staub gemacht haben, als ihr „säkularer“ Favorit Ayad Allawi an der Macht war.

Der Fernsehkanal Afaq hat behauptet, dass Nuri Al-Malikis Regierung es deswegen nicht schaffen konnte, die Korruption zu bekämpfen, weil es zu großen Widerstand im Gegenlager gegeben habe. Afaq vergisst dabei, dass Al-Maliki selbst sich schützend vor seinen Kollegen und Parteifreund Falah Al-Sudani gestellt hatte, als dieser als Handelsminister der massiven Korruption und Misswirtschaft bezichtigt wurde.

Iraker lernen schnell und lassen sich nicht so einfach für dumm verkaufen. Ein junger Mann, der kürzlich von Sumaria TV interviewt wurde, sagte sehr treffend: „Vor kurzem sah ich ein Wahlplakat eines Kandidaten mit dem Wahlspruch: „Jetzt fängt die richtige Arbeit an“. Seit 2003 war der Typ Minister in drei verschiedenen Regierungen. Wenn er in den vergangenen Jahren nicht gearbeitet hat, was hat er dann getan?“

Die Iraker stehen am 7. März vor der Entscheidung zwischen Regen und Traufe. Auf der Suche nach einem demokratischen, ehrlichen und kompetenten Kandidaten , der ihren Sinn für soziale Gerechtigkeit teilt, könnten sie feststellen, dass sie längst verloren haben.

Jetzt kann nur noch ein Wunder helfen: Die Verhandlungen zur Regierungsbildung könnten unfreiwillig einen echten Demokraten hervorbringen, der es mit der derzeit herrschenden Elite aufnehmen und es bis auf den Sitz des Premierminister schaffen könnte.

Aber Wunder sind per Definition arrangierte Angelegenheiten. Und es kann gut sein, dass die vielen Iraker, die seit Jahren verzweifelt nach irgendeiner Form der Verbesserung suchen, bald feststellen müssen, dass sie nach wie vor zu den Pechvögeln gehören.

Foto: Greg Funnell