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Auch nach den Parlamentswahlen im Irak bleibt es spannend: Erst in den nächsten Wochen wird sich herausstellen, wer das wichtigste Amt im Irak in den kommenden vier Jahren bekleiden wird. Langsam sickern erste Teilergebnisse durch. Eine Analyse mit exklusiver Fotostrecke aus einer Bagdader Wahlstation

Wird Nuri Al-Maliki eine zweite Amtszeit schaffen? Oder wird Iyad Allawi den Sieg davon tragen? Sind Ibrahim Al-Dschaafri, Adil Mahdi oder Ahmad Dschalabi von der überwiegend schiitisch Irakischen Nationalen Allianz aus dem Rennen oder rechnen sie sich noch Chancen aus?

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Hier geht's zu den Impressionen aus dem Wahllokal

Für Irritation sorgte am Vorabend der Wahlen die Nachricht, dass der radikale schiitische Prediger Muqtada Al-Sadr, dessen Fraktion eben dieser Allianz angehört, den amtierenden Innenminister und Chef der konkurrierenden und eher säkularen Wahlliste Vereinigter Irak Dschawad Al-Bolani für den Sessel des Ministerpräsidenten nominiert habe. Dies wurde zwar umgehend dementiert, aber es zeigt, dass die Bildung der Regierung vermutlich schwierig werden wird. Der Verlauf der Abstimmung wurde unterschiedlich bewertet. Während Al-Maliki die Arbeit der Wahlkommission lobte, hat sein Herausforderer Allawi sie stark kritisiert und sprach von vielen Unregelmäßigkeiten.

Die Iraker gingen zur Urne - trotz Terrordrohungen

Agenturen titelten den Wahlgang als „Stimmabgabe unter Granatenhagel“ – der aber konnte die Iraker nicht davon abhalten, zur Urne zu gehen. Nach Angaben der Wahlkommission beträgt die Wahlbeteiligung insgesamt 62,4 Prozent, in der Hauptstadt Bagdad und einigen Gouvernements soll sie sogar über 70 Prozent liegen . Die regionalen Unterschiede hängen zum Teil mit der Sicherheitslage vor Ort zusammen. Das krasse Gefälle wie bei den Wahlen 2005 – in einigen Gebieten kam es damals zum Boykott – gab es bei dieser Wahl nicht mehr. Auffallend war, dass viele Frauen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten.

Erste Tendenzen zeigen keine stabilen Mehrheiten

Die Wahlkommission verkündete, dass mit den ersten Ergebnissen erst nach vier Tagen zu rechnen sei – das aber hinderte Vertreter einiger Parteien nicht daran, unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale ihren „Sieg“ zu vermelden. Solche Aktionen dienen meistens der Selbstinszenierung und dem Versuch, Munition für eventuelle Anfechtungen der Ergebnisse zu sammeln.

Allmählich sickern Teilergebnisse durch, die Tendenzen aufzeigen: Im überwiegend schiitischen Süden einschließlich Bagdad sollen drei große Allianzen die meisten Sitze gewonnen haben: die Allianz des Rechtsstaates von Al-Maliki, die Irakische Nationale Allianz sowie die säkulare Allawi-Liste. Unbestätigten Meldungen zur Folge hat die Al-Maliki-Liste hier die Nase eindeutig vorn.

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Ein ganz anderes Bild ergibt sich in überwiegend sunnitischen Gebieten westlich und nordöstlich von Bagdad einschließlich der drittgrößten Stadt Mosul . Hier soll die Irakische Liste von Allawi die meisten Stimmen gewonnen haben, gefolgt von der Allianz Vereinigter Irak von Dschawad Al-Bolani. Auch die Liste des amtierenden Ministerpräsidenten Al-Maliki soll in einigen Gebieten hier relativ gute Ergebnisse erzielt haben.

Diese vorläufigen Ergebnisse sprechen nicht für eindeutige Mehrheiten, die nach Ansicht von Al-Maliki wichtige Voraussetzung für die Bildung einer stabilen Regierung sind. Es ist eher mit langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen zu rechen. Einiges deutet zwar darauf hin, dass Al-Maliki den ersten Platz belegen würde. Ob es für eine zweite Amtszeit reichen würde, bleibt aber fraglich.

Die Kurden - wieder die Königsmacher?

Die kurdische Allianz war bisher nicht nur die zweitstärkste Fraktion. Im Gegensatz zum schiitischen oder sunnitischen Lager stand sie auch für eine gewisse Stabilität. Aber ihre Dominanz in Kurdistan scheint nun nicht mehr gesichert. Einige Beobachter berichten von Erfolgen der neuen Liste Goran (Wandel), die offenbar in den kurdischen Gebieten den zweiten Platz hinter der Kurdischen Allianz erobert hat. Das würde die Zusammensetzung der Vertretung der Kurden im Parlament in Bagdad verändern. Sehr wahrscheinlich aber werden die Kurden bei der Regierungsbildung wieder die Rolle des Züngleins an der Waage spielen. Dafür spricht auch, dass sie sich offenbar für alle möglichen Koalitionspartner offen halten.

Demokratische Spielregeln auf dem Prüfstand

Tausende einheimische und ausländische Beobachter haben die Abstimmung überwacht. Auch Vertreter von zahlreichen Fernseh- und Radiosendern und weiteren Medien waren allgegenwärtig. Die bekannte unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation „Schams“ kritisierte vor allem, dass viele Wähler ihre Namen im Wahlregister nicht gefunden haben. Tausende Familien waren in einigen Gebieten überhaupt nicht registriert und konnten deshalb ihre Stimme nicht abgeben: Christen als auch Sunniten und Schiiten, die ihr eigentliches Wohngebiet wegen religiös motivierter Gewalt hatten verlassen müssen. Beobachter berichteten auch, dass in einigen Wahllokalen Vertreter von Parteien oder sogar Mitarbeiter der Wahlkommission Wähler zu beeinflussen versuchten. Insgesamt aber nahmen diese Verstöße nach Ansicht von Wahlbeobachtern nicht solche Dimensionen ab, dass das Ergebnis insgesamt in Zweifel gezogen werden müsste. Ausdrückliches Lob gab es von der Schams-Organisation für die Wahlkommission, weil sie dem Druck einiger Parteien standhielt und keine Verlängerung des Abstimmungszeitraums zuließ.

Der Irak erlebte am 7.März eine Euphorie, die an die Wahl von 2005 erinnerte. Damals folgte bald die Ernüchterung. Politiker und Abgeordnete waren mit dem Kampf um ihre Pfründe beschäftigt und vergaßen ihre Versprechungen sehr schnell. Der Ball liegt nun bei den Politikern, die aus dieser Wahl als Sieger hervorgehen. Es wird an ihnen liegen, ob sie das Vertrauen und den Mut der Wähler verdienen. Oder ob es wieder zu einer großen Enttäuschung kommt.

Fotos: Faeq Ahmad (WPI) (10)