Meinung & Analyse / Politik
Es bleibt spannend, bis die Ergebnisse der irakischen Parlamentswahlen vom 7. März 2010 feststehen. Denn die denkbaren Szenarien könnten unterschiedlicher nicht sein – sie reichen von weiterer schiitischer Vorherrschaft bis hin zu einer neuen, säkularen Koalition – mit enormen Auswirkungen auf Diplomatie und Wirtschaft
Nach den ersten Hochrechnungen wird aller Voraussicht nach die Allianz für den Rechtsstaat unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Al-Maliki größter oder zweitgrößter Block im Parlament werden. Allerdings wird sie kaum die 163 Sitze erhalten, die in einem Parlament mit 325 Sitzen für die Regierungsbildung notwendig sind. Es wird einige Wochen der Verhandlungen dauern, ehe sich eine neue Regierung bildet. Es wird ein zähes Ringen um mögliche Koalitionspartner werden. Und diese könnten unterschiedlicher nicht sein.
Zur PersonJuan Cole gilt als einer der wichtigsten Kommentatoren für Irak-Angelgenheiten. Er ist Professor für moderne Geschichte des Nahen Ostens an der Universität Michigan, berät den Senat der USA und hat eine Vielzahl von Büchern, Essays und Artikel zum Nahen Osten verfasst. Zuletzt erschienen ist "Das Engagement der muslimischen Welt" (Palgrave Macmillan, 2009). Seit 2002 schreibt der den Blog Informed Comment, www.juancole.com
Stärkster Konkurrent für Al-Maliki ist die Irakische Liste unter dem ehemaligen von den Amerikanern eingesetzten Interims-Premierminister Iyad Allawi. Sie liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Rechtsstaatsallianz, was Beobachter überrascht. Allawis irakische Liste konnte nicht nur einen Löwenanteil der arabisch-sunnitischen Stimmen für sich gewinnen - mehrere wichtige sunnitische Parteien und Politiker sind der Koalition Allawis beigetreten -, sondern erhielt auch Unterstützung von Schiiten in Bagdad und im Süden.
Schon bei den Wahlen von 2009 hatte die deutliche, wenn auch nicht dominante Rückkehr des Säkularen unter den arabischen Wählern überrascht. Als säkularer ehemaliger Baathist schiitischer Herkunft hatte sich Allawi gegen die Einmischung von Ayatollahs in die irakische Politik ausgesprochen und somit die Unterstützung sowohl von der säkularen schiitischen Mittelschicht als auch von sunnitisch-arabischen Städtern gewinnen können.
Als drittstärkste Kraft wird die Irakische Nationale Allianz aus den Wahlen hervorgehen, die – anders als ihr Name vermuten lässt – diejenigen schiitisch-religiösen Parteien um sich gruppiert, von denen Al-Maliki sich abgespalten hatte, einschließlich der Sadristen und des Obersten Islamischen Rates im Irak. Innerhalb dieser Koalition haben die Sadristen bei den Wahlen am besten abgeschnitten, so dass sie den Zusammenschluss vermutlich dominieren werden. Ihr Wahlkampf fokussierte den sofortigen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, auf Feindseligkeit gegenüber Israel und auf ein Ende der politischen Gewalt – was angesichts ihrer eigenen gewaltbereiten Miliz geradezu zynisch anmutet.
Die viertstärkste Kraft bilden die Kurdische Allianz und ihre Verbündeten. Obwohl sie vor der Wahl ihre Option eher offen gelassen hatten, wurde in Interviews mit deren Vertretern nach der Wahl deutlich, dass sie ein schiitisches Bündnis bevorzugen.
Regierungsbildung
Laut irakischer Verfassung muss der Präsident die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Eine Mehrheit ist nicht erforderlich. Dadurch ergeben sich zwei mögliche Szenarien. Das erste sieht vor, dass es Al-Maliki gelingen könnte, an der Macht zu bleiben, wenn er rund 60 Sitze Abgeordneten religiöser oder unabhängiger Schiiten überlässt und einen Deal mit den Kurden aushandelt. Und selbst wenn Al-Malikis Partei nicht die größte im Parlament werden sollte, hat er immer noch eine Chance, die Regierung zu bilden: nämlich dann, wenn seine Rivalen an dieser Aufgabe scheitern und es ihm gelingt, eine Koalition unterschiedlicher Parteien zusammenzuschustern, die bereit sind, seine Führung zu akzeptieren.
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Das wird nicht einfach werden. Al-Malikis Bemühungen zur Versöhnung mit den sunnitischen Muslimen im Irak waren sehr bescheiden. Vor der Wahl hatte er sogar den Ausschluss von mehr als 500 Kandidaten unterstützt – viele von ihnen prominente sunnitische Araber – wegen ihrer angeblichen ehemaligen Verbindungen zur der Baath-Partei. Viele sunnitische Araber würden sich angesichts eines feindlich gesinnten Premierministers im politischen Exil fühlen, andere könnten sogar wieder auf Guerilla-Gewalt zurückgreifen. Die jüngste irakische Geschichte lehrt uns, dass eine kleine Menge von Sprengstoff großen Schaden anrichten kann.
Das zweite Szenario mit Allawi an der Regierungsspitze würde zwar den sunnitischen Arabern und säkularen Irakern gut gefallen und als günstig für das internationale Geschäft angesehen werden. Allerdings bringt es auch viele Schwierigkeiten mit sich: Erstens dürfte es für Allawi schwierig werden, die 163 Sitze zu erlangen. Und selbst wenn sein Block der größte würde: Allawis baathistische Herkunft wäre eine Herausforderung an seine Allianz mit den schiitischen Parteien.
Auch eine Koalition mit den Kurden ist eher unwahrscheinlich: Da er viele Stimmen von den sunnitischen Arabern im Norden bekam, ist er dazu verpflichtet, deren Ressentiments zu vertreten, gegen das, was sie als kurdische Dominanz und Expansion betrachten. Denn die Kurden beanspruchen die ölreiche Provinz Kirkuk sowie die mehrheitlich arabischen Provinzen Ninawa und Diyala für sich, wogegen sich die Araber wehren. Trotz seiner politischen Vielseitigkeit könnte Allawi in einer solchen Pattsituation leicht ausgeschlossen werden.
Internationale Beziehungen in Wirtschaft und Politik
Angenommen, eine von Schiiten gestützte Regierung käme an die Macht, so würde sie wahrscheinlich enge Beziehungen mit Teheran pflegen. Im Gegensatz zu ihren amerikanischen Sponsoren würde Bagdad kein Interesse daran haben, iranische Einflüsse einzudämmen. Die Beziehungen zu Saudi-Arabien würden weiterhin schlecht sein. Denn die sind bereits merklich abgekühlt, seit der Schiit Al-Maliki eine Kampagne gegen den in Saudi-Arabien verbreiteten wahhabitischen Islam geführt hat, der als schiitenfeindlich gilt. Al-Malikis schlechte Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen sunnitisch Im Gegensatz zu ihren amerikanischen Sponsoren würde Bagdad kein Interesse daran haben, iranische Einflüsse einzudämmenregierten Golfstaaten könnten verhindern, dass es von dieser Seite aus substantiellen Zufluss von Investitionsgeldern geben wird.
Grundsätzlich war die Regierung Al-Maliki internationalen Investitionen gegenüber nicht abgeneigt. Ganz im Gegenteil, sie hat sie Verträge mit internationalen Erdölkonzernen unterzeichnet und auf internationalen Messen immer wieder auf die verbesserte Sicherheitslage hingewiesen, um für wirtschaftliches Engagement im Irak zu werben. Falls sich eine Allianz mit den Kurden ergeben sollte, würde diese Politik durchaus bestärkt werden, da die Kurden im irakischen Norden ihre Zukunft von guten Beziehungen mit der Außenwelt abhängig machen. Ebenso spräche Al-Malikis relativ erfolgreicher militärischer Einsatz bei der Bekämpfung von Milizen und die Verbesserung der Sicherheitslage unter seiner Amtszeit für die Wiedereingliederung des Iraks in die Weltwirtschaft.
Allerdings hätte Al-Maliki (oder einer seiner Konkurrenten) einige Hindernisse zu überwinden bei weiteren Bemühungen um die Förderung von internationalen Investitionen und Handelsbeziehungen. Eine bestünde darin, sich der Sadr-Bewegung verpflichtet zu zeigen, da sie gute Chancen hat, den viertgrößten Block im Parlament zu stellen. Die Daawa-Partei und die Sadristen waren schon einmal Verbündete: Nach dem Sturz Saddam Husseins schlossen sich die Daawa-Partei und der Oberste Rat für die islamische Revolution im Irak (SCIRI) mit einigen unabhängigen Sadristen und anderen religiösen Splittergruppen zu einer großen Koalition schiitischer Parteien zusammen.
Als diese Allianz im Dezember 2005 die Parlamentswahlen gewannen, wurde Nuri Jawad Al-Maliki zum Ministerpräsidenten gewählt und genoss die Unterstützung der schiitischen Hardliner, der Sadristen und ihrer Mahdi-Armee. Er verlor sie jedoch, als er sich weigerte, die Beziehungen zu Washington abzubrechen. Im Frühsommer 2008 ließ Maliki die irakische Armee in Basra und Ost-Bagdad einmarschieren und die Al-Mahdi Armee zerschlagen. Seitdem hegen die Sadristen eine Abneigung gegen Al-Maliki. Dennoch kann ein Zweckbündnis nicht ausgeschlossen werden. Denn auch die Hardliner sind Pragmatiker – allerdings nicht, wenn es um den Einfluss der USA geht.
Da sind Sadristen zutiefst anti-amerikanisch eingestellt. Eine sadristisch beeinflusste Regierung würde die amerikanischen Regierung als neue Form des Neokolonialismus betrachten und sie meiden. Dann könnte der Iran an Einfluss gewinnen. Die Gefahr bestünde, dass das Regime in Teheran versucht, sich gegen die Handelssanktionen der USA zu wehren, indem es – mit iranischen Vertretern im Irak – US-amerikanische Investitionsvorhaben vereiteln könnten: Teheran würde Druck auf Bagdad ausüben, iranische Verbündete wie China zu begünstigen.
Foto: Alex Wong (Getty Images)
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