Meinung & Analyse / Politik
Bei den Parlamentswahlen hat Iyad Allawi mit zwei Sitzen Vorsprung vor dem bisherigen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki gewonnen. Ob er tatsächlich dessen Job an der Spitze des Staates übernehmen wird, ist allerdings noch offen. Allawi ist eine umstrittene Person − nicht nur, weil ihm enge Kontakte zu westlichen Geheimdiensten nachgesagt werden
Beruflicher und persönlicher Hintergrund
Iyad Allawi wird 1945 in Bagdad als Sohn eines angesehenen schiitischen Arztes und Abgeordneten geboren. Sein Abitur macht er am renommierten Bagdad College, einer amerikanische Jesuiten-Oberschule. Bereits in den fünfziger Jahren tritt er als Jugendlicher in die Baath-Partei ein, ihre Ziele – Pan-arabischer Nationalismus, Säkularismus und arabischer Sozialismus − haben ihn überzeugt.
Nach seinem Studium der Medizin an der Bagdader Universität geht er 1971 nach London, um sich auf Neurologie zu spezialisieren. Zunehmend missfällt ihm der Machtanspruch Saddam Husseins innerhalb der Baath-Partei. Als dieser 1979 die Macht ergreift, beschließt Allawi, erst einmal in England zu bleiben. Es sollten mehr als 30 Jahre Exil daraus werden. Seine Frau, mit der er in zweiter Ehe verheiratet ist, und seine Kinder leben bis heute aus Sicherheitsgründen in London.
Politischer Hintergrund: Wie steht er zu Saddam?
1975 tritt Allawi offiziell aus der Baath-Partei aus, da ihm „Saddam zu viel Kontrolle über die Partei ausübt“. Drei Jahre später überlebt er einen Anschlag auf sein Leben in England nur knapp. Ein Unbekannter attackiert ihn in seinem Haus mit einer Axt. Allawi verliert beinahe sein rechtes Bein, verbringt ein Jahr im Krankenhaus. Seine erste Frau wird bei der Attacke ebenfalls verletzt. Allawi vermutet, dass der irakische Geheimdienst dahinter steckt. Der hatte Attentatspläne irakischer Generäle gegen Saddam aufgedeckt, Allawi wurden Kontakte zu ihnen nachgesagt. Ob aber deswegen der Mordanschlag auf ihn verübt wurde, konnte bis heute nicht geklärt werden. Nach seiner Genesung reist er von England aus immer wieder in den Nahen Osten und trifft sich dort mit oppositionellen Irakern. Auch zu Saddam-kritischen Generälen im Irak unterhält er Kontakte. 1991 tritt Iyad Allawi mit seiner Partei Iraqi National Accord (INA), zu deren Parteisekretär er gewählt wird, zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Parteimitglieder sind überwiegend übergelaufene ehemalige Mitglieder des irakischen Militärs und Sicherheitsapparats. Die Partei verfolgt das Ziel, Saddam zu entmachten und ein demokratisches, säkulares Regierungssystem im Irak zu errichten.
Menschenrechte, Minderheiten sowie religiöser und politischer Pluralismus sollen gefördert und geschützt werden. Außerdem fordert die INA eine Wirtschaftsreform, die die Privatwirtschaft stärker unterstützt. Da zu jener Zeit alle nennenswerten Oppositionsparteien eher religiös-schiitisch orientiert sind und vom Iran unterstützt werden, ist die INA die einzige Hoffnung für westliche Staaten, die Saddam loswerden wollen. In dieser Zeit werden wohl die Kontakte zwischen Allawi und westlichen Geheimdiensten geknüpft. Der britische MI 6 und der amerikanische CIA sowie Saudiarabien sollen ihn finanziell unterstützt haben.
Mitte der neunziger Jahre planen INA-Generäle ein Attentat auf Saddam. Diesmal scheint der Plan mit Unterstützung der CIA aufzugehen. Doch der Versuch endet im Desaster. Wieder deckt der irakische Geheimdienst die Pläne 1996 auf. 30 Generäle werden hingerichtet, 100 verhaftet. Auch Allawis Familie bekommt die Rache Saddams zu spüren. Der wohlhabenden Familie wird der gesamte Besitz weggenommen, Grundstücke und Fabriken werden verstaatlicht. Allawi schätzt den Verlust auf 250 Millionen Dollar.
Allawis politische Karriere nach dem Fall Saddams
Nach dem Sturz Saddams 2003 kehrt Allawi in den Irak zurück. Er tritt dem irakischen Regierungsrat der Übergangsregierung (CPA) bei. Die Alliierten hatten 25 ältere irakische Politiker dafür ausgewählt, was Allawi schnell den Ruf einbringt, er sei eine Marionette der Amerikaner. Im April 2004 tritt er demonstrativ zurück. Dies tut er – so verkaufen es seine Parteifreunde − aus Wut über den Bombenangriff der Amerikaner auf die Stadt Falludscha. Andere Quellen deuten darauf hin, dass er die Bombardierung unterstützt hat. Die Stadt im so genannten „sunnitischen Dreieck“ wurde damals durch radikale sunnitische Gruppen, die Al-Qaeda nahestanden, zur Hochburg von Rebellen gegen die Besatzung der Alliierten. Bei dem Angriff kamen viele Zivilisten ums Leben.
Premierminister der Übergangsregierung
Im Mai 2004 wählt der provisorische Regierungsrat Allawi zum Premierminister der Übergangsregierung. Als die Alliierten die Souveränität Ende Juni an den Irak übergeben, tritt Allawi sein Amt an. Anfang 2005 sollen die ersten freien Wahlen sein.
Seine pro-amerikanische und säkulare Haltung bringen ihn in kürzester Zeit auf die Abschussliste radikaler Gruppen. Als er im Dezember 2004 nach Berlin reist, will die radikal-islamische Gruppe Ansar Al-Islam die Gelegenheit nutzen und ihn töten. Die Pläne werden im Vorfeld aufgedeckt, die Drahtzieher verhaftet. 2008 werden Mitglieder der Gruppe vom Oberlandesgericht Stuttgart zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Doch Allawi muss nicht nur Radikale fürchten, auch von gemäßigten Kräften im Irak weht ihm ein scharfer Wind entgegen. Viele werfen ihm vor, zu wenig gegen die Korruption zu tun. Außerdem gleitet das Land während seiner Amtszeit immer mehr in das Chaos der Gewalt ab. Radikale Gruppen aus dem arabischen Ausland infiltrieren den Irak, terrorisieren die Alliierten und die Bevölkerung. Die Spannungen zwischen sunnitischen und schiitischen Irakern entladen sich in einem Bürgerkrieg, mehrere Millionen fliehen in diesen Jahren an sicherere Orte innerhalb des Iraks oder ins Ausland.
Politische Karriere nach den ersten freien Wahlen 2005
Bei den ersten freien Wahlen für ein Übergangsparlament im Januar 2005 konnte Allawi mit seiner Partei INA stolze 14 Prozent der Stimmen erringen. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2005 allerdings holte er mit seinem Bündnis aus säkularen Parteien und Kommunisten, der Iraqi National List, lediglich 25 Sitze. Für sein Scheitern gibt es mehrere Gründe: Zum einen wurden während des Wahlkampfs 13 Kandidaten seiner Liste ermordet. Zum anderen hatte er es als Interims-Premierminister nicht geschafft, das Vertrauen der Bevölkerung in sein Parteienbündnis zu stärken. Außerdem hielten sich hartnäckig Gerüchte, seine Liste habe versucht, die Wahlen zu beeinflussen und Wahlergebnisse zu fälschen. Diese Gerüchte sollten sich später als wahr herausstellen.
Ministerpräsident des Iraks wurde Nuri Al-Maliki. Allawis Partei INA war zwar im Kabinett vertreten, Allawi selbst nahm aber keinen Posten an. 2007 boykottierte seine Partei die Regierung, nachdem die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten ihren Höhepunkt erreicht hatte. Erst ein Jahr später kehrte die Fraktion ins Parlament und die Regierung zurück. Allawi selbst verbrachte die meiste Zeit im Ausland, was seinem Ansehen als Patriot bei den Irakern schadete.
Parlamentswahlen 2010
Im vergangenen Jahr versuchte Allawi ein Comeback in die irakische Politik. Für die Parlamentswahlen 2010 stellte er die Irakische Liste (Al-Iraqiya) zusammen, die 20 Parteien umfasst und bekannte Vertreter der Sunniten wie den Vizepräsidenten Tarik Al-Hashimi sowie den Chef des Nationalen Dialogs Salih Al-Mutlaq als Mitglieder hat. Dieses Bündnis sollte eine säkulare Alternative zu den bestehenden Allianzen sein. Sie wollte zwar die Interessen der arabisch-sunnitischen Iraker wieder auf die politische Bühne bringen, gleichzeitig aber konfessionsübergreifend Politik machen.
Allerdings macht sich eine säkulare Politik, die von Sunniten initiiert wird, im heutigen Irak schnell der Nähe zur mittlerweilen verbotenen Baath-Partei Saddams verdächtig: Im Zuge der Entbaathifizierungskampagne wurden sämtliche Kandidaten auf ihre Rolle im früheren Regime hin überprüft und mehrere hundert von den Wahlen ausgeschlossen – unter ihnen auch prominente Figuren von Allawis Liste wie Al-Mutlaq. Die Entbaathifizierungskommission warf ihm vor, er habe das Regime von Saddam Hussein verherrlicht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Nach dieser Entscheidung kochten die Emotionen der überwiegend sunnitischen Anhänger hoch und Forderungen wurden laut, die Wahlen zu boykottieren. Allawi wies dies aber zurück.
Wer wählte Allawi?
Bei den Parlamentswahlen am 7. März 2010 errang die Irakische Liste 91 Sitze im Parlament. Das Ergebnis erstaunte nicht nur seinen Kontrahenten, den amtierenden Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki, sondern auch unabhängige Beobachter. Offenbar hoffen die Wähler tatsächlich auf eine konfessionsübergreifende säkular orientierte Politik. Allawi konnte nämlich nicht nur seine Stammwählerschaft unter den arabischen Sunniten und arabische Nationalisten mobilisieren, sondern auch zahlreiche Stimmen säkularer Schiiten gewinnen.
Wer unterstützt Allawi im Ausland?
Allawi haftet immer noch der Ruf als Marionette der Amerikaner an. In der Zeit der Opposition erhielt er wohl auch Unterstützung von den USA und Großbritannien sowie von ihren Verbündeten im Nahen Osten wie Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei. Seine Kontakte zu den Geheimdiensten MI 6 und CIA sollen auch heute immer noch gut sein. Gerüchten zufolge soll Allawis Partei vor dem Einmarsch der Amerikaner sehr eng mit den westlichen Geheimdiensten kooperiert haben: Ein oppositioneller irakischer General der INA soll dem britischen Geheimdienst MI 6 vor dem Einmarsch in den Irak die Nachricht über Saddams angeblichen Besitz von Vernichtungswaffen zugespielt haben. Damit steht der schwere Vorwurf im Raum, Allawis Partei habe den Vorwand für den Irak-Krieg geliefert.
Außerdem wird gemunkelt, Allawi habe die CIA in seiner Zeit als Interims-Ministerpräsident zur Gründung des neuen irakischen Geheimdienstes gedrängt. In dessen neue Führungsriege hat er einige von Saddams ehemaligen Geheimdienstlern gehoben − was einem innenpolitischen Super-Gau gleichkommt.
Wer sind seine Gegner im Irak?
Neben der Kritik wegen seiner Vergangenheit in der Baath-Partei hat Allawi auch mit dem Ruf als gnadenloser „Saddam ohne Schnurrbart“ zu kämpfen. Diesen Spitznamen handelte er sich ein, als kolportiert wurde, er habe als Interims-Ministerpräsident eigenhändig zwei Aufständische in einer Polizeistation in Bagdad erschossen, um Stärke zu demonstrieren. Dies stellte sich zwar als Falschmeldung heraus, dennoch gilt es seinen Befürworter immer noch als Beleg dafür, dass Allawi den Irak streng regieren könne und Chaos und Terrorismus unter seiner Regierung keinen Platz hätten. Dies scheinen auch seine Gegner, religiöse Extremisten – Sunniten wie Schiiten – so zu sehen. 2004 setzten Militante ein Kopfgeld auf Allawi in Höhe von 285.000 US-Dollar aus.
Obwohl Allawi nach außen für politischen Pluralismus und Meinungsfreiheit einsteht, muten einige Maßnahmen unter seiner Regierung eher autokratisch an: 2004 schloss er das Büro des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera, der fast allen arabischen Diktatoren ein Dorn im Auge ist. Allerdings steht der TV-Kanal aus Qatar auch im Verdacht, Standpunkte von Islamisten zu unkritisch zu übernehmen.
Auch unter den Kurden hat er nicht viele Freunde. Da er viele Stimmen von den sunnitischen Arabern im Norden bekam, befürchten sie, dass er in der Auseinandersetzung um die Stadt Kirkuk deren Interessen vertreten wird. Die Regierung der Region Kurdistan will die ölreiche Provinz Kirkuk sowie Teile der angrenzenden Provinzen Ninawa und Diyala in die Kurdenregion eingliedern, die Araber lehnen dies ab.
Feinde im Ausland
Der säkulare Schiit Allawi hat seine größten Feinde in Teheran. Der Einfluss der Ayatollahs auf die irakische Innenpolitik war ihm schon immer ein Dorn im Auge. Derzeit unterstützt der Iran offen die schiitisch-religiöse irakisch-Nationale Allianz, die als drittstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen 2010 hervorging. Eine Koalition mit Al-Malikis Rechtsstaatsallianz käme den Mullahs recht. Ungeniert versucht Teheran laut Allawi auch derzeit, sich in die Koalitions- und Regierungsbildung des Iraks einzumischen: „Sie haben alle großen Parteien zu Gesprächen nach Teheran eingeladen – nur uns nicht.“
In welche Richtung steuert der Irak unter Allawis Führung?
Mit Blick auf die Außenpolitik und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist Allawi kein schlechter Kandidat. Im Gegenteil. Mit seinen Kontakten und seiner positiven Einstellung zum Westen scheint er sogar eine gute Wahl zu sein. Allerdings ist fraglich, ob die engen Bindungen an die USA zum Wohl eines Landes sein können, das nach Unabhängigkeit von äußeren Kräften strebt. Mit Allawi hat der Irak aber auf jeden Fall die Chance, mit den arabisch sunnitisch-geprägten Nachbarstaaten ein besseres Verhältnis zu entwickeln. Die Beziehung zum Iran indes könnte deutlich schlechter werden.
Innenpolitisch hat Allawi den hohen Anspruch formuliert, die Iraker als Volk zu vereinen. Zwar hatten sich die meisten Wahlbündnisse die Einheit des Landes und konfessionsübergreifende Politik auf ihre Fahnen geschrieben, aber Allawi vertrat dieses Ziel besonders glaubhaft. Allerdings gibt es auch berechtigte Zweifel, dass er es auch erreichen kann. Die Gefahr besteht, dass seine Politik zu arabisch nationalistisch geprägt sein und neue Probleme mit den Kurden und anderen ethnischen Minderheiten mit sich bringen wird.
Jetzt bleibt abzuwarten, ob Allawi die Regierungsbildung überhaupt gelingt. Zahlreiche Kontrahenten legen ihm Steine in den Weg. Erst kürzlich, pünktlich zum irakischen Muttertag am 21. März, hatten irakische Zeitungen verbreitet, dass Allawi das Amt des Ministerpräsidenten nicht übernehmen könne. Der Grund: seine Mutter sei keine Irakerin. Gemäß Artikel 65 und 74 der Verfassung muss der Amtsanwärter irakische Eltern haben. Als Allawi 2004 Ministerpräsident wurde, war dieses Detail niemandem aufgefallen. Verwandte Allawis erklärten nun, dass seine Mutter, eine gebürtige Libanesin, schon in den vierziger Jahren die irakische Staatsbürgerschaft angenommen habe. Die Frage um die Staatsbürgerschaft seiner Mutter ist auch eher ein Nebenschauplatz.
Die größte Herausforderung für Allawi ist eine andere: Der Oberste Irakische Gerichtshof hat Artikel 76 der Verfassung dahingehend interpretiert, dass nicht das Bündnis, das bei den Wahlen gewinnt, die Regierungsbildung übernimmt. Den Auftrag wird die Fraktion bekommen, die bei der ersten Parlamentssitzung über die meisten Sitze verfügt. Das würde bedeuten, dass Allawi und seine Irakische Liste, obwohl sie die meisten Stimmen haben, in der Opposition landen könnten, sollte eine andere Koalition rascher zustande kommen und größer sein. Allawis Irakische Liste nannte das Vorgehen des Gerichts eine „Konfiszierung des Volkswillens und der Rechte der Wähler“. Bleibt abzuwarten, wer den Wettlauf um die Koalitionsbildung gewinnt. Noch sind fast alle Konstellationen denkbar.
Foto: Karim Sahib (Pool/Getty Images)











