• Newsletter
• RSS
• Kontakt

Welche Folgen hat der Irak-Krieg für die politische Weltkarte? Und welche Rolle kann die deutsche Wirtschaft zukünftig im Irak spielen? Dr. Günter Joetze, Botschafter a.D., ist der Meinung, dass die westliche Welt vor allem erst einmal in der Realität ankommen muss

WPI: Der Titel ihres neuen Buches heißt „Der Irak als deutsches Problem“. Welches Problem hat Deutschland mit dem Irak?

Dr. Günter Joetze: So ist der Titel nicht zu verstehen. Das Problem für Deutschland ist nicht der Irak, sondern das Problem war der Irak-Konflikt. Er war ja mehr als ein Jahr ein zentrales Thema im innerdeutschen politischen Dialog und auch das zentrale Thema zwischen Deutschland und den USA.

Zur PersonGünter Joetze, Botschafter a.D., arbeitete unter anderem als Vertreter Deutschlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien. Er war Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, hatte einen Lehrauftrag an der Freien Universität Berlin und schrieb ein Buch über das Kosovo in der deutschen Politik. Sein neues Werk „Der Irak als deutsches Problem“ stellt er am 22. April 2010, um 16.00 Uhr in die Rotunde des Allianz Stiftungsforums, Eugen-Gutmann-Haus, Pariser Platz 6, 10117 Berlin vor. Zu diesem Thema wird es auch eine Podiumsdiskussion zwischen politischen und diplomatischen Zeitzeugen geben. Es sprechen Ruprecht Polenz, MdB (CDU) und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. h.c. Gernot Erler, MdB (SPD) und Stv. Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Harald Müller, Direktor der HSFK (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung). Anmeldungen bei Yulia Loeva per Fax oder E-Mail (030 25 42 31 -91, This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it ). Mehr

Deutschland hat den Amerikanern immer wieder vorgeworfen, im Irak lediglich wirtschaftliche Interessen zu verfolgen und deswegen Krieg zu führen. Das war einer der zentralen Konflikte. Sehen Sie das auch so?

Selbstverständlich hat das eine Rolle gespielt, aber keine tragende. Die USA wollten in dem Land vor allem Reformen anstoßen und damit die Demokratisierung der ganzen Region einleiten. Bush hat diese Vorstellung immer wieder geäußert, auch in Gesprächen mit dem Bundeskanzler. Daneben gab es noch die Absicht, dem amerikanischen Volk noch einmal zu zeigen, dass die USA zu einer kraftvollen Antwort auf die Anschläge vom 11. September in der Lage sind. Und für Donald Rumsfeld war es ganz wichtig, seine neue Kriegstaktik auszuprobieren – den schnellen Einsatz feuerkräftiger Verbände. Das hat alles eine Rolle gespielt.

Nun ist das ja alles grandios gescheitert. Im Irak lief es anders, als sich die USA das vorgestellt haben. Die Situation in Afghanistan ist völlig desolat. Könnte Deutschland, ja müsste die deutsche Regierung nicht eine stärkere, ausgleichende Rolle im Irak spielen?

Ich glaube nicht, dass sich eine deutsche Regierung sehr schnell engagieren wird. Der Irak ist nicht bereit für Kooperationen, wie wir sie uns vorstellen. Außerdem kann die deutsche Regierung das nur im europäischen Verbund machen.

So wie beim Barcelona-Prozess, also Stabilität und Frieden durch langfristige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit?

Ja. Oder so wie es die EU in Osteuropa oder auf dem Balkan oder im Transkaukasus macht. Auch in Zentralasien ist die EU ziemlich effektiv. Aber das setzt voraus, dass man einer Meinung ist. Wenn es um Krieg und Frieden geht und eine der großen europäischen Mächte den Krieg unterstützt und zwei andere den Krieg ablehnen – dann ist die EU handlungsunfähig. Und das wirkt noch nach.

Was muss passieren, damit sich das ändert?

Die EU würde sofort einspringen, wenn es Zeichen regionaler Kooperationsbereitschaft gäbe, das heißt, dass die Saudis mit den Irakern klar kommen und dass der Iran aus seinert Isolation herausfindet. Ich bin sicher, dass die EU solche Prozesse nach Kräften unterstützen würde.

Wie stehen die Chancen für so einen Prozess?

Ich glaube, da müssen wir in großen Zeiträumen denken. Das größte Elend ist ja die Verschärfung der sunnitisch-schiitischen Konflikte. Das ist das Traurigste, was passiert ist. Da brauchen wir jetzt sicherlich einige Generationen von vernünftigen Politikern. Es gibt hoffnungsvolle Ansätze in Saudi-Arabien, und es gibt vernünftige Politiker im Irak, Allawi ist ein Beispiel. Und hoffentlich setzen sich auch die gemäßigten Kräfte in Teheran eines Tages durch. Wenn diese drei großen Staaten des südlichen Mittleren Ostens, Saudi-Arabien, Iran und Irak, wenigstens zu einem Modus Vivendi kämen, dann gäbe es Ansätze für europäische Unterstützung.

Sie glauben also, dass sich unter Allawi - falls er tatsächlich der zukünftige Ministerpräsident werden sollte - die Situation im Irak verbessern könnte?

Ich könnte es mir denken. Er hat Unterstützung von Sunniten und Schiiten. Wegen seines säkularen Kurses hat er natürlich keine engen Freunde im schiitischen Klerus. Aber ich gebe ihm größere Chancen als Maliki. Vielleicht kommt es ja auch zu einer Koalition zwischen den beiden.

Bis es soweit ist – kann Deutschland den Irak nicht wenigstens durch wirtschaftliche Zusammenarbeit stützen?

Mehr zum ThemaVerzeichnis der Banken im IrakZahlungsverkehr im IrakDas irakische BanksystemBörse in Bagdad: Von Finanzkrise keine SpurFinanzen: Die Bank, die zum Kunden kommt

Das ist sogar eine wichtige Vorrausetzung, wenn die Regierungen irgendwann mal politisch zusammen arbeiten wollen. Der große Arzt am Hof Kaiser Tiberius‘, Scribonius Largus, hat als erste Regel für die Heilkunst gesagt: Primum non nocere – zuerst einmal keinen zusätzlichen Schaden zufügen. Ich habe genau deshalb eine Abneigung gegen wirtschaftliche Sanktionen. Sie verschärfen jede Krise. Wirtschaftliche Kooperation ist die Voraussetzung für jede vernünftige Politik. Nur wenn wir zusammenarbeiten, werden die Regierungen auch aufeinander hören.

Warum engagiert sich Deutschland dann nicht noch stärker im Land?

Ich nehme an, dass Unternehmer geringe Chancen auf Erfolg sehen und die Möglichkeiten für ein Engagement sehr vorsichtig beurteilen. Der Terrorismus – oder der asymmetrische Krieg, wie Politologen sagen – erschwert das Engagement enorm. Wer ist Freund, wer ist Feind – die Fronten sind nicht mehr so klar wie im konventionellen Krieg. Im Irak können Sie in bestimmten Gebieten eben nicht sicher sein, dass Ihre Angestellten oder Arbeiter unversehrt bleiben.

Die Frage ging dahin, ob sich die Bundesregierung nicht stärker einsetzen könnte.

Wie denn?

Das Auswärtige Amt könnte die Reisewarnung etwas zurücknehmen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den irakischen Markt stärker anpreisen. Bisher tut es das eher zurückhaltend.

Stellen Sie sich mal vor, ein Deutscher käme im Irak zu Schaden. Was glauben Sie, was dann in der deutschen Presse los wäre? Die großen Projekte, die wir in den 80ger Jahren mit dem Irak abgewickelt haben, zu einer Zeit also, als wir einer der stärksten Wirtschaftspartner waren – die können wir heute vergessen. Das lässt die Sicherheitslage definitiv nicht zu. Sie werden wissen, dass in den Rechnungen der US-Amerikanischen Entwicklungsmaßnahmen 18 Prozent der Kosten für Sicherheit einberechnet werden.

Dennoch sind einige deutsche Unternehmen bei großen Projekten schon wieder dabei.

Also gut, dann geht ja schon wieder etwas voran. Da habe ich gerne Unrecht.

Aber ist das wirklich nur eine Frage der Sicherheit? Sähe Deutschlands wirtschaftliches Engagement nicht anders aus, wenn es sich am Krieg beteiligt hätte? Anders ausgedrückt: Verweigern die USA Deutschland den Zugang zum irakischen Markt?

Das kann ich ausschließen. Spätestens im Herbst 2004 ist der deutsch-amerikanische Dissenz offiziell beendet worden. Im September trafen sich Bush und Schröder in New York. Dort hat Bush vor der Presse erklärt, dass das Kriegsbeil begraben sei. Schröder entgegnete, er könne sich nicht daran erinnern, je Kriegsäxte geschwungen zu haben. Und von da an bedrängten uns mehrere amerikanische Delegationen mit der Bitte, uns für den Wiederaufbau des Iraks einzusetzen.

Die größten Aufträge für Wiederaufbaumaßnahmen wurden aber von einer US-Amerikanischen Behörde vergeben – bevorzugt an amerikanische Unternehmen.

Das hat der damalige stellvertretende amerikanische Außenminister Paul Wolfowitz auch offensiv vor dem Senat thematisiert und begründet. Dass es ja nicht sein könne, dass die Amerikaner den Kopf hinhielten und die anderen die Aufträge bekämen, insbesondere die, die gegen den Krieg waren. Übrigens lag der Wiederaufbau ja auch in ihrer Verantwortung, da sie sich im Mai 1993 zur Besatzungsmacht erklärt hatten und somit laut Völkerrecht auch für das besetzte Gebiet zu sorgen hatten.

Bei aller Harmonie - welche Lehren sollte Deutschland trotzdem für seine Beziehungen zu den USA ziehen?

In dem ganzen Konflikt hat sich Deutschland ständig an fremden Zielen abgearbeitet, die Amerikaner kritisiert, also nur reagiert. Wir sollten unsere eigenen Ziele formulieren und realisieren. Die ist die erste Lehre, die zweite: Man kann den USA widersprechen. Ich weiß noch, dass damals im Herbst 2002 die Überzeugung der meisten Politiker und Publizisten war, mit dem „Nein“ von Schröder passiere etwas Schreckliches. Etwas, das nicht wieder gut zu machen sei. Das war nicht der Fall.

Sie sagen auch, die Deutschen sollen endlich aufhören, sich ihres Pazifismus zu schämen. Was meinen Sie damit?

Der Irak-Krieg hat uns gelehrt: Wir können keine Politik gegen die tief verwurzelte Abneigung unseres Volkes gegen militärische Einsätze machen. Wir haben kein anderes Volk. Dieses Volk denkt so. Und es kann nicht umerzogen werden. Damit müssen wir rechnen, dessen müssen wir uns auch nicht schämen. Wir sollten noch etwas gelernt haben: Wenn es um Krieg und Frieden geht, können wir, wie gesagt, nicht auf eine gemeinsame Linie der EU hoffen. Das wollte mein Mutterhaus, das Auswärtige Amt, lange Zeit nicht wahrhaben.

Am Ende des Buches schreiben Sie: „Der Westen braucht Ehrlichkeit vor sich selbst und Realismus in seinen Zielen.“ Was meinen Sie damit?

Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass der Westen unter Führung der USA die Ordnungsmacht der Welt ist. Diese Zeiten sind vorbei. Diese Position ist unter anderem im Irak verspielt worden. Der Westen ist eine Gruppierung unter mehreren. Das zu erkennen, erfordert Ehrlichkeit vor uns selber und – Realismus. Immer wieder heißt es doch: Wir müssen Ordnung schaffen, wir müssen da und dort eingreifen. Sogar dort, wo wir seit Jahrzehnten nichts getan haben, beispielsweise in Darfur. Wir klagen den sudanesischen Staatpräsident vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag an, können natürlich nicht das Geringste tun, dass er auch erscheint. Das nenne ich Realismus in den Zielen: Wir sind nicht die Richter und nicht die Polizisten der Welt. Wenn wir es denn je waren.

Foto: Kurt Vinion (Getty Images)

Portrait-Foto: Nomos-Verlag