Meinung & Analyse / Politik
Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen können endlich die Verhandlungen über eine Regierungsbildung beginnen. Längst haben sich die Parteienbündnisse in Stellung gebracht. Von einer Wiederauflage des Schiiten-Kurdenbündnisses bis zu einer Art Allparteienregierung – nichts ist derzeit auszuschließen. Eine Analyse zweier Experten der Friedrich-Naumann-Stiftung
Der knappe Ausgang der Wahlen vom 7. März bildet die Grundlage für den schwierigen Regierungsbildungsprozess im Irak: Das Bündnis des ehemaligen Premierministers Iyad Allawi („Iraqiyya“) hatte 91 Sitze erlangt, die Koalition des amtierenden Premierministers Nuri Al Maliki („Rechtsstaat“) brachte es auf 89 Mandate. Die anderen stärksten Blöcke und damit potenzielle Königsmacher sind die schiitisch-dominierte „Irakische Nationalallianz“ der Geistlichen Al Hakim und Al Sadr (70 Abgeordnete) und die „kurdische Liste“ (43 Abgeordnete). 325 Sitze umfasst das Parlament insgesamt.
Verschiedene Hürden hatten der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Wahlen im Irak im Wege gestanden. In Bagdad mussten alle abgegebenen Stimmen erneut ausgezählt werden – auf Betreiben Nuri Al Malikis, der sich um seinen Sieg betrogen gefühlt hatte und auf einen – angesichts der sehr knappen Niederlage – maßgeblichen Gewinn weiterer Sitze hoffte. Die Neuauszählung ist abgeschlossen, eine Änderung der Sitzverteilung bleibt aus. Alle weiteren Einsprüche und Anfechtungen der Wahl erklärte die Unabhängige Wahlkommission des Landes für ungültig.
Über die Autoren
Ralf Erbel ist der Leiter des Büros des Friedrich-Naumann-Stiftung in Amman/Jordanien. Falko Walde ist dort als Projektkoordinator tätig. Von dort aus unterstützt die Stiftung seit Ende 2004 politische Entscheidungsträger im Irak mittels politischer Beratung, Rechtsberatung und Konfliktlösungsmaßnahmen. 2005 bis 2007 standen der irakische Verfassungsgebungs-
prozess und das Thema Föderalismus im Vordergrund. Seit 2008 ist die Stiftung mit Konfliktvermeidungsmaßnahmen im Nordirak befasst. Im Mai und Dezember 2008 brachten zwei Stiftungs-Konferenzen wesentliche politische Entscheidungsträger aus dem regionalen Brennpunkt Kirkuk zusammen.
Auch die berüchtigte sogenannte Kommission für Rechenschaft und Gerechtigkeit scheint die Grenzen ihres Einflusses erreicht zu haben. Eingerichtet zur Entbaathifizierung des Staatsapparats soll sie ehemalige Parteigänger Saddam Husseins von der politischen Teilhabe ausschließen. Schiitisch dominiert und geleitet von parteipolitisch eindeutig zuzuordnenden Akteuren, die überdies selbst zum Bewerberfeld der Wahl gehörten, konnte die Kommission jedoch kaum als unabhängig bezeichnet werden.
Im Vorfeld der Wahlen hatte sie mehrere hundert Kandidaten ausgeschlossen, mehrheitlich von Allawis Iraqiyya-Bündnis. Nach der Wahl sollten weitere Kandidaten bzw. gewählte Abgeordnete disqualifiziert werden. Nachdem allerdings der Präsidentschaftsrat (Staatspräsident und seine beiden Stellvertreter) dieses Vorgehen missbilligte, ist – vorerst – nicht zu erwarten, dass die Kommission den weiteren Verlauf signifikant beeinträchtigt. Einer Bestätigung des amtlichen Endergebnisses durch den Obersten Gerichtshof ist der Irak diese Woche somit entscheidend näher gekommen. Dies ist die Voraussetzung des Beginns der offiziellen Verhandlungen über eine Regierungsbildung.
Zusammenschluss der schiitisch dominierten Wahlblöcke - Marginalisierung der sunnitischarabischen Minderheit?
Die vergangenen Wochen ließen die Parteien nicht ungenutzt. Unablässig versuchte sich jedes Bündnis in eine vielversprechende Ausgangsposition für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zu bringen. Die wichtigste Entwicklung bildete vor zwei Wochen die Kooperationserklärung der „Rechtsstaat“-Allianz des amtierenden Ministerpräsidenten Maliki und des Bündnisses der religiösen Schiiten-Parteien („Irakische Nationalallianz“).
Bei der Wahl waren die beiden Bündnisse noch gegeneinander angetreten. Nun wollen sie die Bildung einer neuen Regierung im Irak gemeinsam betreiben – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen: zusammen bringen es die schiitisch dominierten Parteien auf 159 Parlamentssitze – vier weniger als für eine Mehrheit notwendig. Es wird erwartet, dass das kurdische Bündnis sich der Regierungskoalition anschließen wird – vorausgesetzt, es kann einige seiner Hauptforderungen durchsetzen. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf eine Konsolidierung ihrer Autonomie für die kurdische Region und weitere Territorialansprüche im Nordirak. Auch ist zu erwarten, dass die Kurden darauf bestehen werden, das Amt des Staatspräsidenten erneut zu besetzen, und zwar mit dem bisherigen Amtsinhaber Jalal Talabani, trotz dessen fragilen Gesundheitszustands. Die Wahl des Staatspräsidenten wird verfassungsgemäß die erste Aufgabe des neuen Parlaments sein.
Verlierer einer Wiederauflage der Schiiten-Kurden-Koalition wäre Iyad Allawi. Vor allem aber birgt diese Entwicklung die Gefahr eines anhaltenden politischen Ausschlusses der sunnitischen Minderheit des Landes, die den schiitischen, aber überkonfessionellen Allawi stark unterstützt hatte. 2005 hatten die Sunniten noch mehrheitlich die Wahlen boykottiert. Analysten befürchten, dass die ethnisch-religiösen Gräben im Irak sich desaströs und nachhaltig vertiefen werden, wenn die sunnitische Minderheit weiterhin von der politischen Teilhabe entfernt bleibt. Eine Rückkehr der bürgerkriegsähnlichen Zustände auf dieser Grundlage ist nicht auszuschließen. Sunnitische Extremisten lassen bereits jetzt nichts unversucht, den politischen Prozess durch Gewalttaten zu unterminieren. Zwar ist Al Qaida im Irak durch den Tod ihrer beiden Anführer vor einigen Wochen schwer angeschlagen, jedoch nach wie vor aktiv.
Doch auch die Aussichten des Schiiten Nuri Al Maliki auf einen Verbleib an der Macht werden durch den schiitischen Zusammenschluss nicht zwangsläufig wahrscheinlicher: die Sadristen, eine der Säulen der Irakischen Nationalallianz, haben Ihre Unterstützung für den bisherigen Premier an Bedingungen geknüpft, deren Erfüllung für Maliki schwer werden dürften. Beobachter warnen jedoch vor voreiligen Schlüssen. Ob die schiitische Kooperation die anstehenden Koalitionsverhandlungen überdauert, steht keineswegs fest. Das zu erwartende Feilschen um einflussreiche Posten – vor allem um das Amt des Premierministers - könnte die Verbündeten wieder entzweien.
Alternative Allparteienregierung
Die internationale Staatengemeinschaft hofft indes auf eine breiter aufgestellte, „inklusive“ Regierung, eine Art „Bündnis der nationalen Einheit“ unter Einbeziehung aller wesentlichen politischen und ethnischen Gruppen. Allerdings birgt eine allzu breit aufgestellte Koalition u.a. die Gefahr eines alles dominierenden Konsenszwangs, der in Handlungsunfähigkeit münden könnte. Doch Allawis erfolgreiche Iraqiyya in eine Regierung unter anderer Führung zu integrieren, dürfte sich ohnehin als große Herausforderung erweisen. Sollte dies misslingen, so glauben Beobachter wie etwa Dr. Joost Hiltermann, Irakexperte der International Crisis Group, würden die Schiiten sich darum bemühen, einzelne Iraqiyya-Politiker durch das Anbieten attraktiver Regierungsämter aus der Parteilinie zu locken. Zweifellos hoffen aber auch die irakischen Nachbarstaaten auf eine „inklusive“ Regierung. Ihnen ist ebenfalls an einer Stabilisierung des Irak gelegen. Allen ist klar: im Irak geht es um weit mehr als nur die Schaffung einer mehrheits- und handlungsfähigen Regierung. Es geht um die Entwicklung einer sehr jungen und äußerst fragilen Demokratie, deren Erfolg ungewiss bleibt.
Foto: Wathiq Khuzaie (AFP/Getty Images)
Kolumne: Was kostet im Irak...
