Meinung & Analyse / Politik
Pläne für dringend nötige Projekte verstauben in Schubladen, Reformen geraten in Vergessenheit, ausländische Investoren legen ihre Geschäfte mit dem Irak auf Eis. Lange wird es sich der Irak nicht mehr leisten können, keine handlungsfähige Regierung zu haben
Im Irak scheinen Spitzenpolitiker nichts anderes zu tun, als Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zu führen. Täglich hören die Iraker: Alawi trifft Talabani, der sich wiederum mit Al-Malik berät. Am Tag darauf ändern sich die Namen, aber das Thema bleibt gleich. Es geht um die Bildung der neuen Regierung. Und wie immer ohne greifbares Ergebnis. Es kam zwar Bewegung in die Angelegenheit, als sich die Wahlliste des amtierenden Ministerpräsidenten Al-Maliki mit der schiitischen Irakisch-Nationalen Allianz verbündete. Aber auch das neue breite Bündnis, das fast die Hälfte aller Mandate im neuen Parlament besitzt, konnte sich bis jetzt auf keinen gemeinsamen Kandidaten für den Stuhl des Regierungschefs einigen.
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Iyad Alawi, dessen Liste die Wahl knapp gewonnen hatte, besteht nach wie vor darauf, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, obwohl er nicht mal ein Drittel der Abgeordneten hinter sich hat. Nach der Wiederauszählung der Stimmen in Bagdad, die das ursprüngliche Ergebnis bestätigt hat, hofften die Menschen auf Fortschritte - bis jetzt vergeblich. Durch das entstehende politische Vakuum befürchten sie nicht nur eine erneute Verschlechterung der Sicherheitssituation. Auch andere wichtige Bereiche der Regierungsarbeit sind von den Lähmungserscheinungen betroffen.
Unsicherheit bei vielen Akteuren
Die Ungewissheit macht sich fast überall bemerkbar. Hohe Regierungsmitglieder sind mit ihrer persönlichen politischen Zukunft so beschäftigt, dass sie kaum ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können. Wichtige und langfristige Vorhaben wandern oft in die Schubladen, von Reformen ganz zu schweigen. Dies wirkt nicht gerade ermutigend auf einheimische und ausländische Investoren. Sie schauen mit Besorgnis nach Bagdad, wo die Gespräche am Tigris seit mehrerer Monaten stagnieren.
Der japanische Botschafter in Bagdad mahnte kürzlich gar, dass japanische Firmen die Regierungsbildung abwarten sollten, wenn sie sich auf dem irakischen Markt engagieren wollen. Erst Ende 2009 hat die irakische Regierung überaus wichtige Verträge mit ausländischen Ölkonzernen zur Ausbeutung von mehreren Feldern unterzeichnet. Ihre schnelle Umsetzung erfordert aber vor allem eine handlungsfähige Regierung, die für politische Stabilität und Kontinuität sorgt. Auch die Bemühungen des Ölministeriums mit den vorhandenen Kapazitäten mehr Öl zu exportieren, erleben jetzt eine Phase der Stagnation. Während im Februar 2010 die täglichen Exporte erstmals seit 1990 die 2-Millionen-Grenze überschritten, sind sie im März und April auf 1,8 Millionen Barrel pro Tag gesunken. Einer der Gründe dafür: Der noch amtierende Ölminister Hussein Al-Shahrastani tritt momentan vorwiegend als eine Art Wahlkampfleiter für Al-Maliki auf. Und vielleicht fühlt er auch sich selbst zu Höherem berufen.
Heißer Sommer, nicht nur politisch
Für Unmut unter der Bevölkerung sorgt auch die miserable Stromversorgung. Mehrmals am Tag wird der Strom unterbrochen, manchmal für fünf Stunden am Stück. Und das bei Temperaturen von 40 Grad und mehr. Die Iraker können nicht verstehen, warum nach sieben Jahren und milliardenschweren Investitionen die zuständigen Regierungsstellen das Problem nicht in den Griff bekommen. Als ein Grund dafür werden bürokratische Hürden bei der Beschaffung von dringend benötigten Ersatzteilen für die irakischen Kraftwerke aus dem Ausland genannt. Auch Unternehmen leiden unter dem Elektrizitätsengpass, ähnlich wie öffentliche Dienstleistungen. Insbesondere die Hauptstadt am Tigris leidet immer noch an Trinkwassermangel. Auch viele angekündigte Investitionsvorhaben, wie etwa für den Wohnungsbau, ruhen derzeit.
Lange Warteschleife für Gesetzgebung
Die Namen der Abgeordneten stehen fest, aber sie können ihre Arbeit nicht aufnehmen, solange die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments nicht einberufen wird. Das setzt wiederum voraus, dass sich die Politiker auf einen Kompromiss hinsichtlich der Besetzung der wichtigsten Posten einigen. Ein Teufelskreis! Das Parlament wird dringend gebraucht. Wichtige Gesetzesvorlagen und internationale Abkommen müssen verabschiedet werden. Einige liegen schon seit der letzten Legislaturperiode auf Eis, wie etwa das Erdölgesetz. Es soll die Rahmenbedingungen und damit Klarheit und Sicherheit für inländische und ausländische Unternehmen schaffen. Das frühere Parlament hat auch andere wichtige Gesetzesentwürfe nicht verabschieden können, weil sich die Fraktionen aufgrund taktischer Manöver gegenseitig blockieren. Die dringend benötigten Wirtschaftsreformen auf dem Gebiet der Privatisierung, Steuer- und Finanzpolitik sowie Bekämpfung der Korruption finden momentan kaum Beachtung.
Wie lange das Machtvakuum noch bestehen wird, ist schwer zu sagen. Viele erhoffen sich Fortschritte durch ein Zusammentreffen der beiden Rivalen Alawi und Al-Maliki. Denn die meisten Politiker favorisieren eine „Einheitsregierung“, an der sich alle Hauptgewinner der Wahlen beteiligen sollen. Eine Notlösung, die vom idealen Zustand weit entfernt ist. Sie würde zwar die Konflikte zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen entschärfen, aber sie würde auch die Handlungsfähigkeit der nächsten Regierung stark einschränken. So geht das zähe Ringen um Posten und Macht weiter. Al-Maliki brachte neuerlich in einem Zeitungsinterview seine „Hoffnung“ zum Ausdruck, dass mit der Regierungsbildung erst im Juli zu rechnen ist.
Die Iraker warnen vor Bestürzung oft mit dem Sprichwort: „Nur der Teufel hat es eilig“. Aber das zu lange Warten auf die kommende Regierung könnte viele Teufel auf den Plan rufen.
Foto: Olivier Laban-Mattei (AFP/Getty Images)
Kolumne: Was kostet im Irak...
