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Nach dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte ist man sich im Irak nicht sicher, ob man sich jetzt fürchten oder freuen soll. Ein Wirtschaftskommentar von Dr. Nagih Al-Obaidi

Für die Amerikaner ist mit dem Abzug der Kampftruppen aus dem Irak ein gefährlicher und umstrittener Einsatz endlich vorbei. Für die Iraker entscheidet sich erst jetzt, ob sie ihn überleben werden.

Ausgerechnet am 18. August 2010, als die letzte amerikanische Kampfbrigade vorzeitig den Irak Richtung kuwaitische Grenze verlässt, hat der neue amerikanische Botschafter James Jeffrey dem irakischen Außenminister Hoshyiar Zebari seine Ernennungsurkunde offiziell übergeben. Vielleicht nur ein Zufall. Aber er zeigt, dass die USA-Administration nun versucht, ihre Präsenz im Irak anders zu definieren. Noch etwa 50.000 Soldaten sind im Land stationiert und sie sind nun offiziell zuständig für Ausbildung und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte. Laut irakisch-amerikanischem Sicherheitsabkommen von 2008 sollen auch sie bis Ende 2011 vollständig abzogen werden.

Bei den Irakern ruft der Abzug gemischte Gefühle auf. Dass die Kampftruppen aus dem Irak abziehen, ohne eine handlungsfähige Regierung zu hinterlassen, werten viele Beobachter als schlechtes Omen für die Zukunft des Landes. Andere dagegen hoffen, dass dieser Schritt doch die machtbesessenen Eliten des Landes in die Pflicht nimmt, mehr Verantwortungsgefühl zu zeigen und sich bei der Machtaufteilung endlich zu einigen. Tatsächlich stellt der Abzug den Irak vor große Herausforderungen. Viele warnen sogar vor dem Wiederaufflammen konfessioneller Gewalt, die 2006 ihren Höhenpunkt erreicht hat. Dies würde nicht nur die mühsam errungene Verbesserung der Sicherheitslage, sondern auch jede Aussicht auf wirtschaftliche Erholung zunichte machen.

Auch das Interesse potenzieller Investoren, sich in der irakischen Wirtschaft langfristig zu engagieren, würde nachhaltig gefährdet. Die irakischen Sicherheitskräfte müssen jetzt beweisen, dass sie in der Lage sind, die Situation unter Kontrolle zu halten. Auf politischer Ebene sind die verschiedenen Parteien und Fraktionen nach mehr als fünf Monaten seit den Parlamentswahlen gefordert, eine Regierung zu bilden. Und auch die Amerikaner werden ihre neue Rolle ausfüllen müssen.

Zivilisten statt Soldaten

Bis Ende 2011 plant die amerikanische Administration, den Schwerpunkt ihrer Irak-Politik auf den zivilen Bereich zu verlagern. Nicht das Pentagon, sondern das Außenministerium ist jetzt gefordert, und es wird Diplomaten und Entwicklungshelfer brauchen. In der amerikanischen Botschaft im Irak werden etwa 2400 Beschäftigte mit der neuen Aufgabe vertraut gemach; neben Bagdad plant die Botschaft vier weitere Niederlassungen in Basra, Erbil, Kirkuk und Mosul. Die Kosten für Bau, Ausrüstungen und Schutz werden auf etwa 1,5 Mrd. USA-Dollar geschätzt.

Viele ihrer zivilen Aufgaben übergeben die Amerikaner jetzt schon an irakische Partner. Sie möchten auf diese Weise erreichen, dass die von ihnen finanzierten Projekte zur Entwicklung der privaten Wirtschaft, zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie der Zivilgesellschaft über 2011 hinaus fortgesetzt werden. Beim Schutz ihrer Einrichtungen und ihrer Vertreter wollen sie sich allerdings noch nicht ganz auf irakische Polizisten und Soldaten verlassen, auch wenn alle Sicherheitskräfte offiziell beteuern, dass sie dazu in der Lage seien. Eine "Armee" von bis zu 7000 privaten Sicherheitsleuten soll diese Aufgabe übernehmen. Nach dem blutigen Zwischenfall von den Söldnern der US-Firma Blackwater, bei dem 17 Zivilisten in Bagdad in 2007 getötet wurden, könnte dies für Zündstoff in der Bevölkerung und der irakischen Regierung sorgen. Aber im Unterschied zu damals sieht das irakisch-amerikanische Sicherheitsabkommen von 2008 vor, dass in solchen Fällen in Zukunft irakische Gerichte zuständig sind.

Einfluss sichern, aber mit anderen Mitteln

Ohne Zweifel wird durch den Truppenabzug der Einfluss der Amerikaner schwinden. Er hat schon jetzt seine Grenzen. Wie könnte man das besser demonstrieren als an der derzeitigen Krise um die Regierungsbildung: Der Druck der Amerikaner auf den amtierenden Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki und seinen Konkurrenten Iyad Alawi, mehr Kompromisse bei der Bildung des neuen Kabinetts einzugehen, hat bis jetzt zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Auf der anderen Seite hat die amerikanische Seite mehr Trumpfkarten, als es auf den ersten Blick scheint. Der Irak steht nach wie vor unter dem 7. Artikel der UNO: Der Sicherheitsrat kann sich jederzeit mit irakischen Angelegenheiten befassen, sollten sie zu einer Gefahr für den Weltfrieden werden. Und irakische Politiker jeglicher Couleurs wissen sehr wohl, dass die Beendigung dieses Zustandes ohne tatkräftige Unterstützung der USA unmöglich ist.

Neben dem Sicherheitsabkommen wurde Ende 2008 auch das kaum beachtete Strategische Rahmenabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Es hat zum Ziel, die bilaterale Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten zu vertiefen, angefangen vom Schüler- und Studentenaustausch über die politische, militärische Kooperation bis hin zur Förderung von Handel und Investitionen. Die irakische Seite verspricht sich davon einige Vorteile. So stand das Rahmenabkommen auch im Mittelpunkt der Gespräche von Spitzenpolitikern wie Ministerpräsidenten Al-Maliki und Präsidenten Dschallal Talabani mit dem neuen amerikanischen Botschafter Jeffrey.

Mit dem Abzug der Kampftruppen endet für zehntausende amerikanische Soldaten die Schlacht. Die Iraker müssen noch einmal alle Kräfte sammeln. Für sie geht es erst jetzt richtig los.

Foto: AHMAD AL-RUBAYE (AFP/Getty Images) )