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Privatisierung, Steuerpolitik, Bildungswesen – vor ein paar Jahren hat alles so viel versprechend begonnen. Jetzt hat die neue Regierung die historische Chance, die Reformen auch in die Tat umzusetzen

Unmittelbar nach dem Sturz des alten Regimes im Jahr 2003 wurde die irakische Wirtschaft einer radikalen Kur unterzogen. Die Beschränkungen der Gewerbefreiheit wurde in vielen Fällen aufgehoben, ebenso das staatliche Devisenmonopol. Über Nacht setzte sich die Liberalisierung des Außenhandels durch, die Gehälter im öffentlichen Dienst stiegen und eine neue Währung wurde in Umlauf gebracht.

Anschließend aber wurde wenig getan, um die Reformen fortzuführen. Die folgenden Regierungen waren in erster Linie mit der Bekämpfung des Terrors und den Sicherheitsproblemen beschäftigt; politische Fraktionskämpfe taten das ihre, den Prozess zu verzögern. In seiner Regierungserklärung versprach der alte und neue Ministerpräsident Nuri Al-Maliki Ende des Jahres 2010, den Übergang von einer zentral geleiten zu einer funktionierenden Marktwirtschaft voranzutreiben. Will seine Regierung dieses Versprechen halten, muss sie auch unpopuläre Reformen in die Wege leiten. Es geht vor allem um folgende Bereiche:

1. Privatisierung

Zu den Altlasten des früheren Regimes gehören die etwa 200 Staatsunternehmen mit ihren zirka 500 Betrieben, die vor allem in der verarbeitenden Industrie, im Energiesektor, im Bauwesen und im Handel tätig sind. Die meisten von ihnen sind technisch nicht gut ausgerüstet, unrentabel und nutzen nur einen Bruchteil ihrer Kapazität. Die Regierungen seit 2004 taten sich schwer mit diesem Erbe – und daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Statt zum Beispiel Personal abzubauen, wurde sogar noch aufgestockt – obwohl es keinen Bedarf gab. Waren im Jahr 2003 etwa eine halbe Millionen beschäftigt, stieg die Zahl der Angestellten in staatlichen Unternehmen nach Angaben des Finanzministeriums im Jahr 2010 auf 633.000.

Auch gezielte Schritte zur Privatisierung waren bisher die Ausnahme. Zwar wurden einige Betriebe an private Investoren verpachtet oder in Aktiengesellschaften beziehungsweise Joint Ventures umgewandelt. Aber die meisten könnten ohne Zuwendungen aus dem Staatshaushalt kaum überleben.

Gelegentlich werden Unternehmen hie und da modernisiert – über den Nutzen wird nicht viel nachgedacht. Dabei könnten durchdachte Konzepte viel bewirken. Einige Staatsunternehmen liegen an idealen Standorten, haben ausgedehnte Produktionshallen und verfügen über eine intakte Energieversorgung und Infrastruktur, die auch anderweitig ausgenutzt werden könnten. Große unrentable Betriebe könnten zum Beispiel in kleinere zerschlagen werden; neue Gewerbeparks würden private Investoren anziehen.

2. Steuerpolitik

Der irakische Staat erhebt so gut wie keine Steuern, sie machen gerade mal fünf Prozent seiner Staatseinnahmen aus und werden vor allem auf den Lohn im öffentlichen Dienst und den Erwerb von Grundstücken erhoben. Nicht nur, dass die Staatskasse damit auf wichtige Einnahmen verzichtet -– Steuern gehören zu den wichtigsten Instrumenten eines Staates, das Verhalten seiner wirtschaftlichen Akteure zu beeinflussen. Der Irak braucht ein einfaches, gerechtes und effizientes Steuersystem; großer Nachholbedarf besteht vor allem bei der Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und bei den Verbrauchssteuern. Dazu muss der irakische Staat nun entsprechende Gesetze erlassen und ein Rechnungswesen entwickeln, um die Bemessungsgrundlage ermitteln zu können – statt auf Schätzungen angewiesen zu sein.

Seit acht Jahren wurden keine Zölle mehr erhoben. Die Verbraucher haben davon zwar profitiert, aber vor allem irakische Landwirte stehen ausländischen Anbietern fast schutzlos gegenüber, insbesondere denen aus den Nachbarländern wie Syrien und Iran; sie beliefern den Mark mit Waren zu Dumpingpreisen. Im vergangenen Jahr wurde das Zollgesetz erlassen, aber noch nicht umgesetzt, Von März an sollen nun Zölle auf etwa 8.000 importierte Warentypen erhoben werden.

3. Haushaltspolitik

Mehr als 90 Prozent der staatlichen Einnahmen kommen zurzeit aus den Ölexporten. Damit ist der Wohlstand des Staates von den Schwankungen der Erdölpreise auf den internationalen Märkten abhängig. Nachdem zum Beispiel im Jahr 2008 ein Überschuss von mehr als 10 Milliarden Dollar erzielt wurde, rutschte der Staatshaushalt im Jahr 2009 ins Minus, weil die Preise Ende des Jahres 2008 wieder gefallen waren. Auch für das Jahr 2011 geht das irakische Finanzministerium von einem Defizit von etwa 12 Milliarden Dollar aus.

In den vergangenen Monaten ist der Erdölpreis zwar wieder gestiegen, aber damit sind die Probleme des Landes nicht gelöst. Denn die Einnahmen gehen fast ausschließlich in die Kassen des Finanzministeriums in Bagdad, das auch entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird. Sehr zum Ärger der regionalen Behörden – zum Beispiel in der autonomen Region in Kurdistan, aber auch in den einzelnen Provinzen. Sie fühlen sich benachteiligt, aber es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine andere Verteilung der Gelder. Der Löwenanteil wird übrigens für die Gehälter und Löhne staatlicher Bediensteter ausgegeben -– auf Kosten staatlicher Investitionen, die immer noch der entscheidende Faktor für das Wirtschaftwachstum sind.

4. Bildungsreform

Das irakische Bildungssystem verändert sich seit einigen Jahren ständig. In vielen Teilen des Landes werden private Schulen und Universitäten gegründet, die Zahl von Schülern und Studenten steigt kontinuierlich. Aber zu den alten Problemen – überfüllte Klassen, marode Gebäude, schlechte technischer Ausstattung und mangelhaft ausgebildete Lehrer – kommen an allen Ecken und Enden neue hinzu. Qualifizierte Hochschullehrer wandern in die Nachbarländer ab, an den Grundschulen wird überproportional viel Religionsunterricht gegeben, Berufsschulen – im Gegensatz zu allgemein bildenden Schulen mit Abiturabschluss – sind nicht sehr begehrt, obwohl immer mehr gebaut und auch gebraucht werden. Das Angebot der Berufe ist nach wie vor begrenzt, die Ausbildung orientiert sich zu wenig an der Praxis und den Bedürfnissen der Wirtschaft; es gibt kaum Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Unternehmen. Und nicht zuletzt: Für die Weiterbildung und Umschulung von Erwachsenen, wie zum Beispiel Arbeitslosen, wird viel zu wenig getan.

5. Verwaltungsreform

Dank der Erdöleinnahmen konnte die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich gesteigert werden, was zur Entschärfung der Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Die Kehrseite der Medaille: Der Verwaltungsapparat wurde aufgebläht, Arbeitslosigkeit verdeckt, es entstanden zusätzliche Kosten bei gleichzeitig sinkender Effizienz. Bestechung und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen beeinträchtigen den Wettbewerb und die Entwicklung der privaten Wirtschaft. Nicht zuletzt schreckt die Bürokratie viele potenzielle Investoren ab.

Mehr Kontrolle und Transparenz sind gefragt. Die Vollmachten der Anti-Korruptionsbehörde müssen ausgeweitet und ihre Unabhängigkeit gewahrt werden. Eine Kosten-Leistungsrechnung könnte die Effektivität des Verwaltungsapparates überprüfen und verbessern. Gegen die ausufernde Bürokratie hat die Investitionsbehörde schon reagiert und den so genannten "One-Stop-Shop" geschaffen – Investoren sollen nur eine Anlaufstelle kontaktieren müssen, um alle bürokratische Hürden bei der Genehmigung von Investitionsvorhaben zu nehmen. Ein wichtiger Schritt, dem auch in anderen Bereichen weitere folgen müssen.

Foto: Sabah Arar (AFP/Getty Images)