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Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat seine Macht weiter ausgebaut und bisher unabhängige Institutionen unter seine Kontrolle gebracht. Die Massenproteste in Tunesien und Ägypten sollten ihn lehren, dass es vorbei ist mit den Zeiten präsidialer Alleinherrschaft

Die Zeiten waren schon einmal besser für die Diktatoren der arabischen Welt. Wenn überhaupt protestiert wurde, dann gegen Israel, und kritisch war die lokale Presse in der Regel nur gegenüber der Nahost-Politik der USA. In keinem anderen Teil der Welt haben sich technische Modernisierung und gesellschaftlicher Stillstand derart erfolgreich ergänzt, wie in den arabischen Staaten des vorderen Orients. Erfolgreich genug wenigstens, um die Ein-Mann- und Ein-Parteien-Regierungen ohne auch nur personellen Wandel über die Jahrzehnte zu retten und im Westen den alten Glauben weiter zu nähren, »der Orientale« sei unfähig zur Demokratie.

Seit in Tunesien die Bevölkerung gegen die Diktatur Ben Alis aufgestanden ist und der unendliche Präsident außer Landes floh, sind solche Gewissheiten zerstört. Die arabische Welt befindet sich im Aufruhr und die Sorge geht um, es könnte mit den wackelnden Herrscherhäusern auch die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Region stürzen. Nicht umsonst galt über Jahrzehnte, dass kein Gut im Vorderen Orient so wertvoll ist wie Stabilität. Wie kaum ein anderes Volk haben dies die Iraker zu spüren bekommen.

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Zuerst gegen den Iran, später aus Angst vor einem Machtvakuum in der Mitte des Nahen Ostens hatte man Saddam Husseins Herrschaft lange Jahre hingenommen. Nahezu eine Million Menschen sind unter der Diktatur der irakischen Ba'th-Partei getötet worden, Gewerkschaften und Parteien wurden verboten, Presse und Medien gleichgeschaltet, das einst blühende intellektuelle und kulturelle Leben wurde zerstört. Erst 2003 wurde sichtbar, welches Ausmaß die Zerrüttung gesellschaftlichen Lebens bereits erreicht hatte und welche Mühen es kostet, ein zerstörtes Land auf den Weg einer besseren und demokratischen Ordnung zu bringen. Aus dieser Erfahrung lässt sich lernen.

Es entstand eine einflussreiche Zivilgesellschaft

Erstmals wurde im Irak mit der Tradition präsidialer Verfassungen in der arabischen Welt gebrochen, die den Staat und die Gesellschaft dem Präsidenten und der Regierung unterordnen, das Parlament zu Vollstreckern degradieren und die Presse zu Verlautbarungsorganen. Als der Irak 2006 im brutalsten Bürgerkrieg zu versinken schien, entstand zugleich eine lebhafte und einflussreiche Zivilgesellschaft, an der vorbei das Land nicht mehr ohne weiteres regiert werden kann. Wenn heute schiitische Parteien das Personenstandsgesetz ändern und die irakischen Frauen auch de jure in das Korsett der Scharia zwingen wollen, dann stößt dies auf schier unüberwindbaren Widerstand im Parlament und bei den aktiven und mittlerweile auch einflussreichen Frauenverbänden. Die kurdische Regionalregierung wiederum hat erst unlängst eine Reihe von Zivilklagen gegen unbotmäßige Journalisten zurückgezogen, nachdem sich die lokale Presse geschlossen hinter die inkriminierten Autoren gestellt hatte.

Diese Mechanismen der Demokratie machen das Regieren umständlich und kompliziert. Mehrheiten müssen geschaffen, Koalitionen gebildet werden. Zugleich schaffen diese Mechanismen aber Sicherheit. Sie zügeln die Macht der Regierung und machen den tumulthaften Aufstand genauso überflüssig, wie den im Nahen Osten eher üblichen Coup d' État. Nicht also die Menschen, die eine Demokratisierung fordern, gilt es zu fürchten, sondern die vermeintliche Stabilität, die doch in Wirklichkeit nur Stagnation bedeutet.

Die Menschen in der arabischen Welt sind der großen Führer überdrüssig

Wie aktuell die Gefahr eines Griffs nach autoritär-staatlicher Politik auch im Irak weiterhin ist, zeigen die jüngsten Versuche des Premierministers Nuri Al-Maliki, die Wahlkommission unter seine Kontrolle zu bringen. Am 18. Januar gab ihm der Oberste Gerichtshof Recht und urteilte, die Wahlkommission unterstehe aufgrund ihrer weitgehend exekutiven Aufgaben dem Regierungschef und nicht der parlamentarischen Legislative. Betroffen von diesem Urteil sind auch die Zentralbank, die Menschenrechtskommission und der Medienrat, die zuvor dem Parlament verantwortlich waren. Damit hat Al-Maliki zentrale Institutionen der unabhängigen, parlamentarischen Kontrolle unter seinen Einfluss gebracht und seine Rolle als »starker Mann« weiter ausgebaut.

So kommt es, dass ausgerechnet in dem Moment, in dem die Menschen anderer arabischer Staaten ein Ende präsidialer Alleinherrschaft fordern, der irakische Premierminister seine Regierungsgewalt ausbaut und zu verewigen sucht. Mit der Kontrolle über die Zentralbank hält Al-Maliki nun die Steuerung und Verteilung der Staatsausgaben selbst in der Hand und ist haushaltsrechtlich nicht mehr vom Wohl und Wehe des Parlamentes abhängig. Und weil auch die Überprüfung der richtigen Verwendung der Gelder durch die Anti-Korruptionsbehörde nunmehr unter die Hoheit des Premierministers fällt, liegen im Bereich der öffentlichen Ausgaben Planung, Vergabe, Umsetzung und Kontrolle in einer Hand.

Nicht weniger dramatisch wirkt sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes auf andere Bereiche aus. Die Mitglieder der Wahlkommission, der zu verdanken ist, dass der Irak seit dem Sturz Saddam Husseins bereits drei nationale Wahlen erlebte, die allesamt von Beobachtern als frei und demokratisch bezeichnet wurden, werden Meldungen zufolge derzeit vom Büro des Premierministers »überprüft«. Der Medienrat wiederum, den Al-Maliki nun ebenfalls kontrolliert, ist verantwortlich für die Regulierung der Presse, was nicht unbedingt mit Pressefreiheit zu übersetzen ist. Ähnliche Versuche, mehr Macht in der von ihm geleiteten Exekutive zu konzentrieren und die Gewaltenteilung sukzessive auszuschalten, hatten Al-Maliki bei den letzten Wahlen zahlreiche Stimmen gekostet und die Weigerung der Opposition bewirkt, eine von ihm geleitete Regierung zu akzeptieren. Sie hatten, wie sich jetzt zeigt, nur allzu Recht damit.

Es ist zugleich mehr als zweifelhaft, dass Al-Maliki sich als »starker Mann« dauerhaft durchsetzen kann. Die Menschen des Nahen Ostens sind der »großen Führer« und »weisen Lenker« überdrüssig geworden, die mit harter Hand regieren und jede Opposition ersticken. Das bekommt auch Al-Maliki zu spüren. Er hat größte Mühe, selbst seine eigenen Parteimitglieder auf Kurs zu halten. Von den unsteten Bundesgenossen, die seine Regierung nur dulden, ganz zu schweigen. Er wird sich also mäßigen müssen, möchte er an der Macht bleiben. Dass er dies nicht vergisst, auch dafür sorgen derzeit die Bilder aus Tunis und Kairo.

*Thomas Uwer ist Vorstandsmitglied der Hilfsorganisation WADI, die seit 1993 u.a. im kurdischen Nordirak arbeitet. Mehr über Wadi erfahren Sie im Internet unter: http://www.wadi-online.de/

Foto: Wathiq Khuzaie (Getty Images)