Meinung & Analyse / Politik
Der Irak erlebt gerade die größte Protestwelle seit dem Sturz von Saddam Hussein. Schon beugen sich die ersten Gouverneure und Bürgermeister dem Druck der Straße und treten zurück. Langsam wird auch der Regierung in Bagdad so mulmig, dass sie sich selbst eine Frist gesetzt hat
Am vergangenen Wochenende gingen im Irak wieder tausende Menschen auf die Straße. Seit Wochen geht das nun schon so. Landesweit finden Demonstrationen statt, immer wieder werden Slogans skandiert und Spruchbänder geschwenkt gegen Korruption, Vetternwirtschaft, schlechte kommunale Dienstleistungen, gegen fehlende Jobs oder für mehr politische Transparenz. Doch im Vergleich zum demokratischen Flächenbrand in Ägypten und Tunesien schien der Irak lediglich eine kleine, lodernde Kerze im Wind.
Doch spätestens seit Freitag, dem 25. Februar, hat die Kerze auch im Irak ein Feuer entfacht, das nur noch mit erheblichen Zugeständnissen von Seiten der Regierung gelöscht werden kann. Doch der Reihe nach. Hunderttausende Iraker waren damals, am „Tag des Zorns“ auf die Straße gegangen, es war der Beginn der bis heute andauernden Protestwelle. Die Demonstrationen begannen friedlich und endeten mit Gewalt. Landesweit gab es mindestens elf Tote und hunderte Verletzte zu beklagen. In zahlreichen Städten waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Schlagstöcken und Blendgranaten gegen die Demonstranten vorgegangen.
Mehr zum ThemaWie sicher ist Kurdistan?Plätzchen der FreiheitTunis, Kairo, Bagdad?Reformen 2011: Her mit den Süßigkeiten!Die XXL-Lösung
In Basra wurde eine Ausgangssperre bis Samstag verhängt. In Bagdad hielten Sicherheitskräfte Pressevertreter und Fernsehteams von der Berichterstattung ab. Dutzende Journalisten wurden festgenommen, verprügelt oder ihre Aufzeichnungen konfisziert. In Falludscha, Ramadi, Howeidscha, Tikrit und Mosul stürmten Protestierende Amtsgebäude und legten Feuer. In der ostirakischen Provinz Wasit ging die Wut der Demonstranten so weit, dass sie nicht nur das Gebäude des Provinzrates stürmten und in Brand steckten, sondern auch das Wohnhaus des Gouverneurs, dessen Absetzung sie fordern.
Spätestens da, musste Ministerpräsident Nuri al-Maliki und seiner Regierung klar geworden sein, dass diesmal die üblichen Verschwörungstheorien diesmal nicht greifen. Mehrmals hatten die Machthaber in Bagdad zuvor die Iraker aufgefordert, nicht an den Protesten teilzunehmen. Die Initiatoren der Kundgebungen wären Teil der Terror-Organisationen Al-Qaeda, Mitglieder der Baath-Partei von Saddam Hussein oder zumindest Anhänger der Opposition.
Doch die meisten Kundgebungen der vergangenen Wochen strafte Al-Maliki Lügen. Die Demonstranten hielten nur irakische Fahnen und keinerlei Partei-Flaggen in den Händen. Auch die Slogans waren meistens weder ethnisch noch religiös oder parteipolitisch gefärbt. Den Demonstranten ging es um ein besseres Leben im Irak.
Es hat im Irak ein bisschen länger gedauert, bis die Machthaber das begriffen haben und auf Lokal- und Landesebene aus ihrer Schockstarre aufgewacht sind. Doch seit sie verinnerlicht haben, welche Macht auch im Irak von der Straße ausgehen kann, vergeht kaum ein Tag, an dem kein Gouverneur zurücktritt, kein Schuldeingeständnis oder Reformversprechen gemacht wird. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: In Basra und Babil mussten zwei Gouverneure aus Al-Malikis Rechtsstaatskoalition zurückgetreten, der korrupte Gouverneur von Wasit, dessen Wohnhaus der Bürgerwut zum Opfer fiel, hat sich zurückgezogen und auch der Bürgermeister von Bagdad ist am Donnerstag zurückgetreten und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann der Provinzchef von Ninawa, Atheel Al-Nudschaifi, seines Amtes enthoben wird. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: weitere Lokalpolitiker werden bald folgen. Zu lange schon ärgern sich die Iraker über fehlende Investitionen und kommunale Dienstleistungen wie die Wasser- und Stromversorgung.
Sogar vorgezogene Provinz- und Kommunalwahlen sind mittlerweile so gut wie sicher. Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat das irakische Parlament vor einer Woche dazu aufgefordert, alle Provinzräte aufzulösen und Neuwahlen in drei bis vier Monaten auszurichten. Eine Aktion, mit der der Ministerpräsident beweisen will, dass er auf der Seite des Volkes steht. Und ja, natürlich wolle er sich an seiner Arbeit messen lassen. Allerdings nicht sofort, sondern erst in 100 Tagen. Soviel Zeit hat Nuri Al-Maliki sich von der Bevölkerung erbeten, um die Leistung der Ministerien und der Regierung zu steigern und Korruption stärker zu bekämpfen. Dies will er durch transparentere Einstellungsvoraussetzungen für begehrte Beamtenposten erreichen. Nur die Einmischung der eigentlich dafür eingerichteten Integritätskommission bei der Bekämpfung von Korruption in der Politik will Al-Maliki nicht akzeptieren. Jedes Ministerium sei dafür selbst verantwortlich.
Falls sich die Zustände in der irakischen Regierung nach Ablauf der 100 Tage nicht gebessert hätten, würde er persönlich dafür die Verantwortung übernehmen. Was das en Detail zu bedeuten hat, weiß keiner. Verbürgt ist aber folgende Aussage des Ministerpräsidenten. Nach den Freitagsprotesten vom 25. Februar hatte Al-Maliki eine Pressekonferenz einberufen. Dabei fragte er im Brustton der Überzeugung in die Runde der Journalisten: „Gibt es denn ein Land in der Region oder gar auf der Welt, das mehr demokratische Freiheiten genießt als der Irak?“
Foto: Getty Images
Kolumne: Was kostet im Irak...
