Meinung & Analyse / Politik
Der irakische Vizepräsident Tarek Al-Hashimi soll in einen Anschlag auf das Parlament in Bagdad verwickelt sein. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Die Konflikte zwischen Ministerpräsident Nuri Al-Maliki und seinen Widersachern in der Regierung eskalieren. Möglicherweise steht der Bruch der Einheitsregierung kurz bevor
Die Anschuldigungen wiegen schwer. Kein Geringer als Vizepräsident Tarek Al-Hashimi soll in terroristische Anschläge verwickelt sein. Ein Gremium von fünf Richtern des irakischen Gerichtshofs erließ jetzt einen Haftbefehl gegen ihn. Er oder seine Leibwache, so die Vorwürfe, stehe hinter einem schweren Anschlag vor dem Gebäude des Parlaments in der so genannten Grünen Zone. Es ist der am schärfsten bewachte Bereich in Bagdad, wo auch der Ministerpräsident Nuri Al-Maliki seinen Sitz hat.
Am 28. November detonierte dort eine Autobombe, es gab mehrere Tote und Verletzte. Die Sicherheitsorgane behaupten, der Anschlag habe dem Ministerpräsidenten gegolten. Die Verdächtigen, die danach verhaftet wurden, stehen Al-Hashimi sehr nahe und sollen ihn nun schwer belastet haben. Das Staatsfernsehen zeigte auch die Geständnisse von drei Leibwächtern. Sie sagten aus, im Auftrag von Al-Hashimi Attentate verübt und Bomben gelegt zu haben. Unter welchen Umständen diese Aussagen gemacht wurden, lässt sich nicht überprüfen.
Diese Zuspitzung der Lage ist nur der vorläufige Höhepunkt einer innenpolitischen Krise, die seit den vergangenen Parlamentswahlen andauert. Sie kommt zu einer kritischen Zeit, in der die letzten amerikanischen Soldaten das Land verlassen. Aber sie kommt nicht wirklich überraschend: Seit mehr als anderthalb Jahren tobt ein Machtkampf zwischen der überwiegend schiitischen Fraktion von Nuri Al-Maliki und dem überwiegend sunnitischen Bündnis Al-Iraqia um den früheren Ministerpräsidenten Iyad Allawi. Und dieser Kampf legt die Regierungsarbeit praktisch lahm. Wegen unüberbrückbarer Differenzen sind zum Beispiel die drei Ministerposten für Sicherheit immer noch vakant. Wichtige Gesetzesvorhaben liegen beim Parlament auf Eis. Bei den Grabenkämpfen geht es in erster Linie nicht um inhaltliche Fragen, sondern eher um die Wahrung von Einfluss, Privilegien und Gruppeninteressen.
„Diese Zuspitzung der Lage ist nur der vorläufige Höhepunkt einer innenpolitischen Krise, die seit den vergangenen Parlamentswahlen andauert“Das Bündnis Al-Iraqia hatte schon im Vorfeld der jetzigen Ereignisse die Mitarbeit seiner Abgeordneten im Parlament ausgesetzt. Nun droht es mit dem Rücktritt seiner neun Minister aus der Regierung und „dem Boykott des politischen Prozesses“. Seine Anhänger beschuldigen Al-Maliki, eine Politik des Alleingangs zu betreiben und einen autoritären Regierungsstill zu pflegen. Er sei an einer echten Partizipation der Koalitionspartner nicht interessiert.
Das Büro des Vizepräsidenten Al-Hashimi dementierte unterdessen alle Anschuldigungen und erklärte, er sei nach Sulaimaniya im Norden des Landes gereist, um sich dort mit dem Präsidenten Dschlal Talabani zu beraten. Der Vizepräsident selbst, bekannt für seine markigen Sprüche, blieb bis jetzt schweigsam.
Tarek Al-Hashimi, früher Offizier der irakischen Armee, eroberte den Vorsitz der Islamischen Partei, des Ablegers der Muslimbruderschaft im Irak, in einer Art Palastrevolution im Jahr 2005. Anfang 2006 stieg er zum Stellvertreter von Talabani auf. Unmittelbar vor den Wahlen 2010 verließ Al-Hashimi die Islamische Partei und trat dem Wahlbündnis Al-Iraqia um Iyad Allawi bei. Er erzielte das viertbeste Wahlergebnis, das ihm zum zweiten Mal den wichtigen Posten des Vizepräsidenten sicherte. Er und andere Mitglieder der so genannten nationalen Einheitsregierung betreiben aber ein doppeltes Spiel und übernehmen häufig die Rolle der Opposition. Sie wollen auf die Privilegien der Macht nicht verzichten und versuchen gleichzeitig, sich durch populistische Kritik an der Regierungsarbeit zu profilieren.
Im Mittelpunkt der jetzigen Auseinandersetzungen steht ein weiteres führendes Mitglied des überwiegend sunnitischen Bündnisses Al-Iraqia: der stellvertretende Ministerpräsident Salih Al-Mutlaq. Er hatte Nuri Al-Maliki vor kurzem als den „schlimmsten Diktator“ in der Geschichte des Landes bezeichnet. Vertraute von Al-Maliki berichteten, dass der Premier daraufhin das Parlament offiziell aufgefordert hatte, seinem Stellvertreter das Vertrauen abzusprechen und ihn seines Postens zu entheben.
Die Probleme zwischen den beiden sind nicht neu. Vor den Parlamentswahlen 2010 hatte die Entbaathifizierungskommission die Kandidatur von Salih Al-Mutlaq verboten, weil er die Ära des hingerichteten Diktators Saddam Hussein verherrlicht hatte. Nachdem Al-Iraqia bei den Wahlen gut abgeschnitten hatte, bekam das frühere Mitglied der Baath-Partei trotzdem den Posten des stellvertretenden Premiers zugesprochen, da er sich – zumindest verbal – öffentlich von den Verbrechen des alten Regimes distanzierte. Während der vergangenen Monate aber blieb das Verhältnis zu Al-Maliki sehr angespannt. Al-Mutlaq hatte sich unmittelbar nach dem Misstrauensantrag nach Erbil begeben, wo er sich mit Masud Barsani traf, dem Regierungschef der föderalen Region Kurdistan. Einiges deutet drauf hin, dass die Kurden eine Vermittlerrolle übernehmen werden, um die festgefahrene Situation zu entschärfen.
Die Krise wird durch den Streit um den Föderalismus verschärft. Mehrere Provinzen wollen sich zu autonomen Regionen erklären. Nach der Provinz Salah Al Din beschloss nun auch der Provinzrat von Dijalla eine entsprechende Resolution, um sich eine weitgehende Selbstständigkeit in den Bereichen Finanzen und Verwaltung zu sichern. Das Brisante dabei: Gerade in dieser Provinz könnte die ethnische und konfessionelle Zusammensetzung der Bevölkerung für Sprengstoff sorgen. Es gibt hier Gebiete mit sunnitischer Mehrheit sowie andere mit schiitischer beziehungsweise kurdischer Mehrheit. Nicht nur die Zentralregierung in Bagdad lehnt das Vorhaben des Provinzrates strikt ab: Auch Teile der einheimischen Bevölkerung sind dagegen. Während sich die Verfechter föderaler Regionen auf die irakische Verfassung berufen, sehen die Kritiker darin einen Versuch, die nationale Einheit zu untergraben und das Land nach konfessionellen Kriterien aufzuteilen.
Eins steht fest: Die Regierung der breiten Koalition und damit die Demokratie im Irak stehen vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Die Öffentlichkeit wartet auf die schonungslose Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe. Beobachter warnen vor Vertuschung und faulen Kompromissen. Aber sie sehen zugleich die Gefahr, dass die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten wieder aufflammen könnte, die das Land in den Jahren 2006 bis 2007 an den Rand eines offenen Bürgerkrieges geführt hat.
Foto: ADEM ALTAN (AFP/Getty Images)
Kolumne: Was kostet im Irak...
