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Was der Irak jetzt braucht, sind Privatisierungen, meint Wirtschaftsökonom und Journalist Nagih Al-Obaidi. Doch die Regierung in Bagdad scheut Reformen – weil im Zweistromland Politik und Wirtschaft untrennbar verwoben sind

Als unmittelbar nach dem Sturz von Saddam Hussein die Weichen für eine Neuorientierung der irakischen Wirtschaft gestellt wurden, haben viele erwartet, dass im Irak eine große Privatisierungswelle in Gang gesetzt würde – weg von vierzig Jahren Staatssozialismus, hin zu mehr Marktwirtschaft und Eigenverantwortung. Doch dieser Prozess ist weitgehend ins Stocken geraten. Die zunächst angekündigte Initiative zur Gründung einer staatlichen Anstalt für Privatisierung sowie die Verabschiedung eines Privatisierungsgesetzes, wie es die Weltbank empfohlen hatte, wurde ohne großes Aufsehen 2005 fallengelassen. Und auch die letzte Ausschreibungsrunde für die Beteiligung ausländischer Ölkonzerne bei der Ausbeutung irakischer Ölfelder gab der Hoffnung auf Privatisierungen nur kurz neuen Antrieb: Ende Juli 2009 betonte der Regierungssprecher Ali al-Dabbagh, dass die Regierung zurzeit die Privatisierung von staatseigenen Unternehmen weder im Ölbereich noch in anderen Branchen beabsichtigt.

Nach wie vor herrscht der Staat über fast alle Bereiche des Wirtschaftslebens

Für den Irak droht nun der Stillstand. In Asien und Osteuropa haben sich Privatisierungen von öffentlichen Sektoren zur Mobilisierung wirtschaftlicher Dynamik bewährt. Doch in der arabischen Welt – und so auch im Irak – beharrt die Mehrzahl der Politiker auf der Ansicht, sie seien die besseren Macher, Arbeitgeber, Wirtschaftsbosse. Zwar hoben nach 2003 zahlreiche Gesetze die Einschränkung der Gewerbefreiheit in vielen Bereichen auf, um ausländische Investoren anzulocken. Aber echtes privates Unternehmertum hat sich im Zweistromland noch nicht entfaltet. Nach wie vor herrscht der Staat über fast alle Bereiche des Wirtschaftslebens. Ölförderung und -vermarktung, die verarbeitende Industrie, Gesundheitswesen, Energie- und Bauwirtschaft, Handel und Dienstleistungen – alles in staatlicher oder teilstaatlicher Hand.

Neue Anschlüsse, alte Verbindungen

Zaghafte Erfolge wurden unlängst im jungen Telekommunikationssektor gemacht. Durch die Zulassung von privaten Unternehmen mit ausländlicher Beteiligung wie Alzain, Alatheer und Asia konnten die Anschüsse von mobilen Funktelefonen und Internet innerhalb kurzer Zeit sprunghaft gesteigert werden. Dadurch waren nicht nur Millionen von Irakern endlich mobil vernetzt – das neue Geschäft brachte auch kleinen und mitteleren Unternehmen zahlreiche Aufträge. Aber auch hierbei will sich der Staat wieder einmischen. So kündigte die Regierung an, die Zulassung für die Nutzung neuer Frequenzen an ein staatliches Unternehmen mit privater Beteiligung zu vergeben, das dem Verkehrsministerium unterstehen soll.

Jedoch können diese Fortschritte nicht über den allgemeinen Stillstand der Reformbewegung hinwegtäuschen. Die Regierung begründet diesen Stillstand sehr oft mit den Sicherheitsproblemen und den negativen Auswirkungen der Gewalt auf die wirtschaftlichen Aktivitäten. Und auch wenn sie damit teilweise sogar recht hat, bleibt doch der Eindruck bestehen, dass die Regierung die Probleme aussitzen will.

Zu den problematischen Hinterlassenschaften des alten Regimes gehören die Staatskonzerne, die bis heute in allen Branchen (Industrie, Energieversorgung, Handel, Bauwesen, Dienstleistungen) tätig sind. Jeder Konzern besteht aus mehreren Betrieben und Firmen mit hunderten bis tausenden Beschäftigten. In einer Studie der Weltbank von 2004 wurde die Zahl der Angestellten und Arbeiter in den 192 Staatsunternehmen mit etwa 500 Fabriken, Produktionsstätten und Betrieben auf etwa eine halbe Million geschätzt.

Einige der Staatsunternehmen wurden bislang in Aktiengesellschaften umgewandelt. Gelegentlich versucht sich der Staat als Verpächter der Betriebe; auf diese Weise wurden beispielsweise bei der Zementproduktion positive Erfahrungen mit Publice Private Partnerships gesammelt.

Aber auch diese eigentlich modernen Partnerschaften bleiben Einzelfälle. Denn über die Betriebe herrschen deren Eigentümer: die zuständigen Ministerien. Und die sind von Natur aus langsam. Das bedeutet heute, viele der Betriebe, die früher eine Monopolstellung im irakischen Markt besaßen, verfügen heute über veraltete Technik und sind nicht in der Lage ihre Kapazitäten auszuschöpfen. Die wenigsten arbeiten kostendeckend, bei der Zahlung von Gehältern sind sie auf Transferleistungen seitens des Finanzministeriums in Form von Zuwendungen und Krediten angewiesen. Die beabsichtigte Selbständigkeit besteht nur auf dem Papier.

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Auf der anderen Seite belasten diese Transferleistungen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar, den Staatshaushalt. Mehrmalige, starke Gehaltserhöhungen für die Angestellten des öffentlichen Diensts haben den Haushalt zusätzlich belastet. Die Lohnerhöhungen haben nachweislich die Binnennachfrage angekurbelt; jedoch haben sie noch andere Begehrlichkeiten geweckt: Jobs im öffentlichen Diensts haben plötzlich an Attraktivität gewonnen. Viele ehemalige Beamte, die früher ihren Jobs aufgrund extrem niedriger Gehälter den Rücken kehrten, kämpften mit Erfolg für ihre Wiedereinstellung. Das ist eine der Ursachen für die Aufblähung und die weit verbreitete verdeckte Arbeitslosigkeit in allen staatlichen Organen. Von der Armee, der Polizei, den Sicherheitskräften, über den Verwaltungsapparat bis in die Staatskonzerne.

Nach Angaben einer von der amerikanischen Organisation USAID in Auftrag gegebenen Studie hat sich die Zahl der Beschäftigten der dem Industrieministerium unterstellten Staatsunternehmen in 2006 im Vergleich zu 2005 um etwa 30 Prozent auf mehr als 160.000 erhöht. Aktuelle Zahlen über die Arbeitnehmer beim Staat sind momentan nicht erhältlich, denn auch der Internationale Währungsfonds bemängelte in seinem Länderbericht, dass die Zählung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht zu Ende geführt wurde.

Fest steht aber, dass sich dahinter eine ungeheure Vergeudung von finanziellen und humanen Ressourcen verbürgt, die die irakische Wirtschaft bitter nötig hat. Eine ernste Diskussion darüber, wie man dieser Herausforderung begegnen kann, wird weitgehend vermieden.

Neben den reinen Staatsbetrieben existiert eine Reihe von gemischten Unternehmen, wobei die Beteiligung des Staats zwischen 20 und 70 Prozent stark variiert. Sie sind vor allem auf dem Gebiet der Leicht- und Elektroindustrie und des Tourismus tätig. Einige von ihnen sind in der irakischen Börse notiert, wobei beispielweise die Betreiber von Hotels und touristischen Einrichtungen gute Erfolge erzielt haben. So konnten die Aktien der Hotelbetreiber in Kerbela, Bagdad und anderen Gebieten im Jahr 2008 eine überdurchschnittliche Steigerungsrate von etwa 35 Prozent aufweisen, was auf die verbesserte Sicherheitslage und den boomenden Pilgertourismus zurückzuführen ist.

Privatisierung zwischen Skepsis und Ablehnung

Das Thema Privatisierung im Irak bleibt weiterhin umstritten. An der Oberfläche werden immer wieder die zu befürchtenden negativen sozialen Auswirkungen ins Feld geführt. Ängste werden geschürt, vor Ausplünderung durch nur auf schnellen Gewinn abzielende Geschäftemacher. Obwohl die Diskussion um das Thema Privatisierung auch in inneren Streitereien zu versinken droht, wo es nicht um Inhalte, sondern viel mehr um Machtpostionen geht, ist die Haltung der Gegner der Privatisierung in erster Linie durch wirtschaftliche und politischen Interessen bestimmt.

Einerseits blockieren Manager und Wirtschaftsbosse mit ihren alten und neuen Seilschaften jegliche Veränderung. Es sind Topmanager mit Parteibuch, sie verfügen in der Regel über gute Beziehungen zu zuständigen Ministerien. Sie sind nicht bereit auf ihre Privilegien und Machtpositionen zu verzichten. Sie versuchen aber ihre wahren Motive zu verschleiern, indem sie sich als vermeintliche Verteidiger von nationalen Interessen abgeben.

Angesichts der Wahlen im kommenden Jahr scheut die Regierung jeden radikalen Schritt

Von der anderen Seite bremsen die Gewerkschaften. Gerade in staatlichen Betrieben sind sie gut organisiert. Ihre Funktionäre sind nicht selten leitende Angestellte, mit Managern sind sie auf vielfältige Weise verflochten. Sehr oft sind Führungen von Gewerkschaften noch in nationalistische und antikapitalistische Denkmuster eingefangen.

Nicht zuletzt sei auf den Widerstand seitens der Arbeitnehmer in den Staatsbetrieben hingewiesen, die natürlich berechtige Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Ohne begleitende Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Auswirkungen einer Privatisierungswelle, droht der Absturz in die Armut. Denn das vorhandene Sozialsystem im Irak bietet keinen ausreichenden Schutz. Jede Lösung muss daher immer eine soziale Komponente beinhalten.

Momentan setzt die Regierung auf eine Politik der kleinen Schritte. Meist werden „Partnerschaften zwischen staatlichem und privatem Sektor“ angestrebt. Jedoch ohne große Ergebnisse. Zu gut waren die Öleinnahmen in 2007 und 2008, so dass die Politik der vergangenen Jahre vorwiegend daraus bestand, öffentliche Gelder zur Linderung von Widersprüchen und Konflikten zu verteilen.

Doch die Ölpreise schwanken stark hin und her, die Sicherheitslage ist stabil. Das verstärkt den Druck auf die politischen Gruppen, sich der angestrebten Reformen wieder anzunehmen. Die bislang praktizierte Wirtschaftspolitik wird auf den Prüfstand gestellt. Vor jeder praktischen Umsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien braucht es politischen Willen und gesellschaftlichen Konsens. Um beide Faktoren ist es derzeit schlecht bestellt. Angesichts der Wahlen im kommenden Jahr scheut die Regierung jeden radikalen Schritt. Noch die kleinste Reform könnte frustrierte Wähler in die Arme der einschlägig bekannten Populisten treiben. Aber auf lange Sicht kann keine irakische Regierung lebensnotwendige Reformen ignorieren. Denn damit sich die Wirtschaft dieses jungen alten Landes weiter entwickelt, braucht es neue, unternehmerische Impulse.

Das deutsche Vorbild

Schnelle Lösungen sind aus den bekannten Gründen nicht zu erwarten. Umso wichtiger ist daher die Schaffung eines institutionellen und juristischen Rahmens. Die Idee eines übergeordneten Organs für Privatisierung, nach dem Muster der deutschen Treuhand, erscheint vielversprechend, vorausgesetzt, eine solche Organisation ist nicht nur beratendes Organ, sondern mit Kompetenzen und Entscheidungsvollmachten ausgestattet.

Eine Treuhand für den Irak könnte auch ein tragfähiges Konzept für Privatisierung formulieren. Gleichzeitig wäre die Gründung von Auffanggesellschaften notwendig, um Entlassungen sozialverträglich zu gestalten. Parallel dazu sollte in Umschulungen, Fortbildung und Berufsausbildung investiert werden. Natürlich würden ausländische Investoren in einem solchen Prozess eine wichtige Rolle spielen. Und natürlich kosten solche Programme Geld. Aber an Geld mangelt es dem Irak ja nicht. Es mangelt eher an Wille und Mut, einmal nicht in Staatsalmosen für Bürger, Beamte und junge Bosse zu investieren. Sondern in die Menschen. Und ihnen so eine Zukunft zu geben, die sie selbst gestalten können.

Dr. Nagih Al-Obaidi ist ein gebürtiger Iraker und lebt seit vielen Jahren in Berlin. Er hat in Deutschland studiert und promoviert, ist heute Steuerberater sowie Dozent einer Steuerfachschule. Schwerpunkte seiner Arbeit als Wirtschaftsjournalist sind der Nahe Osten und der Irak.

Foto: Karim Sahib (AFP/Getty Images)