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Am 7. März wird im Irak gewählt. Ob Nuri Al-Maliki wieder Ministerpräsident wird, steht in den Sternen. Er hat viele Reformen versprochen und die meisten nur halbherzig umgesetzt. Korruption, Arbeitslosigkeit und eine schlechte Infrastruktur belasten das Land weiterhin

Als Nuri Al-Maliki im Frühjahr 2006 überraschend die politische Bühne betrat, fragten sich viele Iraker, ob dieser bis dahin unbekannte Politiker den enormen Herausforderungen gewachsen sein würde. Das Führungsmitglied der schiitischen Daawa-Partei hatte zwar politische Erfahrungen im Irak und im Exil gesammelt und übte nach 2003 hinter den Kulissen wichtige Funktionen aus. Aber die Führung des Landes in der Ära nach Saddam Hussein war eine Aufgabe von einem völlig anderen Kaliber.

Al-Maliki wusste auch ziemlich genau, was ihn erwartete, als er im April 2006 von der schiitischen Allianz unter der Billigung der Amerikaner zum Ministerpräsidenten nominiert wurde. Das irakische Schiff zu steuern würde eine Herkulesaufgabe werden, zumal viele seiner Widersacher die Rolle des Kapitäns für sich beanspruchten.

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Aber er wuchs schnell in sein Amt hinein und lernte zunehmend die Kunst des Taktierens, der Kompromisse und des Ausgleichens. Wegen seiner Erfolge in der Sicherheitspolitik, der Bekämpfung der Milizen und seiner Bemühungen um die nationale Versöhnung hatte er das Vertrauen vieler Iraker gewonnen. Dies zeigte sich in den Regionalwahlen 2009, als seine Wahlliste überraschend gute Ergebnisse erzielte.

Erfolge in der Sicherheitspolitik

Sein Start war alles andere als einfach. Gleich nachdem er in den Sessel des Regierungschefs gehievt wurde, stand das Land am Rande eines religiös motivierten Bürgerkrieges zwischen Sunniten und Schiiten. Mit tatkräftiger Unterstützung der Amerikaner konnte Maliki die Lage im Land einigermaßen stabilisieren, auch wenn es weiter verheerende und blutige Anschläge gab und gibt. Viele Beobachter sind sich heute einig, dass die Sicherheit im Land erst dann dauerhaft sein wird, wenn die Regierung die ökonomische Situation der Menschen in den Griff bekommt. Die allgemeinen Indikatoren der irakischen Volkswirtschaft könnten Hoffnung machen: Nach offiziellen Angaben wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in laufenden Preisen 2006 -2008 um mehr als 60 Prozent. Das BIP pro Kopf der Bevölkerung liegt bei mehr als 4.000 US-Dollar. Diese positive Entwicklung hat der Irak aber weniger einer erfolgreichen Wirtschaftpolitik als seinen Reichtümern zu verdanken: dem Erdöl.

Vom Öl und anderen Schmierstoffen

Al-Maliki wusste selbstverständlich, dass sein politisches Schicksal auch vom Segen oder Fluch des Erdölreichtums des Landes abhängt. Die Kämpfe der rivalisierenden Kräfte kreisen vor allem um die begehrten Petrodollars. Mit dem parteilosen Islamisten Hussein Al-Shahrestani holte er sich einen Vertrauten für den Posten des Ölministers. Als Al-Shahrestani seinen Posten Anfang 2006 bekam, betrug die Ölproduktion etwa 1,9 Millionen Barrel pro Tag, davon wurden ungefähr 1,5 exportiert. Anfang 2010 konnte die tägliche Produktion auf nahezu 2,5 Millionen gesteigert werden; der Export erreichte nach Angaben des irakischen Ölministeriums etwa 2 Millionen Barrel pro Tag. Das bedeutet bei heutigen Preisen tägliche Einnahmen von etwa 150 Millionen US-Dollar.

Die Steigerung von mehr als 30 Prozent innerhalb von vier Jahren sieht auf den ersten Blick ordentlich aus, aber sie ist eher bescheiden – verglichen mit der täglichen Produktionsmenge des Iraks Anfang der 80ger Jahre vor dem Krieg mit Iran. Zwar wurden spektakuläre Schmiergeldaffären aufgedeckt, deren „Helden“ hochrangige Staatsbeamte waren. Aber das Problem wurde nicht bei den Wurzeln gepacktSie erreichte damals die Grenze von 3,5 Millionen Barrel. Noch bescheidener erscheint sie, wenn man an die enormen Erdölreserven des Landes denkt. Dies soll sich in der Zukunft radikal ändern. Den größten Erfolg verbuchte die irakische Regierung im Dezember 2009, als es gelang, die Förderrechte für wichtige irakische Ölfelder an namhafte internationale Ölkonzerne zu vergeben. Bei dieser zweiten Auktion buhlten die Ölmultis um die Sicherung der Ausbeutungsrechte enormer Ölvorräte. Mit Hilfe von Shell, BP & Co will der Irak seine Ölproduktion innerhalb weniger Jahre vervielfachen und auf etwa 12 Millionen Barrel pro Tag steigern und damit Saudi Arabien und Russland Konkurrenz machen.

Zum Glück von Al-Maliki brach der Preis des schwarzen Goldes auf den internationalen Märkten während seiner Regierungszeit einen Rekord nach dem andern. Das Preiskarussell ging zwar Mitte 2008 nach unten, aber mit einem gegenwärtigen Preis von mehr als 70 Dollar pro Barrel beschert die Ölausfuhr dem irakischen Staatshaushalt Einnahmen in Milliardenhöhe: In 2008 erreichten die Erdöleinahmen den Spitzenwert von 62 Milliarden US-Dollar. Im vergangenen Jahr betrugen sie immerhin 41 Milliarden US-Dollar. Das sind Gelder, die Al-Maliki bitter nötig hat, um die konkurrierenden Kräfte durch Verteilungspolitik bei Laune zu halten.

Politik der Verteilung – ein zweischneidiges Schwert

Diese Politik zeigte sich vor allem in der Aufstockung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie werden heute auf drei Millionen geschätzt. Hinzu kommen etwa 600.000 Arbeiter und Angestellte in staatlichen Konzernen. Das Finanzministerium beschloss auch noch mehrere Gehaltserhöhungen, eine Stelle beim Staat wurde ein begehrter Job. Die Politik der Verteilung hat sicher Gutes bewirkt: Das Problem der Massenarbeitslosigkeit wurde entschärft und die Kaufkraft im Binnenmarkt und damit das Lebensniveau von Millionen Irakern verbessert. Die Kehrseite dieses Deals: die Beschäftigung im staatlichen Sektor wurde künstlich aufgebläht, finanzielle und menschliche Ressourcen vergeudet und Bürokratie ausgebaut – Faktoren, die das Investitionsklima im Irak nachhaltig beeinträchtigen.

Reformen wurden verschlafen

Ohne Zweifel hat die Regierung die Notwendigkeit der weiteren Reformierung der Wirtschaft nicht ernst genug genommen. Viele der begonnenen Reformvorhaben zum Ausbau der Gewerbefreiheit, zur Liberalisierung des Außenhandels sowie zur Förderung des privaten Unternehmertums kamen praktisch zum Erliegen. Und kaum jemand sprach über die Privatisierung von Staatskonzernen. Die Regierung verpachtete zwar einzelne Betriebe an private Investoren, Al-Maliki lernte die Kunst des Taktierens. Ihm gelang sogar der Kunstgriff, den Verbleib der US-Truppen als „Abzugsvertrag“ zu verkaufenaber eine klare Konzeption fehlte. Und so belasten die unrentablen Großunternehmen den Staatshaushalt bis heute. Die Planlosigkeit zeigte sich nicht zuletzt auf dem ersten „Iraq Investment and Business Forum“ in Berlin Anfang November 2009. Als deutsche Teilnehmer nach dem Stand der Privatisierung fragten, blieben irakische Vertreter eine überzeugende Antwort schuldig. Sie begnügten sich mit allgemeinen Phrasen über „Partnerschaft zwischen Privat- und Staatssektor“.

Auch andere Felder der Wirtschaftspolitik wurden vernachlässigt. So blieben die Pläne des Finanzministeriums zur Modernisierung des Steuersystems in der Schublade. Wenig wurde auch getan, um das Gesundheitswesen zu reformieren. Und eine an dem Bedarf der Wirtschaft orientierte Bildungspolitik ist immer noch ein frommer Wunsch; der Mangel an geschultem Personal behindert weiter viele wichtige Investitionsprojekte. Gewiss trägt Al-Maliki nicht die alleinige Schuld. Die Entscheidungsfindung im Irak ist äußerst schwierig. Rivalisierende Kräfte in der Legislative und Exekutive blockieren sich aus politisch-taktischen Gründen oft genug gegenseitig.

Traurige Rekorde in der Bekämpfung von Korruption

Der Irak war bei der Bekämpfung der Korruption in den vergangenen Jahren häufig unter den Schlußlichtern auf der Rangliste der Organisation „Transpareny International“. Dass Bestechung, Unterschlagung und Vetternwirtschaft sich so ausbreiten konnten, hing auch mit dem häufigen Regierungswechsel in den Jahren 2003 bis 2006 zusammen, der eine Art Raffmentalität hervorgerufen hatte. Führende Staatsbedienstete wollten sich schnell ein Stück der Beute sichern, bevor sie ihre Ämter verloren. Al-Maliki erklärte 2009 zwar zum Jahr der Bekämpfung der Korruption, doch große Konsequenzen hatte das nicht. Zwar wurden spektakuläre Schmiergeldaffären aufgedeckt, deren „Helden“ hochrangige Staatsbeamte waren. Aber das Problem wurde nicht bei den Wurzeln gepackt.

Unabhängige staatliche Kontrollorgane sind noch nicht erfahren oder kompetent genug, Nichtregierungsorganisationen können sich kaum Gehör verschaffen. Und die Medien spielen bei der Aufklärung noch nicht die Rolle, die sie spielen könnten. Kein gutes Klima für wirtschaftliche Akteure und Wettbewerb. Immerhin erklärte der Irak am 10. Januar dieses Jahres seinen Beitritt zur internationalen Initiative für Transparenz in der Öl- und Gasindustrie. Ein Hoffnungsschimmer?

Nachholbedarf beim Ausbau der Infrastruktur

Die Regierung hatte die Modernisierung der veralteten Infrastruktur angekündigt, vor allem der Strom- und Wasserversorgung und des Straßennetzes. Hohe Summen wurden ausgegeben, aber sowohl Unternehmer als auch Bürger sind mit den Ergebnissen unzufrieden: Das Mobilnetz wurde zwar ausgeweitet, das Fest- und Internetnetz aber funktioniert immer noch schlecht oder gar nicht. In verschieden Gebieten im Irak wurden zwar neue Flughäfen eröffnet, aber internationale Flüge vom und in den Irak sind noch ungewöhnlich teuer. Die nächste Regierung wäre gut beraten, die Entwicklung der Infrastruktur ganz oben auf ihre Agenda zu setzen. Es könnte auch ein effektives Mittel zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit werden und damit einen Beitrag zur politischen Stabilisierung des Landes leisten.

Förderung von Investoren muss effizienter werden

Die irakische Regierung hatte sich die Förderung privater Investoren auf die Fahne geschrieben. Sie erließ das Investitionsgesetz, das einheimischen und ausländischen Unternehmern vieles erleichtert, und gründete 2006 eine Investitionsbehörde mit Filialen in den 18 Gouvernements. Ende 2009 wurde auch ausländischen Investoren unter bestimmten Voraussetzungen der Besitz am Grund und Boden und Immobilien gestattet. Unternehmer aber kritisieren die Behörde wegen ungenügender Effizienz. Wie auf der irakischen Investitionskonferenz in Berlin vor wenigen Monaten zum Ausdruck kam, überschatten Bürokratie und Korruptionsvorwürfe die Arbeit auf diesem wichtigen Gebiet.

Trotz aller Schwierigkeiten bleibt der Irak mit seinem ökonomischen Riesenpotential im Fokus vieler internationaler Unternehmen. Auch deutsche Firmen wollen beim Wiederaufbau des Zweistromlands mitmischen. Der Erfolg hängt vor allem davon ab, inwieweit es den Gewinnern der nächsten Parlamentswahlen am 7. März gelingen wird, eine handlungsfähige Regierung zu bilden und damit Lösungen für die Probleme der irakischen Wirtschaft zu finden.

Foto: Ali Yussef (AFP/Getty Images)