Meinung & Analyse / Wirtschaft
Jeden Tag rollt eine Karawane Tanklaster aus dem Irak nach Iran. Dafür, dass es sich bei der Ladung angeblich nur um minderwertiges Schwarzöl handelt, wird um den Export ein verdächtig großes Geheimnis gemacht
Jedem Besucher der Kleinstadt Penschwin im Nordosten des Irak fallen die langen Kolonnen von Treibstofflastern auf, von denen dort täglich bis zu 350 durch die Straßen rollen. Penschwin ist eine der drei Städte im Norden des Iraks, in deren Umgebung sich Grenzübergänge zum Iran befinden.
Am 9. Juli 2010 machte eine Meldung die Runde, die alle kurdischen Medien überraschte, auf die auch einige arabische und internationale Medien aufmerksam wurden und die Eingang in eine amerikanische Zeitung fand.
Berichtet wurde von Hunderten von Tanklastwagen, die Tag für Tag Öl aus der Region Kurdistan in den Iran transportieren und dort verkaufen sollen.
Die Absicht des Artikels war vor allem, aufzuzeigen, wie wenig effektiv die ökonomische Blockade großer Staaten, allen voran der USA, gegen den Iran sei. Doch für die Bewohner Kurdistans ging es um etwas anderes.
Zur PersonMohammed Fatih Baba Rasoul kam 1980 im kurdischen Sulaimaniya zur Welt. Nach seinem Studium der Geographie wechselte er in den Journalismus. Mittlerweile kann er bereits auf eine Berufserfahrung von zwölf Jahren blicken, die von den Zeitungen „Medya“ und „Hawlati“ über die Zeitschriften „Livin“ und „Golan“ bis zu dem Radio- und Fernsehsen- der „Yekgirto“ reicht. Heute arbeitet er hauptberuflich für die Zeitung „Rozname“ und ist Moderator des Wirtschaftsmagazins „Tewer“, das wöchentlich vom Satellitensender KNN ausgestrahlt wird.
Am 14. Juli, also nur fünf Tage später, betonte Masoud Barzani, Präsident der Region Kurdistan, während eines eigens anberaumten Treffens mit seinem Kabinett, dass es „keinesfalls angeht, dass Reste verarbeiteten Öls auf illegalem Wege aus Kurdistan ausgeführt werden“. Dem müsse entschlossen entgegengetreten werden.
Am 19. Juli 2010 beschloss die Kabinettsführung in drei verschiedenen Briefen eine Neuregelung zur Ausfuhr von Öl. Doch bis heute gehen die Ölexporte weiter.
Ali Al-Dabbagh, Sprecher der irakischen Regierung, dankte dem Nachrichtensender Al-Arabiya dafür, dass dieser die Regierung auf das Thema aufmerksam gemacht habe. Der Sender hatte Videoaufnahmen gezeigt, die die illegale Ausfuhr von Öl belegen. Hussein Al-Shahristani, Ölminister der irakischen Zentralregierung, rief die Kurden dazu auf, sich des Themas anzunehmen. In Erwiderung darauf kündigte der Sprecher der Regionalregierung eine Klarstellung an.
Das kurdische Parlament ist keine hundert Meter vom Kabinettsgebäude der Regierung der Region Kurdistan entfernt, und das Ministerium für Öl und Bodenschätze liegt dazwischen. Die kurdischen Abgeordneten formulierten mehrfach Anfragen zum Thema Ölschmuggel, doch sie erhielten kaum Informationen. Die Redaktion der New York Times liegt 9350 Kilometer von der Regionalregierung Kurdistan entfernt. Und dennoch war das Echo auf ihren Artikel mindestens so groß wie der Umfang der täglichen illegalen Ölausfuhren aus Kurdistan.
Abdallah Mulla Nuri, Parlamentsabgeordneter der kurdischen „Liste für den Wechsel“, drückt es so aus: „Das Interesse an dem, was das Ausland sagt, und das Desinteresse an Vorgängen im eigenen Land ist Teil der Politik der kurdischen Regionalregierung gegenüber ihrer Bevölkerung.“
Die autonome Region Kurdistan hat längst ein Öl- und Gasgesetz. Es trägt die Nummer 22 und stammt aus dem Jahr 2007. Und sie hat ein Ministerium für Öl und Bodenschätze, das sich selbst nicht an dieses Gesetz hält. Auch der kurdische Abgeordnete Adnan Othman gab seiner Verwunderung über die Nichtumsetzung des Gesetzes durch die Regionalregierung Ausdruck.
Anfang Juni 2009 hatten Talabani und Barzani an der feierlichen Eröffnung der ersten kurdischen Pipeline teilgenommen, die Öl aus den kurdischen Fördergebieten Tawke und Taqtaq zum türkischen Hafen Ceyhan pumpt. Die beiden Politiker erklärten bei dieser Gelegenheit, es sei höchste Zeit, dass das kurdische Volk an den Einnahmen aus dem Ölhandel beteiligt werde.
Der türkische Ölkonzern Genel Enerji, die schweizerische Addax Petroleum und das norwegische Unternehmen DNO hatten in den acht Jahren zuvor tatkräftig Öl gesucht und gefördert. Schließlich verkündete die kurdische Regierung, sie sei nun in der Lage, 100.000 Barrel pro Tag zu exportieren.
Daraufhin kamen 40 Erdölunternehmen aus 17 Staaten nach Kurdistan. Ihre Ankunft wurde gefeiert, allerdings nur in einem Saal, in dem sie sich mit der politischen Führung trafen. Die Bürger maßen dem keine Bedeutung bei, weil sie sich sicher waren, dass der Ölexport nur bestimmten Leuten und Kreisen zugutekomme und sich für sie nichts ändere. Laut einer Studie des Kurdischen Instituts für Politische Forschung glauben 23 Prozent der Bürger, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft die Taschen hoher Politiker in der Region füllen, 61 Prozent sagen, das Geld fließe in die Kassen der PUK (Patriotische Union Kurdistan) und der DPK (Demokratische Partei Kurdistan).
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Nachdem sie die Studie gelesen hatten, bezeichneten viele Politiker den Pessimismus der Menschen als „Kaffeesatzleserei“. Doch schon kurze Zeit später erwies sich der Argwohn als berechtigt. Von den fünf Milliarden Dollar, von denen Ashti Hawrami, Minister für Öl und Bodenschätze, vor dem Regionalparlament gesprochen hatte, ist bis heute nichts zu sehen. Sie sollten infolge der Verträge mit den ausländischen Firmen ins Land kommen, hatte der Minister in Aussicht gestellt.
Täglich transportieren Hunderte von Tanklastern Öl aus der Region Kurdistan in den Iran. Dieses Öl gehört den Einwohnern Kurdistans, denen diese Lieferungen verschwiegen werden und die sich fragen, wem diese Lastwagen wohl gehören, was genau in ihnen ist, woher sie kommen und wohin sie fahren. Und vor allem möchten sie wissen: Wer wird dafür bezahlt, was geschieht mit den Einnahmen und wo landen sie?
Heute wird Erdöl in Kurdistan in Zakho, Kormor und Taqtaq gefördert. Raffiniert wird dieses Öl in der Anlage Khabat in Erbil, die dem Kar-Konzern gehört, in der Raffinerie Bazian in Sulaimaniya des Unternehmens Nokan und in der Raffinerie von Zakho, die in Besitz der norwegischen DNO ist.
Die beiden erstgenannten Raffinerien, die Millionen gekostet haben und von denen die irakische Regierung 70 Prozent übernommen hat, wurden den beiden großen kurdischen Parteien DPK (Kar) und der PUK (Nokan) übergeben. Die Raffinierungskosten pro Barrel liegen in beiden Anlagen bei 17 Dollar. Eine Tonne Rohöl (1400 Liter) wird für 680 Dollar verkauft, 48 Prozent fließen den beiden Parteifirmen zu.
Nach der Verarbeitung des Öls in den Raffinerien transportieren die Unternehmen Qaiwan, Iraq Oil, Bilal Millet, Sakrama und andere die Treibstoffe mit Tanklastwagen über die Grenzübergänge Hadsch Omran, Bashmakh und Pervizkhan zu den iranischen Häfen Buschehr, Khomeini und Abbas.
Jeder LKW hat 226 Barrel so genanntes Schwarzöl geladen, wovon eine Tonne zum Preis von 380 Dollar verkauft wird. Aus jeder Raffinerie starten täglich mehr als 380 Tanklastwagen, was bedeutet, dass jeden Tag 1140 LKWs Öl in den Iran transportieren.
Die LKW-Fahrer sagen: „Wenn die Fahrzeuge uns gehören, nehmen wir pro Tonne und Fahrt 80 Dollar. Wenn sie der Firma gehören, bekommen wir für jede Tour 500 Dollar, egal wie viel wir transportieren.“
Um die Art des Öls, das über die Grenze gebracht wird, wurde bereits heftig gestritten. Minister Hawrami stellte klar, dass nur Schwarzöl über die Grenze gehe, und bestritt, dass Rohöl exportiert werde. Aber das Video und andere Belege deuten darauf hin, dass außer Schwarzöl auch andere Erdölprodukte ins Ausland gelangen.
Mit Schwarzöl werden jene Reste bezeichnet, die nach der Förderung und der Verarbeitung von Öl zu Benzin, dem sogenanntem Weißen Öl und Gasöl, in den Raffinerien übrig bleiben. Bahman Hamma Taufiq, Fachmann für Erdöl-Raffinierung, sagt: „Wenn drei oder vier Barrel Rohöl gefördert werden, bleibt davon nach dem Raffinierungsprozess eine Tonne Schwarzöl übrig.“
Dies würde bedeuten, dass auf jeden LKW mit Schwarzöl drei oder vier Tankerladungen mit Benzin, Weißöl und Gasöl kämen, je nach Produktivität der Raffinerie. Aber die Frage, die die Menschen in Kurdistan umtreibt, ist die, wo wohl die Einnahmen von 3000 bis 4000 Dollar pro LKW bleiben.
Minister Hawrami sagt, dass das Gasöl den Kraftwerken zur Erzeugung von Strom kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Das passt kaum zu der Tatsache, dass der Haushalt der Region Kurdistan für das Jahr 2010 mehr als eine Trillion Irakische Dinar aufführt, die im Ministerium für Elektrizität für den Ankauf von Brennstoff (Gasöl) vorgesehen sind.
Der Ölminister bestreitet, dass irgendjemand beweisen könne, die Regionalregierung schmuggle in ungesetzlicher Weise Öl in den Iran, und stellte für diesen Fall seinen Rücktritt in Aussicht. Der Haushalt für 2009 aber, der die Unterschriften des Ministerratsvorsitzenden, des Finanzministers und des Parlamentspräsidenten trägt, beinhaltet ein Kapitel mit der Überschrift „Einnahmen aus Rohölexporten“, in dem es heißt, diese Einnahmen hätten sich auf 7,576 Millionen Dinar (etwa 6400 Dollar) belaufen. Dies bedeutet, dass die Regierung tatsächlich Rohöl verkauft hat, denn wenn es über die Pipeline verkauft worden wäre, wären die Erlöse auf das dafür vorgesehene Konto der irakischen Zentralregierung geflossen und hätten dem Haushalt der Region Kurdistan gar nicht zugutekommen können.
Was die Sache noch komplizierter macht, ist die Tatsache, dass dieser geringe Betrag im Haushalt weniger als ein Monatsgehalt eines Abgeordneten des kurdischen Regionalparlaments ausmacht und auch weniger ist als das, was der 19-jährige Ali Ahmadi verdient, der, wie viele kurdische Kinder und Jugendliche im Irak, auf der Straße Öl und Benzin aus Kanistern verkauft. Ali berichtet, dass er pro Monat für 6500 Dollar Treibstoffe verkauft. Nach dieser Vergleichsrechnung hat die kurdische Regionalregierung also in zwölf Monaten so viel Öl verkauft wie Ali in einem Monat auf der Straße.
Die verschwindend geringen Einnahmen aus dem Ölverkauf ins Ausland bringen Minister Ashti Hawrami in Bedrängnis. Er erklärt: „Wir haben ein Extrakonto im Finanzministerium eröffnet, auf dem diese Einnahmen zusammenfließen.“ Der Finanzminister Bayiz Talabani sagt: „Es gibt überhaupt keine Öleinnahmen im Finanzministerium.“ Kamal Kirkuki wiederum bestätigt: „Im Finanzministerium wurde ein Konto eröffnet, auf das diese Einnahmen fließen.“
Diese Widersprüche in den Äußerungen der Politiker geben Zweiflern Auftrieb. Nasik Taufiq, regionaler Abgeordneter der Kurdischen Islamischen Union, sagt: „Die widersprüchlichen Äußerungen der Politiker sind ein Beleg für die Intransparenz in der Ölpolitik der Regionalregierung.“
Auch vorher hat es bereits Diskussionen um verschwundene Einnahmen aus dem Ölhandel gegeben. Im Februar vergangenen Jahres wurde während der Beratungen zum Jahreshaushalt nach den fünf Milliarden Dollar aus den Verträgen mit den Förderfirmen gefragt (das Ministerium für Bodenschätze hatte mit den betreffenden Unternehmen Beträge vereinbart, die diese für die Förderrechte auf den Ölfeldern der Region zu zahlen hatten). Der Finanzminister gab damals an, er wisse nichts von einem so hohen Betrag.
Zusätzlich zu den drei genannten Raffinerien wird auch noch in weiteren Betrieben Erdöl verarbeitet, woran der Minister für Bodenschätze erinnerte. Insgesamt über 80 Raffinerien arbeiten nach seinen Angaben illegal. Dies kommentierte Abdallah Mulla Nuri so: „Würde die Regierung auch nur einem Friseursalon einen Betrieb ohne Konzession erlauben? Wie lässt sie es zu, dass eine derartige Anzahl von Raffinerien illegal Öl verarbeitet?“
Laut den vorliegenden Dokumenten und gemäß den Auktionsbedingungen muss jedes Unternehmen, das den Zuschlag bei einer Auktion für den Öltransport erhält, täglich 8500 Tonnen Rohöl an besagte Raffinerien liefern. Demnach kooperiert das Ministerium für Bodenschätze also mit eben jenen Raffinerien, die es selbst als illegal bezeichnet.
Gemäß der irakischen Haushaltsplanung für 2010 muss für jedes Barrel Öl, das in einer der Landesprovinzen gefördert oder verarbeitet wird, ein Dollar an die Bewohner der jeweiligen Provinz gezahlt werden. Die Raffinerie Bazian beispielsweise verarbeitet pro Tag 20.000 Barrel. Wenn alle anderen Raffinerien dieselbe Menge verarbeiten, dann käme man für ein Jahr auf einen Betrag von 210,6 Millionen Dollar. Doch auch diese Einnahmen tauchen nirgends auf.
Jeder Tanklastzug, der Öl ins Ausland transportiert, hat eine Ladung von 28 Tonnen Schwarzöl, das für 385 Dollar pro Tonne verkauft wird. Jeder LKW transportiert also den Gegenwert von 10780 Dollar. Wenn tatsächlich 380 Tanker pro Tag von jeder Raffinerie ins Ausland fahren (wie es sich aus den verfügbaren Dokumenten ergibt), so sind dies insgesamt 1140 Fahrzeuge und ihre Ladung an Schwarzöl hat einen Wert von knapp 12,3 Millionen Dollar. Dies ergibt pro Monat einen Betrag von über 368 Millionen – sofern es sich wirklich nur um Schwarzöl handelt. Tatsächlich ist es teilweise weniger dichtes Naphta-Öl, aus dem Benzin und Wagenschmiere gewonnen werden können, also Stoffe, die im Inland dringend gebraucht werden. Gegenwärtig kauft der Irak Treibstoff für den Inlandsgebrauch im Gegenwert von drei Milliarden Dollar aus dem Ausland, mitfinanziert aus der Region Kurdistan!
So sehr unsere Politiker auch darauf beharren, dass es sich bei dem fraglichen Öl um Schwarzöl handele und sie zum Beweis auf dessen schwarze Färbung verweisen, so sagen doch Spezialisten der Petrochemie, dass nicht jedes schwarze Öl wirklich Schwarzöl ist. Sie führen als Beispiel das Öl aus dem Tawki-Feld bei Zakho in Nordkurdistan an, das bei der Förderung so schwer ist, dass es dem Schwarzöl, das nach Iran exportiert wird, sehr ähnlich ist.
Zum anderen führen die Fachleute an, dass die von Minister Hawrami als illegal bezeichneten Raffinerien nicht so ausgereift sind, dass sie alle Bestandteile des Erdöls tatsächlich trennen und abscheiden können. Ein Mitarbeiter eines solchen Betriebs bestätigt: „Wir raffinieren einmal und damit Schluss.“ Das Ergebnis ist schwarzfarbiges Öl, aber nicht Schwarzöl.
Ismail Kilali, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Energie und Bodenschätze des kurdischen Parlaments, sagt: „Die Temperaturen, mit denen diese illegalen Raffinerien arbeiten, sind nicht hoch genug, und sie sind nicht in der Lage, die Ölbestandteile voneinander zu scheiden.“
Beobachter sagen, dass versucht wird zu verschleiern, wie die Einnahmen entstehen und wo sie hingehen, indem man das Gespräch auf die Art des Öls lenkt. Doch selbst wenn die besagten LKWs nur Trinkwasser transportierten, so würden sie gemäß den Wasserpreisen in Kurdistan pro Tag einen Wert von 2,549 Millionen Dollar transportieren, pro Monat also 76,481 Millionen Dollar.
Abgesehen von den Millionen Litern Erdöl, die in den vergangenen Jahren aus dem Shiuwashuk-Feld gefördert wurden, müssten sich die Einnahmen aus den Ölverträgen und dem Schwarzöl, das nach Iran gebracht wird, ohne dass die Bürger und selbst die irakische Zentralregierung davon erfahren, auf bis zu 15 Milliarden Dollar belaufen. Das ist das Siebenfache des Haushalts von Armenien, das Dreifache des jordanischen Haushalts und das Zweieinhalbfache dessen von Bolivien.
Geologischen Untersuchungen zufolge liegt in Kurdistan ein Drittel der irakischen Erdölreserven, also etwa 40 Milliarden Barrel. Trotzdem nimmt die Armut immer weiter zu, und der Treibstoffmangel ist nur ein Ausdruck davon. Dennoch behauptet die politische Führung in Kurdistan weiterhin, ihre Ölpolitik sei weitblickend und weise. Doch diese Meinung hatte sie exklusiv und auch nicht sehr lange. Nur ein halbes Jahr, nachdem die ersten Artikel über die Schmuggelvorwürfe erschienen waren, gab die kurdische Regionalregierung dem Druck der Öffentlichkeit nach: Ende Januar 2011 unterzeichneten Erbil und Bagdad einen Vorvertrag über den Export von kurdischem Erdöl. Demnach wird die Region Kurdistan in Abstimmung mit der Zentralregierung in den kommenden Wochen 100.000 Barrel Erdöl pro Tag ausführen ganz offiziell und legal und hoffentlich zum Wohle der Öffentlichkeit.
Mohammed Fatih Baba Rasoul gewann mit diesem Text den zweiten Preis beim Open Eye Award, den mict im vergangenen Jahr ausgeschrieben hatte.
Übersetzung aus dem Arabischen: Günther Orth
Foto: Scott Peterson (Getty Images)
Kolumne: Was kostet im Irak...
