Meinung & Analyse / Wirtschaft
Nach dem Ende der Sanktionen der Vereinten Nationen wird der irakische Staat wieder frei über seine Einnahmen verfügen können. Zwar will Kuwait saftige Reparationszahlungen – aber die Erdölpreise sind hoch und die Kassen prall gefüllt. Der Irak kann Fahrt aufnehmen
Während der finanzielle Spielraum des Iraks durch die hohen Erdölpreise wächst, bleibt der Grad der Handlungsfreiheit der Regierung entscheidendes Kriterium für die weitere Entwicklung im Land. Sie wird begrenzt durch die Zersplitterung der Interessen entlang regionaler und konfessioneller Grenzen, mehr noch aber durch die weiterhin bestehende Einflussnahme ausländischer Interessen, die nicht zuletzt auch bei den Finanzen des Landes ein Vetorecht geltend machen.
In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob der Irak Fortschritte bei der Rückkehr zu eigenständigem Handeln erlangt, nämlich der uneingeschränkten Verfügungsgewalt über die eigenen Finanzen. Im Dezember 2010 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wichtige Sanktionen aus der Zeit Saddam Husseins und den beiden Golfkriegen 1991 und 2003 aufgehoben. Insbesondere wurde die Laufzeit des sogenannten Development Fund for Iraq (DFI) ein letztes Mal bis zum 1.7.2011 verlängert. Damit dürfte offenbar auch die Verpflichtung des Iraks auslaufen, seine gesamten Erdöleinahmen zunächst auf Konten des DFI bei der Federal Reserve Bank of New York einzuzahlen.
Ob Bagdad ab Juli 2011 frei entscheiden kann, wo und in welcher Form seine Erdölgelder verwaltet und angelegt werden, bleibt abzuwarten. Noch sind nicht sämtliche Restriktionen, die unter dem Sanktionsmechanismus des Kapitel VII der Vereinten Nationen gelten, aufgehoben. Kontroversen bestehen weiterhin mit Kuwait, das auf angeblich noch ausstehende Kompensationen in Höhe von 20 Mrd. US$ zur Abgeltung von Schäden aus der Invasion im Jahr 1990 besteht. Die 1991 dafür eigens eingerichtete UN Compensation Commission (UNCC) hat bis heute 31,4 Mrd. US$ an Entschädigungen ausgezahlt, in erster Linie an Antragsteller aus Kuwait. Diese Mittel wurden aus einem Anteil von 5 Prozenz der irakischen Erdöleinnahmen gespeist, die von den Einnahmen des DFI einbehalten wurden. Auf welche Weise die Entschädigungen für Kuwait in Zukunft geleistet werden, ist derzeit offen, und wird von beiden Seiten intensiv diskutiert. Kuwait hatte sich auch gegen ein Auslaufen des DFI gesträubt. Immerhin sind bislang Entschädigungen gezahlt worden, die etwa der Hälfte der irakischen Wirtschaftsleistung des Jahres 2009 entsprachen.
„Wir wissen nicht wo das Geld geblieben ist. Es handelt sich um insgesamt 40 Mrd. US$“
Nach Angaben des irakischen Parlamentssprechers Osama al-Nujaifi im Februar 2011 kann der Verbleib von rund 40 Mrd. US$ aus dem DFI nicht belegt werden. "Wir wissen nicht wo das Geld geblieben ist. Es handelt sich um insgesamt 40 Mrd. US$", wird Al-Nujaifi in dem arabischen Fernsehsender Al Arabiya und der arabischen Presse zitiert.
Die Angaben al-Nujaifis scheinen plausibel, da seit 2003 eine merkliche Diskrepanz zwischen den rechnerischen Einnahmen aus dem Erdölexport und der letztlich im Lande investierten Mittel ins Auge fällt. Das gilt besonders für die zerbröselnde Infrastruktur des Iraks mit gravierenden Defiziten bei der Elektrizitätsversorgung und geradezu lebensbedrohlichen Zuständen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die intransparente Mittelverwendung im Irak kann allerdings nicht nur der irakischen Seite angelastet werden. Schon in den Anfängen der Besatzungsverwaltung (bis 2004) unter der von der US-Seite eingerichteten Coalition Provisional Authority (CPA) unter dem US-Administrator Paul Bremer wurde der Grundstein für die freihändige Vergabe von irakischen öffentlichen Geldern in Milliarden-Höhe unter anderem über sogenannte No-Bid-Contracts gelegt.
Ein weiteres Problem wird ab Juli 2011 die zusammen mit der DFI-Auflösung ebenfalls wegfallende Immunität für die irakischen Erdöleinnahmen vor weiteren Kompensationsklagen sein. Bislang hatte der DFI beziehungsweise die UN das irakische Geld vor entsprechenden Forderungen geschützt. Schon hat beispielsweise Kuwait angekündigt, ab Juli 2011 die Vollstreckung eines britischen Urteils gegen Iraqi Airways zu verfolgen, demnach 1990 in Kuwait neben Ausrüstungen auch zehn Flugzeuge im Wert von 1,2 Mrd. US$ entwendet wurden. "Ab ersten Juli ist die Jagd eröffnet", wird der Anwalt der klagenden Kuwait Airways Christopher Gooding zitiert.
Während somit von verschiedener Seite versucht wird, auf die Finanzen des Iraks zuzugreifen, erhellt sich der Ausblick für die Schlagader der irakischen Wirtschaft, dem Erdölsektor, deutlich. Allein die kräftig gestiegenen Erdölpreise bescheren dem Staat zusätzliche Einnahmen. Die Regierung kalkulierte für 2011 konservativ mit einem Ausfuhrpreis von 68 US$ pro Barrel (1 Barrel = 159 Liter). Die tatsächlich erzielten Preise liegen derzeit allerdings deutlich höher. Gleichzeitig ist es gelungen, die seit längerem stagnierende Erdölförderung deutlich zu steigern. Seit August 2010 legte die Erzeugung um 15% auf rund 2,7 Mio. Barrel pro Tag (bpd) zu. Die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris schätzt, das bis 2015 eine Steigerung der Förderung auf 3,7 Mio. bpd realistisch ist. Angezweifelt werden dagegen die äußerst optimistischen irakischen Pläne von einer Förderhöhe von 11 Mio. bpd bis 2020. Dafür fehle neben der dafür notwendigen Ausfuhrinfrastruktur auch genügend Wasser (zur Druckerhöhung).
Der sich verbessernde finanzielle Spielraum Bagdads könnte endlich auch zu einer dringend notwendigen Beschleunigung der Infrastrukturinvestitionen führen. Die schwache Zentralregierung konnte hier nur sehr wenig anstoßen. Die Einfuhren von Kapitalgütern, die nicht für Investitionen in den Erdölsektor gedacht sind, zeigen Anzeichen einer Belebung. So sollen die entsprechenden Importe 2011 nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf rund 18 Mrd. US$ zulegen nach 10,4 Mrd. US$ im Jahr 2010. Dass sich etwas tut, kann an den türkischen Geschäften im Irak abgelesen werden. Ankara dürfte der größte Profiteur der Umwälzungen im Irak überhaupt sein. Neben dem gut laufenden Projektgeschäft sind die türkischen Exporte in den Irak regelrecht explodiert. Noch 2003 lag die türkische Ausfuhr in den Irak bei 829 Mio. US$. Im Jahr 2010 hatte sie sich auf 6 Mrd. US$ mehr als versiebenfacht.
Mit dem 31.12.2011 naht ein weiteres, für die irakische Souveränität entscheidendes Datum. Nach dem 2008 noch unter US-Präsident Bush zwischen dem Irak und den USA unterzeichneten Truppenabkommen, dem Status of Forces Agreement (SOFA), müssen bis zu diesem Zeitpunkt auch die verbleibenden knapp 50.000 US-Truppen das Land verlassen haben. Trotz US-amerikanischer Lobbyarbeit und Besuchen ranghoher US-Politiker im Irak konnte die irakische Regierung bislang nicht zu einer von der US-Seite dringend gewünschten Verlängerung des SOFA bewegt werden. Dafür ist die US-Truppenpräsenz zu unpopulär im Lande, was auch durch Demonstrationen vor allem im Süden aber auch im kurdischen Norden gegen eine Verlängerung des Abkommens belegt wird. So sah sich Premier Al-Maliki genötigt, öffentlich zu erklären, dass es zu keiner Verlängerung des SOFA kommen werde. Der einflussreiche schiitische Geistliche und Politiker Muqtada al-Sadr hat für den Fall einer Verlängerung eine Eskalation des bewaffneten Widerstands der sogenannte Mahdi Armee sowie weitere Maßnahmen gegen die Besatzung angekündigt.
Allerdings ist ein vollständiger US-Abzug nur schwer vorstellbar. Immerhin dürfte Washington die neue und weltweit größte US-Botschaft auf 42 Hektar Fläche in Bagdad nicht ohne entsprechende Pläne für eine künftige Verwendung gebaut haben. Erhebliche Teile der US-Truppen könnten als "Militärberater" zurückbleiben, zu deren Aufgaben auch die Bewachung der US-Diplomaten gehören dürfte. Bis 2012 soll sich die Zahl der Mitarbeiter in der Botschaft von derzeit 8.000 auf dann 16.000 verdoppeln. Unklar bleibt bislang auch der Status der zahlreichen Söldner (sogenannte Contractors), die zwar im SOFA erwähnt werden, für die aber keine Abzugsvereinbarung genannt ist. Somit erscheint ein nomineller Abzug wahrscheinlich, der einerseits den Wünschen der irakischen Bevölkerung entgegenkommt, während faktisch aber weiterhin eine nennenswerte US-Präsenz im Land verbleibt.
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Foto: ESSAM AL-SUDANI (AFP/Getty Images)
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