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In Sachen Korruption ist der Irak absolute Weltklasse. Vetternwirtschaft und Untreue verhindern dringende Reformen. Zum Glück gibt es erste Anzeichen dafür, dass im irakischen Schmierentheater irgendwann der letzte Vorhang fallen wird

Schlappe 17 Milliarden Dollar sind aus dem irakischen Entwicklungsfond verschwunden. Spurlos. Einfach so. Unauffindbar. Es geht um irakische Gelder, die von der UNO angesammelt und mit deren Verwaltung die USA nach dem Stürz des Diktators Saddam Hussein betraut wurden. In den Monaten nach April 2003 sollen Amerikaner mit Koffern voller Bargeld ins Land eingereist sein. Offenbar wurde das Geld einfach verteilt und ausgegeben ohne überprüfbare Belege oder Nachweise. Auf dieser Weise sollten der Wiederaufbau des Landes "rasch" und "unbürokratisch" finanziert und nebenbei Loyalitäten erkauft werden. Wie viel in die eigenen Taschen wanderte, bleibt im Dunkeln.

Diese, im vergangenen Juni in amerikanischen Medien, veröffentlichte Nachricht war für einige irakische Politiker ein gefundenes Fressen. Denn endlich konnten sie die Amerikaner an den Pranger stellen. Das kommt gut an und lenkt von der eigenen Misere ab. Parlamentspräsident Usama Al-Nujeifi nutze seine Reise in die USA Ende Juni, um gegenüber der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton diesbezüglich seine Sorge zum Ausdruck zu bringen und schonungslose Aufklärung des Falls zu verlangen.

Die Iraker interessieren sich aber nicht nur für die Finanzskandale der Amerikaner. Seit Monaten protestieren jeden Freitag Tausende auf dem Platz der Befreiung im Zentrum von Bagdad. Ihre Wut richtet sich unter anderem gegen die Bestechlichkeit ihrer Eliten. Ein Phänomen, das seit Jahren die staatliche Verwaltung untergräbt und dem Land negative Schlagzeile beschert.

In dem von Transparency International veröffentlichen Korruptionsindex gehört der Irak traditionell zu den Schlusslichtern. Zuletzt belegt das Land den viertletzten Platz von 178 untersuchten Staaten. Nur in Afghanistan, Myanmar und Somalia soll es noch schlimmer sein. Dabei waren Bestechungen und Unterschlagungen im Irak bis in die achtziger Jahre auf wenige Bereiche begrenzt.

Nach dem Sturz des alten Regimes verschlechterte sich der Zustand zusehends. Die Selbstbedienungsmentalität wurde zu einer richtigen Plage. Dazu trug auch der häufige Regierungswechsel in den Jahren 2003 bis 2006 bei. Viele Amtsträger wussten, dass ihre Tage im Amt gezählt sind. So nutzen nicht wenige die Gelegenheit zur persönlichen Bereicherung. Der ethnische und konfessionelle Proporz bei der Verteilung von staatlichen Posten tat sein übriges. Er eröffnete Vetternwirtschaft Tür und Tor. Staatliche Organe werden gewöhnlich als Machtbereich der jeweiligen Chefs beziehungsweise ihrer Parteien betrachtet, und sogar unwichtige Stellen werden mit den eigenen Leuten und Verwandten besetzt.

Wie zur Rechtfertigung berufen sich Iraker häufig auf eine alte islamische Überlieferung, die besagt: "Wohltaten gehören zuerst den nahen Verwandten". Dieses Clandenken behindert auch die Korruptionsbekämpfung. Die an der Regierung beteiligten Parteien verfahren oft nach dem Motto: "Eine Hand wäscht die andere". Und jede Seite nimmt die eigenen Leute gegen Korruptionsvorwürfe in Schutz.

Neben moralischen Verwerfungen verursachen die verschiedenen Formen der Korruption wie Schmiergelder, Untreue, Vetternwirtschaft und persönliche Bereicherung vielfältige Schäden und hohe Kosten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Sie verzerren die Wettbewerbsbedingungen, so dass ein gesundes Wirtschaften weitgehend unmöglich wird. Dass Aufträge nicht auf Grundlage wirtschaftlicher Kriterien, sondern persönlicher Interessen vergeben werden, belastet die öffentliche Hand und entzieht privaten Unternehmen jeglichen Leistungs- und Innovationsdruck. So war die Korruption mit Sicherheit eine der wesentlichen Ursachen, warum es der Regierung nicht gelang, die chronische Stromkrise in Griff zu bekommen, obwohl sie hier zweistellige Milliardenbeträge investierte. Ein Zustand, der sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen eine große Belastung bedeutet.

Halbherzige Bekämpfung

Schon unter der amerikanischen Zivilverwaltung wurde 2004 die so genannte Integritätskommission zur Bekämpfung der Korruption ins Leben gerufen. Der Gedanke dahinter war eigentlich gut. Diese Anti-Korruptionsbehörde, die erste ihrer Art im arabischen Raum, sollte ihre Tätigkeit unabhängig von der Regierung ausüben und über Inspekteure in allen staatlichen Einrichtungen verfügen. Sie veröffentlichte in den vergangenen Monaten Zahlen, die eine Intensivierung ihrer Tätigkeit belegen sollen. In einer öffentlichen Anhörung Ende Juni gab der Chef der Integritätskommission Rahim Al-Aqili bekannt, dass seine Behörde in der Zeit vom Januar bis Mai 2011 gegen mehr als dreitausend Personen ermittelt hat. 77 davon sollen hochrangige Beamte sein. Es ging insgesamt um öffentliche Gelder von mehr als 50 Mio. Dollar. 479 Personen wurde wegen Korruption verurteilt. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass es sich in den meisten Fällen um kleine Fische handelt. Denn die Integritätskommission selbst beklagt, dass sich Minister einmischen und oft die Einstellung von Ermittlungen gegen Beamte in ihrem Bereich bewirken. So entsteht der Eindruck, dass die Korruptionsbekämpfer eher auf verlorenen Posten kämpfen, obwohl der Regierung der Ernst der Lage bewusst sein dürfte.

Regierungschef Al-Maliki stellte die Korruption wiederholt auf eine Stufe mit der Terrorgefahr. In seiner ersten Regierungszeit erklärte er das Jahr 2009 zum Jahr der Korruptionsbekämpfung. In den meisten Fällen blieb es bei öffentlichen Bekundungen. Es wurden zwar Vorwürfe gegen Minister erhoben, wie den Verteidigungsminister und den Minister für Elektrizität der Übergangsregierung 2004. Auch Falah Al-Sudani, Handelsminister und gleichzeitig ein enger Vertrauter von Al-Maliki, geriet 2009 in die Schlagzeilen und musste seinen Hut nehmen. Neulich erhob die Integritätskommission des Parlaments schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister der Hauptstadt Saber Al-Issawi. In den vergangen Jahren wurden Milliarden in die Entwicklung der Infrastruktur von Bagdad gesteckt. Die Ergebnisse sind minimal. Manche in der irakischen Hauptstadt gaben Al-Issawi den Beinamen "der Dieb von Bagdad".

Aber kein einziger dieser Fälle wurde vollständig aufgeklärt, geschweige denn, dass die Täter zur Verantwortung gezogen wurden. Es scheint so zu sein, dass Korruptionsvorwürfe oft als Mittel genutzt werden, um mit politischen Gegnern abzurechnen. Beim letzten spektakulären Fall war dies offenkundig. Anfang Juni 2011 setzte sich der langjährige Chef der staatlichen Handelsbank (Trade Bank of Iraq) Hussein Al-Uzri in den Libanon ab, als er Wind davon bekommen hat, dass er in Bagdad wegen Korruption und Hinterziehung gesucht wird. Der Regierungschef selbst verlangte vom Libanon seine Auslieferung. Die Vorwürfe kamen ausgerechnet, als Al-Maliki mit dem zwielichtigen Chef der Nationalen Kongresspartei, Ahmad Al-Tchalabi, dem Förder von Al-Uzri, im Clinch

Die irakische Regierung weiß um ihren lädierten Ruf wegen Korruption und versucht, ihn auch international aufzupolieren. Anfang 2010 trat der Irak der internationalen Initiative für Transparenz in der Öl- und Gasindustrie EITI mit Sitz in Oslo bei. Ein wichtiger Schritt angesichts der enormen Bedeutung dieses Bereiches für die irakische Wirtschaft. Die Vergabe von Konzessionen an internationale Konzerne zur Ausbeutung irakischer Öl- und Gasfelder war sehr transparent und wurde sogar live im Fernsehen übertragen. Iraker können auch auf der Homepage des Ölministeriums immer aktuell lesen, wie viel Öl exportiert und welche Einnahmen erzielt wurden. Sicherlich eine positive Entwicklung, wenn man bedenkt, dass solche Zahlen vor 2003 ein strenges "Staatsgeheimnis" waren, das nicht mal dem Öl- oder Finanzminister bekannt war. Der irakische Botschafter in Deutschland, Hussain Alkhateeb, versichert auch, dass er sich ständig um einen besseren Erfahrungsaustausch zwischen seiner Regierung und der Organisation Transparency International in Berlin bemüht.

Es gilt, diese Hoffnungsschimmer auf eine breitere Basis zu stellen. Man muss sich bewusst sein, dass es ein langwieriger Prozess wird. Um ihn zu gewinnen, ist nicht nur der politische Wille einer handlungsfähigen Regierung gefragt. Vielmehr bedarf es einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Einstellung zu allen Formen der Korruption. Um das zu erreichen, müssen alle Akteure – allen voran die Integritätskommission, die Justiz, Nichtregierungsorganisationen sowie die Medien – an einem Strang ziehen.

Foto: Brand New Images (Getty)