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Der Autor unserer neuen Kolumne lebt in Bagdad, wo er in politischen Kreisen verkehrt. Sein Name soll hier nicht verraten werden. Denn nur so kann er ehrlich und ungestört über Politik, Gesellschaft und Kultur berichten. Heute: Wie sich die Parteien gegenseitig des Wahlbetrugs bezichtigen

Jetzt muss ein ernstes Wort gesprochen werden: Freiheit muss auch Grenzen haben. Und Freiheit fordert Verantwortung!

Seit im Irak die Parlamentswahlen stattgefunden haben, also seit mehr als einer Woche, berichten zahlreiche Medien im In- und Ausland diesbezüglich über kaum etwas anderes, als über mangelnde Integrität des Personals und über Intransparenz bei der Stimmenauszählung.

Bagdad-Briefings von Abu GhadaLesen Sie auch die anderen TeileTeil 1: Saddams Söhne, Honeckers ErbenTeil 2: Der Club der weißen WestenTeil 3: Quo Vadis, Irak?Teil 4: Liebe Leute, bleibt auf dem Boden!Teil 5: Zu Risiken und NebenwirkungenTeil 6: Alles wird gut - InschallahTeil 7: Befreiung oder Besetzung?Teil 8: Hibhib und kein Hurra!Teil 9: Sag mir, wo die Millionen sindTeil 10: GhostbomberTeil 11: Du stirbst nur zweimalTeil 12: HimmelfahrtskommandoTeil 13: Spätkapitalistischer SalonbolschewismusTeil 14: Die ReisfrageTeil 15: Checkpoint Ali Bagdad-Briefings Teil 16: Konstituierende Bananenrepublik Bagdad-Briefings Teil 17: Hundejagd Bagdad-Briefings Teil 18: Hiob im Dunkeln Bagdad-Briefings Teil 19: Homerisches Gelächter

Verschiedene Parteibündnisse setzen aus Angst vor ihrer Niederlage Gerüchte über Wahlbetrug und - Manipulation in die Welt. Mitglieder der Wahlkommission IHEC werden diffamiert. Hamdiya Al-Husseini, die Leiterin des Referats für Wahlmanagement der IHEC, wird als Betrügerin bezichtigt. Sie stecke mit der Allianz für den Rechtsstaat von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki unter einer Decke. Als Frau Al-Husseini daraufhin ankündigte, sie werde vor Gericht Klage gegen einige Medien wegen Verleumdung und Diffamierung einreichen, haben diese kleinlaut nachgegeben.

Diejenigen, die diese Gerüchte in Umlauf bringen, feierten ihren Sieg bereits, als gerade mal 17 Prozent der Stimmen ausgezählt worden waren. Sie ließen auch gleich verlauten, dass ihre Spitzenpolitiker mit Repräsentanten anderer Parteien und Bündnisse Sondierungsgespräche über die Bildung des neuen Kabinetts aufgenommen hätten.

Und wer all diesem Propagandageschrei nicht glauben wollte, wer sich gleich einem Ertrinkenden an einem Strohhalm festhielt, wer seinen Glauben an den neuen Irak nicht aufgeben wollte, der wurde von einem Herrn aus dem fernen Schottland eines Besseren belehrt: Die Rede ist vom konservativen schottischen Politiker Struan Stevenson. Er ist der Delegationschef des EU-Parlaments für die Beziehungen zum Irak. In der vergangenen Woche hatte er hochrangige Mitglieder der Wahlkommission verdächtigt, das Ergebnis zugunsten von Nuri Al-Maliki zu sabotieren. Eigentlich hätte er andere Aufgaben zu erfüllen, als in einer Presseerklärung von Wahlfälschung und Tricks zu sprechen – seine Worte sind wie Öl ins Feuer der aufgeheizten Atmosphäre.

Über den AutorDer Verfasser dieses Tagebuches gehörte nie einer politischen Partei an, weder zu Zeiten Saddam Husseins noch nach dem Sturz. Dennoch ist er parteilich, seine Partei ist das irakische Volk. Als es dem Irak und den Irakern in den Sechzigerjahren gut ging, studierte er im Ausland. Als die Diktatur herrschte, als das irakische Volk in Kriege verwickelt wurde und unter Staatsterrorismus und Embargo an Hunger litt und zehntausende Menschen das Land verließen, kehrte Abu Ghada zurück, um seinen Beitrag zu leisten, als Mensch.

DSobald mit Freiheit verantwortungslos umgegangen wird, kann sie in Unfreiheit umkippen. Nicht jeder darf sich anmaßen, das Volk zu repräsentieren und Freiheit heißt auf keinen Fall, grundlos andere Menschen und Seiten zu beschuldigen.

Allerding muss in diesem Kontext auch die IHEC getadelt werden. Wahlresultate „in Raten“ zu verkünden, gab es in diesem Ausmaß noch nie. Zudem hat sie zu lange zu diesen Medien- und Parteikampagnen geschwiegen. Erst am Wochenende erachtete es IHEC-Präsident Faradsch Al-Haideri für erforderlich, in einem Gespräch mit dem staatlichen TV-Sender Iraqiya die Dinge zurechtzurücken. Es seien Millionen Stimmen zwei- oder dreimal auszuzählen und diese Auszählung erfordere äußerste Präzision. Es werde also noch etwas dauern, bis Wahlergebnisse vorliegen, auf deren Grundlage Koalitionsgespräche begonnen werden können.

Übrigens hat der Chef des Bündnisses, der sich nach Auszählung von 17 Prozent der Stimmen als Sieger feiern ließ, daraufhin offenbar erkannt, dass das endgültige Resultat eventuell nicht zu seinen Gunsten ausfallen wird. Er hat ganz einfach eine Führung für seine Allianz zusammengetrommelt und ist nach London zu seiner lieben Familie zurückgeflogen.

Aber ganz unabhängig davon, wer als Gewinner aus der Wahl hervorgehen wird – die Iraker erhoffen sich einen Wandel. So wie bisher, kann es nicht weitergehen. Sie wünschen sich eine Regierung mit integeren Politikern, die dafür sorgt, dass das Volk endlich zu seinem Recht kommt, dass es öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsplätze neben Sicherheit erhält.

Eine Warnung haben die Wähler bereits an die Politiker gerichtet: Die Vernachlässigung der Interessen der Bevölkerung schlägt sich in der geringen Wahlbeteiligung nieder, vor allem in den südirakischen Provinzen. Die Bewohner dieser Regionen hatten bereits unter der Diktatur besonders zu leiden. Seit der Machtergreifung durch ihre vermeintlichen Konfessionsbrüder geht es ihnen aber nicht besser. Enttäuschung macht sich breit. Ein kleiner Blick auf die Wahlbeteiligung verdeutlicht dies: In der südirakischen Provinz Basra gingen 2005 noch 73 Prozent der Einwohner zur Wahl, dieses Jahr waren es nur 57 Prozent. Ähnlich drastisch ging die Wahlbeteiligung auch in den Provinzen Babil, Nadschaf und Kerbala zurück.

Wenn etwas aus diesen Zahlen zu ersehen ist, dann soviel: Das irakische Volk findet sich in der derzeitigen Schlammschlacht nicht wieder. Nicht nur in den besagten Provinzen haben die herrschenden Parteien in den vergangenen Jahren weder für Strom und sauberes Trinkwasser gesorgt, noch Arbeitsplätze geschaffen. Es hat sich kein Parteienbündnis gefunden, das überkonfessionell national irakisch denkt und vor allem handelt. Es ist an der Zeit, dass die mediale Schlacht um die Macht im Staat von der Diskussion um die Lösung der gravierenden Probleme des Iraks abgelöst wird.

Fotos: Wathiq Khuzaie (1) (Getty Images), Sabah Arar (1) (Getty Images)