Meinung & Analyse / Gesellschaft
Der Autor unserer Kolumne lebt in Bagdad, wo er in politischen Kreisen verkehrt. Sein Name soll hier nicht verraten werden. Denn nur so kann er ehrlich und ungestört über Politik, Gesellschaft und Kultur berichten. Heute: Wie gestern das Parlament mal wieder versuchte, eine Regierung zu bilden
Das neue Parlament ist am gestrigen Montag, einhundert Tage nach den Wahlen, unter rigorosen Sicherheitsvorkehrungen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. „Konstituierend“ war diese Sitzung nur dem Namen nach, denn außer einer Rezitation aus dem Koran und leeren Reden, fand auf dieser Sitzung nichts statt. Weder ein Präsident des neuen Parlaments noch des Staates, der den neuen Ministerpräsidenten mit der Bildung des neue Kabinetts beauftragen müsste, wurden gewählt.
Bagdad-Briefings von Abu GhadaLesen Sie auch die anderen TeileTeil 1: Saddams Söhne, Honeckers ErbenTeil 2: Der Club der weißen WestenTeil 3: Quo Vadis, Irak?Teil 4: Liebe Leute, bleibt auf dem Boden!Teil 5: Zu Risiken und NebenwirkungenTeil 6: Alles wird gut - InschallahTeil 7: Befreiung oder Besetzung?Teil 8: Hibhib und kein Hurra!Teil 9: Sag mir, wo die Millionen sindTeil 10: GhostbomberTeil 11: Du stirbst nur zweimalTeil 12: HimmelfahrtskommandoTeil 13: Spätkapitalistischer SalonbolschewismusTeil 14: Die ReisfrageTeil 15: Checkpoint Ali Bagdad-Briefings Teil 16: Konstituierende Bananenrepublik Bagdad-Briefings Teil 17: Hundejagd Bagdad-Briefings Teil 18: Hiob im Dunkeln Bagdad-Briefings Teil 19: Homerisches Gelächter
Die Iraker haben kaum Notiz von dieser Sitzung genommen. Es interessiert sie schon nicht mehr, ob dieses Parlament zusammentritt oder nicht, ob eine Regierung von der Art der vorigen gebildet wird oder nicht.
Im Anschluss an den Sturz des vorigen Regimes und die Besetzung des Landes war das irakische Volk mehr als sechs Monate ohne Regierung geblieben. Trotzdem waren damals die Sicherheitslage und die sozialen Verhältnisse tausendmal besser als nach der Bildung der aufeinanderfolgenden Regierungen.
Dem Mann auf der Straße ist klar geworden, dass mit dem neuen Parlament und der bevorstehenden Regierung Politiker von der politischen Bühne abtreten und neue ihre Stelle einnehmen werden, ohne dass sich etwas ändern wird, denn die korrekte, notwendige Vorgehensweise für die Errichtung eines demokratischen Staates wird ausbleiben und die Korruption wird weiterhin ihr Unwesen treiben. Der Grund dafür ist, dass es keine Partei beziehungsweise kein Bündnis gibt, das unabhängig von ausländischen Kräften für das Wohl des eigenen Volkes wirkt.
Am Vortag der Parlamentssitzung kam es zu dem seit langem erwarteten Treffen zwischen den zwei Hauptkonkurrenten um das Amt des Ministerpräsidenten. Der „Denker“ und Mitglied der Irakischen Liste Hassan Al-Allewi, der sich als Vermittler verdingt hatte und nach seinen eigenen Worten neunzehn Stunden mit Maliki und vierzehn Stunden mit Allawi in seiner Pendelmission mit beiden Rivalen verhandelt hatte, damit dieses Treffen zustande kommt, war höchst erfreut über den Erfolg seiner Mission und erklärte im TV-Sender Baghdadiya: „Die Führer des Bündnisses „Rechtsstaat“ und der Irakischen Liste, Nuri Al-Maliki und Iyad Allawi, haben während ihres einstündigen Treffens über alles gesprochen: Über den Tomatenanbau in der Wüste von Nadschaf, über den Mangel an Obst und Gemüse sowie an Trinkwasser, über die Stromkrise und vieles andere mehr… Nur ein Thema hätten sie ausgelassen: die Politik.“
Über den AutorDer Verfasser dieses Tagebuches gehörte nie einer politischen Partei an, weder zu Zeiten Saddam Husseins noch nach dem Sturz. Dennoch ist er parteilich, seine Partei ist das irakische Volk. Als es dem Irak und den Irakern in den Sechzigerjahren gut ging, studierte er im Ausland. Als die Diktatur herrschte, als das irakische Volk in Kriege verwickelt wurde und unter Staatsterrorismus und Embargo an Hunger litt und zehntausende Menschen das Land verließen, kehrte Abu Ghada zurück, um seinen Beitrag zu leisten, als Mensch.
Ich weiß nicht, ob sich der „Denker“ Allewi bewusst war, was er da plauderte. Auf alle Fälle fühlte er sich glücklich und nahm auch kein Blatt vor den Mund, als die Moderatorin zu viel fragte: „Fragen Sie doch nicht so viel. Ich kann doch nicht gleichzeitig auf fünfzig Fragen antworten. Ich habe Ihnen doch gesagt, dass es ein fruchtbares Treffen war, und basta!“
Vor diesem Hintergrund gibt es nur zwei Optionen für die erste Parlamentssitzung, die im Übrigen wie erwartet als „offen“ erklärt wurde, das heißt es gibt für sie keine bestimmte Frist, weil bis jetzt nicht feststeht, welche von ihnen die größte und somit jene ist, die mit der Bildung des Kabinetts beauftragt wird, denn die Irakische Liste behauptet, sie habe die Wahl mit 91 Mandaten gewonnen, und das neue „Nationale Bündnis“ des „Rechtsstaats“ und der Irakischen Nationalen Allianz mit seinen 159 Mandaten erklärt, es bilde nunmehr die parlamentarische Mehrheit und habe somit das Recht auf Bildung des Kabinetts.
Ungeachtet dessen, wer von beiden Bündnissen das kommende Kabinett bilden wird, steht jetzt schon fest, dass der politische Poker und das Tauziehen zwischen den verschiedenen Fraktionen zu einem Ministerpräsidenten führen werden, dem die Hände gebunden sind. Denn der ISCI von Ammar Al-Hakim und die Sadristen werden vom kommenden Ministerpräsidenten eine schriftliche Erklärung verlangen, in der er sich verpflichtet, für jeden Beschluss, den er zu fassen gedenkt, die Genehmigung seines Bündnisses einzuholen. Oder aber es kommt ein Ministerpräsident an die Macht, der erneut einen Hang zur Diktatur hat und seinen Stuhl nicht abgeben will. In diesem Fall wird er sich genauso wie bisher von einer Gefolgschaft leiten lassen, die nichts von Politik versteht und schon gar nicht die Interessen des Volkes, sondern nur ihre eigenen Interessen verfolgt. In beiden Fällen wird das Volk wieder leer ausgehen.
Unter Kollegen höre ich immer wieder den Wunsch nach einer Regierung, die sich nicht aus der Gebärmutter von Parteien herausbildet, sondern von Patrioten gebildet wird, die früher satt waren und nun hungern. Nicht von Leuten, die früher gehungert haben und nun satt sind, eine Regierung von Mitmenschen, die als Teil des Volkes das Dilemma der vergangenen sieben Jahre und der Diktatur zuvor durchlebt und miterlebt haben, nicht von Dahergekommenen, die durch Zufall Politiker geworden sind.
Die Iraker haben es satt, von Pseudopatrioten geführt zu werden, die in den Jahren der Diktatur und Tyrannei im Ausland in Wohlstand und Luxus gelebt hatten und nach dem Erdbeben zurückgekommen sind, um die Zügel der Macht zu ergreifen und die Reichtümer des Volkes mit dem Argument zu plündern, sie hätten das vorige Regime bekämpft.
Den Irakern ist es egal, ob ein Schiit, Sunnit, Christ oder Mandäer, ob ein Araber, Kurde oder Turkmene die Führung des Landes übernimmt. Wichtig ist nur, dass er die Interessen des Volkes und nicht seine bzw. jene der Nachbarstaaten oder der Besatzer verfolgt. Wichtig ist, dass er fähige, kompetente Minister ernennt, die integer sind, und nicht Analphabeten im Sinne des 21. Jahrhunderts, die vor sieben Jahren noch als Boten in einem Ministerium oder als Hilfskräfte irgendwo gearbeitet haben und auf einmal Doktoren und Professoren geworden sind.
Fotos: Wathiq Khuzaie (1) (Getty Images), Sabah Arar (1) (Getty Images)
Kolumne: Was kostet im Irak...
