Meinung & Analyse / Gesellschaft
Jetzt ist es amtlich. Irakische Politiker sind Weltklasse. 209 Tage nach der Wahl halten sie den Ball noch immer in der Luft. Glückwunsch zum Rekord im Nichtregierungsbilden!
So langsam stellt sich im Irak nur noch eine Frage: Wer wird die Frechheit besitzen und der Odyssee der Regierungsbildung ein Ende setzen, die seit dem 7. März dieses Jahres andauert? Wer wird endlich mal einen Punkt machen?
Bagdad-Briefings von Abu GhadaLesen Sie auch die anderen TeileTeil 11: Du stirbst nur zweimalTeil 12: HimmelfahrtskommandoTeil 13: Spätkapitalistischer SalonbolschewismusTeil 14: Die ReisfrageTeil 15: Checkpoint AliTeil 16: Konstituierende Bananenrepublik Teil 17: Hundejagd Teil 18: Hiob im Dunkeln Teil 19: Homerisches Gelächter Teil 20: Zauberserum gegen MachtgierTeil 21: Ein Esel kann's auch mal seinTeil 22: Von kleinen und hohen TierenTeil 23: Die wollen doch nur spielen!Teil 24: Das große FressenTeil 25: Der Schein der HeiligkeitTeil 26: Die Stunde der TyrannenTeil 27: Grüner wird's nicht mehrTeil 28: Der Preis ist heissTeil 29: Für immer RamadanTeil 30: Studenten ohne FutterTeil 31: Der Schwarzenegger von Bagdad
Die Irakische Liste von Iyad Allawi beharrt auf ihrem „Anspruch“, der sich laut ihren Worten aus der Verfassung ergibt. Sie setzt ihre Sondierungsgespräche mit dem Obersten Islamischen Rat (ISCI), der Islamischen Tugend-Partei und der Nationalen Eintrachtsfront fort und will zur erforderlichen Mehrheit noch die Kurden für sich gewinnen. Sie wäre auch bereit, das Amt des Ministerpräsidenten dem ISCI-Spitzenkandidaten Adel Abdul Mahdi zuzusprechen und die Forderungen der Kurden zu erfüllen, nur um dem noch amtierenden Ministerpräsidenten eins auszuwischen. Allerdings will sie den Kurden nicht „Cash“ zahlen, sondern auf Kredit.
Die Allianz „Rechtsstaat“ von Maliki setzt ebenfalls auf Versprechen an die Kurden. Sie versucht nach dem Prinzip „teile und herrsche“ die Liste von Allawi von innen heraus aufzuknacken, indem sie Führungsmitgliedern dieser Liste Schlüsselpositionen in der kommenden Regierung verspricht. Maliki soll laut inoffiziellen Meldungen ein Arbeitsteam gebildet haben, das sich nur der der Abwerbung von Parlamentariern der Irakischen Liste widmet.
Der ISCI ist bereit, die vom Iran zusammengehaltenen Reihen der Schiiten zu sprengen und hält den Sadristen zum Trotz an der Ablehnung Malikis fest. Er will seine Führungsrolle unter den Schiiten nicht völlig an Maliki und die Sadristen abgeben.
Die Sadristen dagegen wechseln ihre Farbe gleich einem Chamäleon, um dem Würgegriff der Amerikaner zu entrinnen. Nach Ibrahim Al-Dschaaferi und Adel Abdul Mahdi unterstützen sie nun die erneute Kandidatur Malikis für das Amt des Ministerpräsidenten, obwohl sie genau wissen, dass Maliki der Favorit der Amerikaner ist. Sie lassen sich dabei vom machiavellistischen Leitsatz „Der Zweck heiligt die Mittel“ inspirieren und wollen von der Machtposition aus die Besatzer bekämpfen. Nicht von ungefähr haben sie bereits von Maliki Sicherheitsämter verlangt. Und wie ein Chamäleon werden sie sofort die Reihen wechseln, falls ein Kandidat auftreten sollte, der größere Erfolgschancen als Maliki haben könnte.
Jetzt könnte der verehrte Leser fragen, ob sich die Sadristen nicht an 2008 erinnern, als Maliki die Verfolgung der Mahdi-Armee angeordnet und sie in die Knie gezwungen hatte. Ja, das stimmt. Aber Iyad Allawi als zweite Option der Sadristen hatte diese Miliz im Jahr 2005 als Ministerpräsident ebenfalls bekämpft und deren Mitglieder verhaftet.
Nun sind die Sadristen nicht dumm. Sie haben Maliki bereits auf die Probe gestellt. In mehreren irakischen Provinzen, vor allem im südirakischen Basra, haben sie vor einigen Tagen ihre Mahdi-Armee zur Machtdemonstration auf die Straßen geschickt. Als daraufhin die Sicherheitskräfte die bewaffneten Mahdisten verhafteten, beschwerten sich die Sadristen beim Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte Nuri Al-Maliki mit Hinweis auf ihre Unterstützung dessen Kandidatur. Der ordnete die unverzügliche Freilassung der Verhafteten an und hatte somit die Prüfung mit Auszeichnung bestanden.
Alle Bündnisse, sowohl die Irakische Liste von Allawi als auch der Rechtsstaat von Maliki, der ISCI von Ammar Al-Hakim, die Sadristen unter Führung von Muqtada Al-Sadr und die Kurden unter Führung von Talabani und Barzani sprechen von der Notwendigkeit der Bildung einer „Regierung der nationalen Partnerschaft“, sind aber nicht bereit, im Sinne der „nationalen Partnerschaft“ aufeinander zuzugehen. Der Grund ist einfach: Unter „nationaler Partnerschaft“ verstehen sie eine ethnisch-konfessionelle Einteilung der Macht im Staate, die nichts, aber auch gar nichts mit einer wahren nationalen Partnerschaft gemein hat. Vielmehr handelt es sich um Agenden der irakischen Nachbarstaaten und der USA, die jeweils eine oder mehrere Parteien im Irak alimentieren und steuern, und die allesamt ihre Interessen im Irak verwirklichen wollen.
Der einfache Mann auf der Straße ist am 7. März ungeachtet der Drohungen der Terroristen zu den Wahlurnen gegangen. Er hatte noch den naiven Glauben, dass die Politiker und Parteien, die er wählt, seine Interessen vertreten werden. Nun sieht ein jeder, dass die gleichen Politiker mit den Interessen des Volkes spielen. Seit über sieben Jahren ist nirgends im Irak ein sichtbarer Fortschritt im Interesse der Bevölkerung zu registrieren, und jede Partei schiebt die Schuld auf die andere. Der Iraker fragt sich, wie lange das noch dauern wird und kann sich selbst keine Antwort geben.
Nur eins weiß er: Mit seiner Stimmenabgabe am 7. März hat er eine Katze im Sack gekauft.
Der Autor unserer Kolumne lebt in Bagdad, wo er in politischen Kreisen verkehrt. Sein Name soll hier nicht verraten werden. Denn nur so kann er ehrlich und ungestört über Politik, Gesellschaft und Kultur berichten.
Fotos: Wathiq Khuzaie (1) (Getty Images), Sabah Arar (1) (Getty Images)
Kolumne: Was kostet im Irak...
