Meinung & Analyse / Gesellschaft
Der irakische Finanzminister hat 50 Milliarden Dollar zu viel auf dem Konto. Unser Kolumnist in Bagdad meint: Zeit, das viele Geld endlich unter das Volk zu bringen
Meine heutige Geschichte beginnt mit dem Antrag der amerikanischen Regierung an den Kongress auf den Erhalt von zwei Milliarden Dollar. Das Geld werde für den Ausbau der irakischen Sicherheitskräfte benötigt, damit das Land auch nach dem Abzugs der amerikanischen Truppen stabil bleibe. Nicht schlecht staunten Obamas Regierungsverantwortliche als der amerikanische Bundesrechnungshof nachwies, dass der Irak über einen Finanzüberschuss in Höhe von 52,1 Milliarden US-Dollar verfügt.
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Der irakische Finanzminister Bayan Dschabr Al-Zubeydi konnte angesichts dieser Enthüllung schwer schweigen und versuchte, diesen Betrag etwas herunterzuschrauben: Ja, der Irak habe rund 50 Milliarden Überschuss. Allerdings seien davon 40 Milliarden Dollar als Reserve auf der irakischen Zentralbank deponiert, so dass nur ein Betrag von 10 Milliarden verbleibe. Dies Summe aber benötige die Regierung normalerweise für den Jahresbeginn, um eine vorauszusehende Verzögerung der Verabschiedung des neuen Staatshaushalts überbrücken zu können.
Diese Zahlen veranlassen den Beobachter, sich einige berechtigte Fragen zu stellen: Im Februar dieses Jahre gewährte der Internationale Währungsfonds dem Irak auf dessen Antrag einen Kredit in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar für die Jahre 2010 und 2011. Tatsächlich erhielt der Irak am 24. Februar die erste Rate dieses Kredits in Höhe von 440 Millionen Dollar, die zweite Rate in Höher von 695 Millionen Dollar steht kurz bevor.
Die Frage ist: Warum nimmt der Irak Kredite auf, wenn er ein Haushaltsüberschuss von rund 50 Milliarden Dollar hat? Wie erklären die Regierungsverantwortlichen das irakische Haushaltsdefizit von 19,6 Milliarden Dollar in diesem Jahr, wenn der Irak über einen weitaus höheren Überschuss verfügt? Der Staatshaushalt 2010 wurde auf der Basis von 62,5 Dollar pro Barrel Öl angesetzt. Seit Oktober 2009 liegt aber der Ölpreis auf dem Weltmarkt viel höher und hat seitdem die 70-Dollar-Grenze nicht unterschritten. Hinzu kommt, dass die Budgets des vorigen Jahres für die meisten Provinzen nicht vollständig ausgezahlt wurden und in dieses Jahr rotiert sind.
Wenn also die irakische Regierung nicht in der Lage ist, auf die Reserven in der irakischen Zentralbank in Höhe von 40 Milliarden Dollar zurückzugreifen und die Provinzräte daraus keinen Nutzen ziehen können, für wen werden diese Reserven dann zurückgelegt?
Berichte internationaler Organisationen und selbst der irakischen Regierung offenbaren, das 23 Prozent der irakischen Bevölkerung, also rund sieben Millionen Menschen, mit einem Monatseinkommen von weniger als 66 Dollar unter der Armutsgrenze leben. Demgegenüber konnte laut einem US-Report im Juni dieses Jahres nicht festgestellt werden, wo 95 Prozent der für den Wiederaufbau im Irak bereitgestellten Gelder, also ca. 9,1 Milliarden Dollar, verblieben sind. Dies ist nicht verwunderlich, denn das irakische Volk kann bis dato nichts von einem Wiederaufbau oder einer Verbesserung der öffentlichen Dienste wahrnehmen. Von Strom und sauberes Trinkwasser träumt es genauso wie von modernen Schulen. Die Schulen auf dem Land sind nach wie vor größtenteils aus Lehm gebaut und das Analphabetentum hat unter den Einwohner im Alter von zehn bis vierzig Jahren die 20 Prozent-Grenze überschritten. Das heißt, dass im Irak, der einmal von der UNESCO dank der Beseitigung des Analphabetentums ausgezeichnet wurde, nunmehr jeder fünfte Bürger weder lesen noch schreiben kann. Das Handelsministerium lässt sich seinerseits nicht davor zurückschrecken, die staatlich subventionierten Lebensmittel im Rahmen der Rationsscheine rapide zu kürzen. Statt – wie es auf dem Papier steht - zehn Grundnahrungsmittel auf diese Rationsscheine jedem Bürger monatlich bereitzustellen, sind zwei oder drei dieser Artikel verfügbar.
Dies alles geschieht in einem Irak, der Reserven hat, die die Jahresbudgets mehrerer Staaten dieser Region überschreiten. Die Staatshaushalte dieses Jahres lagen in Libanon (13 Milliarden Dollar), Syrien (Milliarden Dollar) und in Jordanien (Milliarden Dollar) insgesamt bei 36,7 Milliarden Dollar, also unter dem irakischen Staatshaushaltsüberschuss auf der irakischen Zentralbank. Nein, Katar hat als reichstes Land der Welt hat in diesem Jahr auch „nur“ ein Jahresbudget von 35,1 Milliarden Dollar.
Ist es angesichts dieser Zahlen nicht berechtigt zu fragen, warum Millionen Iraker im Ausland leben und dort auf Sozialhilfe oder Almosen warten? Oder warum ist eine irakische Familie in Syrien auf das vermeintliche Mitleid und Erbarmen der Bagdader Regierung angewiesen, um 200 Dollar zu erhalten, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sind? Wie lange bleiben die Iraker noch reich „auf Aufschub“? Wie lange müssen die Iraker noch den Wiederaufbau ihres Landes und die Bereitstellung der erforderlichen öffentlichen Dienste nur auf Papier sehen oder von den Verantwortlichen der Regierung hören, ohne auch nur das Geringste davon real wahrnehmen zu können? Wie lange müssen noch Millionen Iraker getrennt von ihren Brüdern und Schwestern im Ausland harren?
Für uns Iraker ist es herzzerreißend zu wissen, dass unser Land über unermessliche Reichtümer und Kapazitäten verfügt, aber nicht in der Lage ist, daraus im Allgemeinwohl Nutzen zu ziehen, sodass die Iraker zu „Reichen unter der Armutsgrenze“ geworden sind.
Der berühmte irakische Dichter Ahmed Al-Safi litt Jahre in der Fremde an Heimweh und wurde während des libanesischen Bürgerkrieges Mitte Januar 1976 von einer heimtückischen Kugel eines Heckenschützen getroffen. Drei Tage lang hatte er nichts zu essen gehabt. Als man ihn nach Bagdad überführte, konnte er schon seine Augen nicht mehr öffnen. Bevor er sie aber für immer schloss, klagte Al-Safi:
Was für eine Grausamkeit ist die Heimkehr!
Bagdad höre ich, sehen kann ich‘s nie mehr!
Der Autor unserer Kolumne lebt in Bagdad, wo er in politischen Kreisen verkehrt. Sein Name soll hier nicht verraten werden. Denn nur so kann er ehrlich und ungestört über Politik, Gesellschaft und Kultur berichten.
Fotos: Wathiq Khuzaie (1) (Getty Images), Sabah Arar (1) (Getty Images)
Kolumne: Was kostet im Irak...
