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Dr. Sami Al Araji, Vorsitzender der Nationalen Investitionskommission, hat schon Projekte im Wert von mehreren Milliarden Dollar genehmigt. Damit auch die Deutschen endlich richtig investieren, verspricht er jetzt einen "One-Stop-Shop", der alle bürokratischen Hürden beseitigt

WPI: Dr. Al Araji, vier Jahre sind vergangen, seit das Investitionsgesetz erlassen wurde. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Al Araji: Das Gesetz wurde Ende 2006 erlassen, insofern ist das richtig mit den vier Jahren. Unsere Behörde aber wurde erst Ende 2007 gegründet, Anfang 2008 hat sie dann ihre Arbeit aufgenommen. In dieser Zeit haben wir die Investitionschancen im ganzen Land systematisch auf einer Karte erfasst; die Bereiche Wohnungsbau, Infrastruktur, Stromerzeugung, Kanalisation und Telekommunikation haben dabei absolute Priorität. Genehmigt haben wir bisher insgesamt 365 Investitionsprojekte mit einem Wert von etwa 14 Mrd.US-Dollar.

Haben Sie da die Investitionen aus dem Ausland mitgezählt?

Ja, zum Teil. Aber für die ausländischen Investoren sind die ganz großen Projekte vorgesehen wie zum Beispiel der Bau einer Million Wohnungseinheiten mit einem Wert von 50 Mrd. US-Dollar sowie zwei weitere Projekte in Bagdad und Kerbala mit einem Wert von ebenfalls 50 Mrd. Sie wurden an Unternehmen aus Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Ländern vergeben. Diese und weitere Großprojekte sind schon oder werden derzeit auf den Weg gebracht. Neben den bereits unterzeichneten Verträgen zur Erschließung irakischer Erdöl- und Gasvorkommen haben wir auch Anträge von ausländischen Unternehmen, die Projekte auf dem Gebiet der Raffinerie und Stromerzeugung planen.

Sind Sie mit dem Engagement deutscher Unternehmen beim Wiederaufbau des Iraks zufrieden?

Eigentlich nicht. Die Rolle der Deutschen bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Das „Iraq Investment and Business Forum“ in Berlin und München Ende 2009 hat nicht die erhoffte Wende gebracht. Deutsche Unternehmen verharren weiterhin in der Warteposition. Dennoch freuen wir uns, dass 19 deutsche Unternehmen in diesem Jahr an der Bagdader Messe teilgenommen haben und werten es als gutes Omen für ein stärkeres Engagement in der Zukunft.

Die Zurückhaltung deutscher Unternehmen hat Gründe – der Irak hatte zum Beispiel bis vor wenigen Tagen noch keine offizielle Regierung.

Die Schwierigkeiten bei der Bildung der Regierung hatte bestimmt Einfluss auf die Wirtschaft. Aber wir haben längst angefangen, unsere Wirtschaft gesetzlich so zu stützen, dass sie sich auch unabhängig von politischem Tauziehen entwickeln kann. Die Sicherheiten und der Schutz für Investoren zum Beispiel sind garantiert.

Immer wieder wird auch darauf hingewiesen, dass es zu wenig geeinigte Grundstücke für Investitionen gibt.

Es gibt genügend staatliche Grundstücke. Das Problem sind die Besitzverhältnisse. Wir haben das Investitionsgesetz dahin geändert, dass staatliche Stellen ihre für Investitionen vorgesehenen Grundstücke an die Investitionsbehörde (NIC) abtreten. Leider sind wir mit der Umsetzung bis jetzt nicht zufrieden. Wir wollen bald eine Entscheidung im Ministerart erreichen, um dieses Problem zu lösen. Die Regelung dafür soll im Rahmen eines Gesetzes über den Verkauf und die Vermietung staatlicher Immobilien geschaffen werden.

Dürfen auch ausländische Investoren staatliche Grundstücke kaufen?

Ja natürlich, aber nur, wenn sie in den Wohnungsbau investieren.

Und was ist mit den anderen Projekten?

Hier gilt weiterhin die Regel, dass sie den Boden für 50 Jahre mieten können.

Ein weiteres Problem, das Ihnen auch auf dem „Iraq Investment and Business Forum“ im Jahr 2009 in Berlin vorgetragen wurde, ist die schwerfällige Bürokratie. Gibt es konkrete Schritte, das zu ändern?

Ich glaube, es gibt Fortschritte auf diesem Gebiet. Aber die Wirtschaft wird weiterhin zentral vom Staat gelenkt, wir können die staatliche Bürokratie nicht von heute auf morgen abschaffen. Mit dem so genannten "One-Stop-Shop" haben wir schon einen großen Schritt getan: Investoren haben eine einzige Anlaufstelle, um alle bürokratischen Schritte zu erledigen. Wir bemühen uns auch hier, noch effizienter zu werden.

Nach dem letzten Bericht der Organisation "Transparency International" ist der Irak das Schlusslicht bei der Bekämpfung der Korruption. Was sagen Sie dazu?

Ich kenne die Kriterien nicht, die die Organisation dabei zu Grunde gelegt hat. Aber ich kann viel von der Arbeit der irakischen Antikorruptionsbehörde berichten. Im gesamten Land wurden viele Fälle von Missbrauch aufgedeckt und korrupte Beamte zur Verantwortung gezogen. Ich glaube, dass diese Erfolge keinen Eingang in die Berichte internationaler Organisationen gefunden haben. Ich muss hinzufügen, dass Bestechungsgelder in der Vergangenheit aufgrund der damals gegen den Irak verhängten internationalen Blockade und anderer Probleme verbreitet waren. Nach den Veränderungen in 2003 haben einige versucht, die Situation auszunutzen. Mit der Gründung von Kontrollorganen hat man diesem Phänomen aber entgegengewirkt.

Ein weiteres Hindernis für Investitionen ist die schlechte Stromversorgung. Ist da mit einer Lösung in absehbarer Zeit zu rechnen?

Ich sehe da kein ernstes Problem. Insbesondere bei Großvorhaben sollen sich Investoren selbst um die Energieversorgung kümmern. Es wäre natürlich besser, wenn wir Strom in genügenden Mengen bereit stellen könnten, aber zuerst einmal müssen wir die Bevölkerung versorgen. Deshalb sind Investoren angehalten, eigene Generatoren aufzustellen. Überschusse können sie an den Staat verkaufen.

Deutsche Unternehmen sind weltweit führend bei den erneuerbaren Energien. Gibt es konkrete Pläne auf diesem Gebiet für den Irak?

Es gibt solche Pläne, über die sich man auf der Homepage unserer Behörde beziehungsweise des Elektrizitätsministeriums informieren kann. Aber ich betone noch mal, dass deutsche Unternehmen nicht so schnell reagieren, wie wir uns wünschen. Andere ausländische Unternehmen sind schneller. Zum Beispiel die Franzosen.

Die Privatisierung staatlicher Unternehmen im Irak kommt nicht voran. Was sagen Sie dazu?

Es geht nicht nur um Privatisierung, sondern um die Umstrukturierung und Sanierung staatlicher Unternehmen. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft können eine Schocktherapie nicht verkraften. Wir sind für eine schrittweise Lösung. Auch die Bundesrepublik musste große Opfer auf sich nehmen, um den Wandel der ostdeutschen Wirtschaft voranzutreiben.

Aber bei der Privatisierung staatlicher Betriebe in Ostdeutschland gingen die Deutschen radikal vor. Sie gründeten dafür die Treuhand. Könnte diese Erfahrung für den Irak nicht nützlich sein?

Bei uns wurde ein Gesetz erlassen, das die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen innerhalb von fünf bis sieben Jahren vorsieht. Als erster Schritt ist ihre Umwandlung in Aktiengesellschaften vorgesehen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die private Wirtschaft zunehmend eine stärkere Rolle spielen wird.

Eine letzte Frage. Das irakische Investitionsgesetz garantiert Steuerfreiheit. Aber dies nutzt deutschen Unternehmen nicht viel, weil sie Körperschaftsteuer für ihr Welteinkommen zahlen müssen, wenn sie im Irak investieren. Helfen könnte die Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und dem Irak.

Wir sind dabei, ein Abkommen mit Deutschland zum Schutz von Investitionen auszuarbeiten. In diesem Abkommen werden alle Aspekte berücksichtigen, um den Zugang deutscher Unternehmen zum irakischen Markt zu fördern. Wir gehen davon aus, dass dieses Abkommen bald unterschriftsreif ist. Ansonsten sind wir bereit, auf andere Sorgen deutscher Unternehmen, die bei uns investieren wollen, einzugehen. Das betrifft auch die Vermeidung von Doppelbesteuerung.

Foto: Dr. Nagih Al-Obaidi (Wirtschaftsplattform Irak)