Wie erhält man ein Visum an der Deutschen Botschaft in Bagdad? Wann wird die Visastelle in Arbil eröffnet? Und wie verläuft der Visavergabeprozess? Botschafter Paul Freiherr von Maltzahn nimmt Stellung zu den aktuellen Visabestimmungen für Iraker
1. Ein zentraler Widerspruch
WPI: Das Auswärtige Amt und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie haben durch die Förderung verschiedener Veranstaltungen in Deutschland deutlich gemacht, dass ein stärkeres Engagement deutscher Unternehmer im Irak erwünscht ist. Auf der anderen Seite wird die Ausbildung von irakischen Fachkräften in Deutschland durch einen komplizierten und langwierigen Visavergabeprozess erschwert. Wie lässt sich der Widerspruch zwischen beiden Kriterien auflösen?
Paul Freiherr von Maltzahn: Die Bundesregierung fördert und unterstützt nach Kräften ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft im Irak. Dazu gehören auch die Einrichtung des Servicebüros Wirtschaft in Bagdad, Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für irakische Fachkräfte und vieles mehr. Unter anderem hat das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem Goethe-Institut, dem DIHK und dem BDI im vergangenen Sommer Fachkräfte zu einem mehrwöchigen Sprach- und Hospitationsaufenthalt bei deutschen Unternehmen in die Bundesrepublik (Stichwort „Irak-Horizonte“) eingeladen.
Für die Visavergabe im Irak gelten die gleichen inhaltlichen Voraussetzungen wie für eine Vielzahl anderer Länder auch. Allerdings ist die Kapazität der Deutschen Botschaft in Bagdad durch die stringenten Sicherheitsauflagen nach wie vor begrenzt. Daher muß es bis auf weiteres bei der grundsätzlichen Regelung bleiben, dass irakische Fachkräfte – je nach Aufenthaltsort – ihre Anträge in Amman oder Damaskus und aus den nördlichen Provinzen in Ankara stellen. Fachkräfte, die im Rahmen eines offiziellen Dienstreiseauftrages eines Ministeriums reisen, können ihren Antrag in Bagdad stellen.
2. Visa in Bagdad beantragen
Angeblich stellen die französische und britische Botschaft auch Visa für Iraker in Bagdad aus. Unter gewissen Umständen soll dies auch an der deutschen Botschaft in Bagdad möglich sein. Stimmt das? Welche Kriterien müssen gegeben sein?
Die Bedingungen für die Visavergabe der europäischen Staaten sind nicht immer identisch. Die französische Botschaft hat es mit einem wesentlich kleineren Kreis von Antragstellern zu tun. Schon jetzt hat die Deutsche Botschaft in Bagdad fast doppelt so viele Visa wie Frankreich in einem ganzen Jahr ausgestellt. Die britische Botschaft ist nicht Mitglied der Schengenpartner und vergibt Visa nach eigenen Kriterien. Vorteil der Schengenregelung ist es, dass neben dem hauptsächlichen Zielland mittlerweile mit einem Visum auch die Einreise in 24 weitere Staaten ermöglicht wird, ein Vorteil, der heute manchmal in Vergessenheit gerät.
Geschäftsleute, die intensive Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland oder anderen Schengenstaaten pflegen und bereits mehrere Visa haben, können sich ebenfalls an die Botschaft in Bagdad wenden, da der zeitliche Prüfaufwand geringer ist.
Botschafter Paul Freiherr von Maltzahn... wurde 1945 in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften, Geschichte und Arabistik trat er 1970 in den Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik ein. Seit 2000 leitete er nacheinander die deutschen Botschaften in Kairo, Teheran, Jakarta und seit 2009 jene in Bagdad. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.
3. Visastelle in Kurdistan
Wann wird die Visastelle in Arbil eröffnet? Können dort alle Iraker ein Visum erhalten oder nur Iraker aus der föderalen Region Kurdistan-Irak? Welche Vorteile bringt eine Visastelle in Kurdistan deutschen Unternehmern?
Derzeit sind die Baumaßnahmen für die Fertigstellung des neuen Dienstgebäudes des Generalkonsulats Arbil noch voll im Gang. Ich hoffe, dass diese bis April des neuen Jahres abgeschlossen sein werden. Wenn dies der Fall ist, geht unsere Planung dahin, die Visastelle in Arbil für Bewohner der Region Kurdistan–Irak zu öffnen. Die Eröffnung der Visastelle in Arbil wird insbesondere der deutschen Wirtschaft zugute kommen, mit der das Generalkonsulat in Arbil schon jetzt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegt. Ich möchte hier nur an die erfolgreiche Teilnahme von mehr als 50 deutschen Unternehmen an der Internationalen Messe in Arbil im Oktober erinnern.
4. Persönliche Antragstellung
Warum ist es allgemein nötig, dass der Antragsteller an der deutschen Botschaft persönlich vorspricht? Wird dies ebenfalls in Arbil der Fall sein?
Wichtige Links+ Irakische Botschaft in Berlin+ Auswärtiges Amt+ Deutsche Botschaft Bagdad
Grundsätzlich muss jeder Antragssteller persönlich in der Visastelle vorsprechen, damit ein Gesamteindruck vom Antragsteller, von seinem Hintergrund und seinem Reisezweck gewonnen werden kann und dies unabhängig von seinem Wohnort. Dies ist oftmals auch im Interesse der Antragsteller selbst, da sie direkt und persönlich offene Fragen klären und Ihr Anliegen erläutern können. Dies vermeidet auch unnötigen und zeitaufwändigen Schriftverkehr und Missverständnisse, die sich gerne durch Mittler ergeben.
In Fällen, in denen es möglich ist, diesen Eindruck auf andere Weise zu gewinnen, zum Beispiel durch Nachweis früherer Reisen, kann von diesem Erfordernis abgesehen werden.
5. Transparenz bei der Vergabe
Unternehmen beschweren sich oft über die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Auswärtigen Amtes und fehlende Transparenz bei der Visavergabe. Wie erklären Sie sich diese Reaktionen?
Die Visumsbeantragung ist zweifellos mit einem gewissen Aufwand verbunden, und es ist verständlich, dass Unternehmer, die oftmals sehr kurzfristig und spontan agieren müssen, die genauen Prüfungen und Vorschriften der deutschen Behörden als hinderlich empfinden. Dabei sollte zum einen bedacht werden, dass nur bei rechtzeitiger und sorgfältiger Antragstellung das Visum auch rechtzeitig erteilt werden kann. Zum anderen haben unsere Auslandsvertretungen bei der Erteilung von Schengenvisa auch die für alle Schengen-Staaten gleichermaßen geltenden Regelungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts zu beachten und die Sicherheit und den Schutz der Bundesrepublik im Besonderen im Auge zu behalten.
6. Express-Visa möglich?
Gibt es auch Ausnahmen bei der Visaregelung für Iraker? Und sind "Express-Visa" möglich (bzw. werden sie mit der Visastelle in Arbil eingeführt)?
Nein, nach den Schengenbestimmungen gibt es keine Express-Visa für irakische Staatsangehörige, aber es ist Vorsorge getroffen, dass vor allem in Notsituationen ein schnelles Handeln im Bereich der Schengenpartner möglich ist.
Foto: Henrik Ahrens (WPI)
Kolumne: Was kostet im Irak...
