Deutsche für Irak / Politik
Im Berliner Stadtteil Moabit staunten die Passanten vor kurzem nicht schlecht: Schon morgens bildete sich eine Schlange von Menschen mit bunten Fahnen vor einem unscheinbaren Gebäude, die Polizei sperrte den Gehsteig. Was hier stattfand? Die Zukunft des Iraks. Ein Wahlbericht mit Fotostrecke
Hunderte Iraker stehen bei eisigen Temperaturen in einer lange Schlange auf dem Gehsteig vor der Universal Hall in Berlin-Moabit: Sie wollen ihre neue Regierung wählen. Drei Mannschaftswagen der Polizei säumen den schmalen Gehsteig, das Gedrängel ist groß, die Füße sind kalt. Viele der Wartenden sind Hunderte von Kilometern gefahren. Briefwahl ist im irakischen Wahlgesetz nicht vorgesehen, also mussten sie sich auf den beschwerlichen Weg zum nächsten Wahllokal machen. Auch wenn es eine Tagesreise bedeutete.
Für sie ist Berlin das einzige in ihrer Nähe. Die drei anderen Wahllokale in Köln, Mannheim und München, die für die schätzungsweise über 100.000 Iraker in Deutschland eingerichtet wurden, wären noch weiter gewesen. Ganze Buskolonnen sind gekommen: aus Leipzig, Kiel, Hannover, Hamburg, Dresden, Braunschweig und sogar aus Polen. Während im Irak nur am Sonntag gewählt wurde, waren die Wahllokale im Ausland bereits ab Freitag für volle drei Tage geöffnet.
Mohammad Abbas kam mit dem Bus aus Polen. Schon seit einer Stunde steht er in der Schlange. Er reibt die frierenden Hände aneinander und spricht aus, was viele denken: „Wir sind patriotischer als die Kandidaten. Wir kommen von weit her, sind stundenlang unterwegs und stehen in der Kälte Schlange, nur um zu wählen. Die Politiker dagegen streiten sich nur um die Macht, statt um das Wohl des Landes.“
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Schamal Zangana hat als Vorsitzender des irakischen Kulturvereins in Kiel die Anreise von mehreren hundert Wählern koordiniert. Er sieht das ähnlich. „Es ist unsere Pflicht als Staatsbürger, wählen zu gehen und für die Demokratie unseres Landes und die Zukunft unserer Kinder etwas zu tun. Falls sie irgendwann zurückgehen wollen, sollen sie es besser haben. Wir Kurden sind deshalb so begeistert dabei, weil wir endlich eine politische Rolle spielen und wir am Aufbau des Iraks dadurch teilhaben können.“ Nicht alle waren gleich so enthusiastisch wie er. Wochenlang haben er und die Vorstandsmitglieder seines Vereins bei den Kieler Irakern Überzeugungsarbeit leisten müssen. Und das hat sich gelohnt: Sieben Busse wurden gebraucht, um alle nach Berlin zu bringen.
Die meisten fahren gleich wieder nach Hause, nur wenige nutzen die Reise zu ausgiebigem Sightseeing oder Einkaufstouren. Sie haben schon genug Geld ausgegeben, um ihrer Bürgerpflicht nachzukommen. Mit Kind und Kegel sind sie in Bussen gekommen, die von örtlichen Kulturvereinen oder Parteien organisiert wurden. Farhat Sharif und Kamiran Amin, die mit drei weiteren Freunden mit dem Auto aus dem beschaulichen Riesa in Sachsen gekommen sind, wollen hingegen noch Essen gehen und sich mit orientalischen Lebensmitteln eindecken, die es in ihrer Stadt nicht zu kaufen gibt. Wahrscheinlich werden sie in das kurdische Restaurant gehen, für das ein Mann vor dem Eingang Werbung macht. Dieses Wochenende macht er wohl das Geschäft seines Lebens.
Und so stehen sie in der Schlange, warten geduldig. Einige haben Fahnen mitgebracht, die meisten davon kurdische. Abseits der Warteschlange haben sich Jugendliche zusammengetan, schwenken kurdische Fahnen und rufen „Lang lebe Kurdistan!“, tanzen mit den Umstehenden. Ihre Zeigefinger sind lila eingefärbt, sie kommen gerade vom Wählen. Es ist das ersten Mal, dass sie wählen durften und dann gleich für eine neue irakische Regierung.
Deutscher Föderalismus als Vorbild
Schamal Zangana, der seit zwanzig Jahren in Deutschland ist, freut sich über die Ausgelassenheit der Erstwähler. Für die nächsten Wochen aber sagt er Probleme voraus: Die Regierungsbildung wird schwierig werden, es wird wohl keine eindeutige Mehrheit geben. Er hofft auf eine einige Politik, die den Föderalismus nach deutschem Vorbild, aber gleichzeitig die Einheit des Landes und der Bevölkerung fördert. „Der Irak darf nicht zwischen einzelnen Volksgruppen aufgeteilt werden: hier die Kurden, dort die Araber. Wir müssen ein Land sein.“ Er weiß wovon er spricht. Schamal Zangana stammt aus der nordirakischen Stadt Kirkuk, die ein Mosaik aus ethnischen und religiösen Gruppen beherbergt. Für ihn steht deshalb der Schutz von Minderheiten an erster Stelle.
Vom „Der Irak darf nicht zwischen einzelnen Volksgruppen aufgeteilt werden“Minderheitenschutz, wie er derzeit im Irak praktiziert wird, kann Firas Muayyad aus Leipzig einiges erzählen. Er gehört der Gemeinschaft der Mandäer an, deren Glauben christliche, jüdische und gnostische Elemente vereint und vom Koran als Buchreligion unter Schutz gestellt wird. Doch von ursprünglich 60.000 Angehörigen dieser Minderheit, leben heute nur noch 10.000 im Irak. Wegen Repressionen und gewaltsamen Übergriffen durch radikal-muslimische Gruppen sind viele Mandäer ins Ausland oder nach Kurdistan geflüchtet. Der Mittvierziger ist seit knapp drei Jahren in Deutschland und kämpft mit Startschwierigkeiten. Im Irak war er ein angesehener Flugzeugingenieur, hier wird er um jede Arbeit froh sein, die er bekommt.
Die Wahl erscheint ihm wie eine Farce. Zwar gibt es laut Wahlgesetz Sitze für Minderheiten und den Mandäern wird ein Sitz zugestanden. Doch gleichzeitig gibt es nur einen einzigen Bewerber für diesen einen Sitz. Er kandidiert in Bagdad – laut Wahlgesetz kann ihn nur wählen, wer seinen Wohnsitz in Bagdad hat. „Wir haben gegen diesen Fehler im Wahlgesetz Einspruch erhoben, aber das oberste Gericht hat den Antrag abgeschmettert“, sagt er und zuckt mit den Schultern. „Jetzt müssen wir wohl oder übel eine andere Partei wählen und hoffen, dass unsere Stimme zu einem besseren Schutz der Minderheiten führt.“
Die Schlange rückt langsam Richtung Eingang voran. Während die meisten froh sind, bald ins Warme zu kommen, kommen bei den Kurden Verstimmungen auf. Sie dürfen die kurdische Fahne nicht mit ins Wahllokal nehmen, so lautet die Anordnung. Nur bei kleinen Kindern, die partout nicht einsehen wollen, warum sie ihre Fähnchen dem großen breiten Mann einer privaten Sicherheitsdienstes überlassen sollen, wird eine Ausnahme gemacht. Vorbei geht es an den Sicherheitsleuten einer großen deutschen Security-Firma in ein Vorzelt mit drei Sicherheitsschleusen, Metalldetektoren und Taschenkontrollen wie an einem Flughafen.
In der Halle wird die Stimmung besser, die gefrorenen Hände tauen langsam auf, mit ihnen die Gemüter. Der ein oder andere erkennt alte Bekannte wieder, Hände werden geschüttelt, Begrüßungsküsschen ausgetauscht. Bis die 70 Wahlhelfer die Menschen auf verschieden Wahlkabinen aufteilen, ihre Identität prüfen und ihnen die Wahlunterlagen aushändigen, kann es dauern: Das Gedränge ist enorm und es stehen weniger als ein dutzend Wahlkabinen zur Verfügung. Zeit genug, um sich das Warten durch Smalltalk mit dem Vordermann zu verkürzen.
Die Iraker in Deutschland setzen auf Säkularismus
Ungeduldig wartet Asaad Al-Mayah aus Berlin auf seinen Moment. Er weiß, was er will: Al-Maliki abwählen. Die Politik unter Al-Malikis Regierung war ihm zu sehr von Religion geprägt. Er möchte eine liberalere und säkularere Politik. „Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Pressefreiheit zum Beispiel.“ Vor einigen Monaten reiste er in den Irak und war überrascht, wie wichtig die Zugehörigkeit zu einer ethnischen und religiösen Gruppe im Alltagsleben geworden ist: Das kannte ich von früher nicht. Damals wurden keine großen Unterschiede gemacht.“ Al-Mayah, der seit 1972 in Deutschland ist, und ursprünglich aus der südirakischen Stadt Kut stammt, kennt die irakische Community in Deutschland gut. Der überwiegende Teil ist seiner Meinung nach liberal eingestellt.
Abu Rana, der „Warum soll es uns nicht so gut gehen wie den Menschen in den Vereinigten Arabischen Emiraten?“einen irakischen Lebensmittelmarkt in Berlin führt und mit seiner Frau Dhikra und den Kindern gekommen ist, betrachtet Al-Malikis Politik ebenfalls kritisch. In seiner Amtszeit ging es immer einen Schritt nach vorn und einen zurück. Die Iraker wollten endlich Sicherheit und den Wiederaufbau sehen. Wir haben ja die Ressourcen. Warum soll es uns nicht so gut gehen wie den Menschen in den Vereinigten Arabischen Emiraten?“ Der Schiit aus Bagdad ist für die Gleichheit aller Gruppen, egal ob Sunniten, Schiiten, Christen, Kurden. Er ist die konfessionellen oder ethnischen Machtspiele leid. Seine Frau Dhikra, die zur Feier des Tages eine mit Palletten verzierte schwarze Abaya mit einem fein bestickten Kopftuch trägt, pflichtet ihm bei: „Und das geht nicht nur uns in der Fremde so. Wenn ich mit meiner Familie und meinen Freunden in der Heimat telefoniere, sehen die es ganz genauso.“ Und wer wird gewinnen? „Ich denke, dass Allawi am meisten Chancen hat“, wirft Abu Rana ein und verschwindet auch schon unter den kritischen Augen eines Wahlbeobachters in der Wahlkabine.
Wahlbeobachter im Parteienkampf
Ganim Authman, ist einer von knapp fünfzig Beobachtern vor Ort. Die meisten sind von irakischen Parteien entsandt. Maximal fünfzehn Beobachter sind wirklich unabhängig: Sie kommen von deutschen nicht-staatlichen Organisationen, dem deutschen Auswärtigen Amt, der Arabischen Liga und der Obersten Unabhängigen Irakischen Wahlkommission (IHEC), die für die Organisation und Koordination der Wahlen zuständig ist. Seit Wochen hat diese sich in einem der hohen Bürogebäude am Potsdamer Platz eingemietet, um mit knapp dreißig Mitarbeitern diese logistische Herkules-Aufgabe anzugehen.
Authman, der seit 35 Jahren in Deutschland lebt, und in seiner Funktion als deutscher Repräsentant der Irakisch-Turkmenischen Front als Wahlbeobachter hier ist, wirkt mit dem Ablauf der Wahlen im Großen und Ganzen zufrieden. Damit es zu keinen Wahlfälschungen mit doppelten Stimmabgaben kommt, wird jedem Wähler der Finger mit nicht abwaschbarer lila Tinte eingefärbt. Außerdem sind die Wahlzettel in zwei Umschlägen verpackt. Auf dem Äußeren ist die individuelle Identifikationsnummer des Wählers angebracht. Bevor die Wahlzettel in den Irak geschickt werden, gleicht die irakische Wahlkommission alle Nummern ab.
Authman befürchtet eher, dass Kurden aus der Türkei, Syrien und Iran, die sich möglicherweise als Iraker ausgeben, um Asyl zu bekommen, heute über das Geschick seines Landes und seiner Heimatprovinz Kirkuk mitbestimmen könnten. Dort konkurrieren Turkmenen mit Kurden und Arabern um die Macht. „Laut Gesetz muss jeder Wähler mindestens ein Originaldokument aus der Heimat oder eine beglaubigte Kopie davon vorlegen, das beweist, dass er irakischer Staatsbürger ist. Heute habe ich gesehen, dass einige ihre Stimme abgeben durften, obwohl sie die geforderten Dokumente nicht haben. Ich werde darüber einen Bericht verfassen und nach Bagdad weiterleiten.“ Kaum hat er ausgesprochen, mischen sich Umstehende ein. Die Stimmung kippt. Junge Kurden wedeln mit ihren deutschen Ausweisen und irakischen Geburtsurkunden. „Das ist doch abstrus,“ meint Kamiran Amin sichtlich aufgebracht. Seit 12 Jahren ist er in Deutschland. Die deutschen Behörden, erzählt er, prüfen alle Papiere und Angaben genau. Ohne klaren Herkunftsbeweis hätten sie hier nie bleiben dürfen. Außerdem würden nicht-irakische Kurden schon durch ihren Dialekt auffallen. "Ein Betrug ist ausgeschlossen.“ Auch sein Begleiter Farhat Sharif fühlt sich durch diese Anschuldigungen in seinem Patriotismus beleidigt. „Hier sehen Sie“, und holt ein Bündel persönliche Dokumente hervor, „Ich bin Iraker, unsere Papiere sind alle korrekt. Hier wählt niemand, der kein Iraker ist.“
Spannungen im Wahllokal
Während die Situation sich immer mehr zuspitzt und andere Umstehende bei den Theorien Authmans nur abwinken, mischt sich eine Frau ein. Um den Hals trägt sie die Kennmarke, die sie als Wahlbeobachterin einer kurdischen Partei ausweist. Kharadaghi, so möchte sie genannt werden. Ihren echten Namen mag sie nicht nennen. Das Gegenteil dessen, was ihr turkmenischer Kollege sage, ist der Fall, sagt sie, und dämpft ihre Stimme. Ihrer Ansicht nach werden Kurden hier bei den Wahlen diskriminiert. Wegen des Verbots „Die deutschen Behörden prüfen unsere Papiere und Angaben genau. Ohne klaren Herkunftsbeweis hätten wir hier nie bleiben dürfen“der kurdischen Fahne im Gebäude, hat sie deshalb schon eine Beschwerde bei der Wahlkommission eingereicht. Vor allem macht ihr Sorgen, dass vor allem kurdische Wähler von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden, wenn sie keine irakischen Originaldokumente dabei haben. „Viele haben ihre Dokumente auf der Flucht nicht mitnehmen können. Viele sind auch in einem schwebenden Asylverfahren und haben die Originale beim Ausländeramt liegen.“
Sie und viele andere können nicht verstehen, warum ein deutscher Pass mit dem darin aufgeführten Geburtsort nicht genügen sollte. Angesichts der ernsthaften Absichten, sich politisch für sein Land zu engagieren, und der mühsamen Anfahrtswege, ist der Frust groß. Die Wut der Abgewiesenen entlädt sich in Beschimpfungen und Anschuldigungen. „Wenn ein arabischer Iraker seinen deutschen Ausweis vorlegt, nimmt man es nicht so genau. Die Kurden aber werden abgelehnt. Wenn wir als Wahlbeobachter uns deshalb einmischen, werden wir auf unsere Plätze verwiesen.“ Kaum hat sie ihren Verdacht ausgesprochen, kommt ein weiterer Wahlbeobachter dazu. Er ist von der Zentralregierung in Bagdad. Ob es stimmt, was jemand gehört haben will: dass sie eine negative Bemerkung über die Nationalflagge gemacht habe? Er möchte ihren Namen, um eine Beschwerde einzureichen. Entrüstet schmettert sie seine Frage ab und taucht im Gewühl der Menge unter.
Amer Musawy, Pressesprecher der irakischen Botschaft in Berlin, bedauert, dass Wähler abgewiesen wurden. Leider hätten viele Iraker bei ihrer Flucht nicht all ihre persönlichen Dokumente sichern können. „Auf der anderen Seite hat die Botschaft alle Informationen auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die Auflagen waren bekannt.“
Während in der Halle das Warten weitergeht, kommen die ersten Wähler heraus. Der Busfahrer hupt schon zum Aufbruch. Die Männer halten ihren lila eingefärbten Finger für ein letztes Erinnerungsfoto stolz in die Kamera, die Frauen versuchen mit allerhand Creme die Farbe abzureiben. Vergeblich.
Fotos: Juliette Moarbes (WPI) (13)
Kolumne: Was kostet im Irak...
