Deutsche für Irak / Politik
Ende März reist Claudia Roth, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in die nordirakische Provinz Kurdistan. Ihr Ziel: Bildung vermitteln, Kultur fördern, Menschenrechte unterstützen. Ein Beweis, dass deutsche Außenpolitik nicht nur Sache der Bundesregierung ist
WPI: Frau Roth, deutsche Politiker lassen sich eher selten im Irak blicken. Warum reisen Sie dort hin?
Claudia Roth: Ich bin bereits vor fünfzehn Jahren zum ersten Mal nach Kurdistan gereist. Das war nach dem Halabdscha-Anschlag. Die Verbindung zu dieser Region besteht also schon sehr lange. Als ich 2007 dort war, habe ich versprochen wiederzukommen. Zum einen möchte ich dieses Versprechen jetzt einlösen und zeigen, dass ich die Region nicht vergessen habe. Außerdem möchte ich mir ein Bild davon machen, wie sich die nordirakische Region in den vergangenen Jahren weiterentwickelt hat.
Das heißt kokret?
Vor allem die Zivilgesellschaft ist mir ein persönliches Anliegen, die Stärkung der ethnischen Minderheiten, die Rolle der Frau aber auch die sicherheitspolitische und ökonomische Stabilisierung. Ich bin leider nur sehr kurz dort, werde aber auf jeden Fall nach Arbil und Suleimaniya fahren.
Zur PersonClaudia Roth war von 1998 bis 2001 Mitglied des Bundestages. Im Januar 2001 übernahm sie als Nachfolgerin von Renate Künast den Parteivorsitz von Bündnis '90/Die Grünen. Sie behielt dieses Amt bis Herbst 2002. Im Oktober 2002 wurde sie erneut in den Bundestag gewählt, dem sie seitdem ohne Unterbrechung angehört. Bis 2001 war sie Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, von 2003 bis 2004 Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Claudia Roth ist seit 2004 wieder Bundesvorsitzende der Partei Bündinis '90/Die Grünen. Im Bundestag ist sie Obfrau des Unterausschusses "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik". Ihr Wahlkreis ist Augsburg-Stadt.
Finden Sie, dass die deutsche Bundesregierung genug tut, um die Lage im Irak zu stabilisieren?
Ich erwarte, dass Deutschland eine viel aktivere Rolle übernimmt. Immerhin gibt es mittlerweile eine Außenstelle der Deutschen Botschaft in Arbil. Als ich zuletzt 2007 nach Kurdistan gereist bin, musste ich mit Schrecken feststellen, dass außer Deutschland eigentlich schon alle präsent waren. Mir ist damals zufällig Richard Pearl, der Berater von George W. Bush, mit einer großen Delegation über den Weg gelaufen. Auch die Italiener hatten einige Investitionsgeschäfte an der Angel. Das ökonomische Potential der Region lag buchstäblich in der Luft.
Was würden Sie denn anders machen, wenn Sie an der Regierung wären?
Wir müssen die Bildungschancen der Menschen dort unten verbessern, wirtschaftliche Beziehungen ausbauen und kulturelle Projekte fördern. Deutschland muss dem Irak für den Aufbau eines demokratischen, föderalen Landes politisch unter die Arme greifen. Man muss sehr viel deutlicher machen, dass die Nicht-Beteiligung an einem falschen Krieg nicht bedeutet, dass man sich auch nicht an einem Wiederaufbau beteiligen kann. Vor allem die kurdischen Parteien bewerten die Legitimität des Krieges ja etwas anders. Das haben wir immer sehr strittig ausdiskutiert.
Lässt sich denn grüne Politik im Außenhandel mit dem Irak überhaupt durchsetzen?
Mehr zum ThemaSolarindustrie: Jeder Tag ein SonntagEnergiekrise: Wann kommt die Ökowende?Bildung: "Meine Studenten behandeln mich wie eine Königin"Bildung: Hurra, Hurra die Schule kommt!
Natürlich. Die Energieversorgung ist von zentraler Bedeutung. Es ist verrückt, dass ein Land mit diesen immensen Ressourcen von anderen Ländern abhängig ist. Auf meiner letzten Reise konnte ich sowohl mit Dschalal Talabani als auch mit Masoud Barzani über den Ausbau von erneuerbaren Energien, vor allem der Solar- und Windkraft, im Irak sprechen. Ein großes Thema ist auch die Menschenrechtssituation. Hier baue ich vor allem auf die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen, zum Beispiel im Bereich Presse-und Meinungsfreiheit. Deshalb habe ich letztes Mal einen kleinen Radiosender in Halabdscha besucht.
Warum haben Sie sich gerade den jetzigen Zeitpunkt für Ihre Reise ausgesucht?
Vor kurzem waren bekanntlich Wahlen im Irak. Das ist natürlich immer sehr aufschlussreich für die weitere Entwicklung. Eine der zentralen Fragen lautet doch, ob es neuen Input von oppositionellen Parteien geben wird. Das ist die Basis eines neuen föderalen Irak der Mitentscheidung.
Sie sind in der Bundestagsfraktion der Grünen für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik zuständig. Wo möchten Sie Akzente in Kurdistan setzen?
Bei meinem letzten Besuch habe ich auch den Bürgermeister von Arbil, Nihad Qoja, getroffen. Er hat sich vor allem darüber beklagt, dass Fremdsprachenunterricht so wenig gefördert wird. Es gibt sehr viele kurdische Familien, die lange Zeit in Deutschland gelebt haben und nun in ihre Heimat zurückkehren. Deshalb werde ich Schulen besuchen und mit Rückkehrer-Kindern reden. Außerdem möchte ich dem Dialogpunkt des Goethe-Instituts einen Besuch abstatten.
Kein persönliches Projekt?
Doch, ich würde mich sehr freuen, wenn das Philharmonie-Orchester von Augsburg einmal auf der Zitadelle von Arbil auftreten würde. Ich bin bereits im Gespräch mit dem Dirigenten des Orchesters. Jetzt muss ich nur noch rausfinden, wie diese Idee vom Goethe-Institut unterstützt werden kann.
Stichwort Menschenrechte. Inwiefern spielt das auch dieses Mal eine Rolle auf der Reise?
Neben einem ausführlichen Meinungsaustausch mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen werde ich auch dieses Mal das frühere Foltergefängnis Amna Suraka besuchen. Ein grausamer Ort, an dem ich bereits bei meinen letzten Reisen war. Vor allem die Gattin von Dschalal Talabani hat sich sehr stark dafür eingesetzt, dass dieser Ort nicht in Vergessenheit gerät und zu einer Gedenkstätte umgebaut wird. Stätten der Erinnerung, gegen das Vergessen, sind für ein Land wie den Irak unerlässlich.
Foto: Bündnis '90/Die Grünen (www.claudia-roth.de / www.bundestag.de)
Kolumne: Was kostet im Irak...
