Deutsche für Irak / Politik
Wenn Staatsminister Dr. Werner Hoyer (FDP) vom Irak spricht, dann klingt er zuversichtlich und auch ein wenig skeptisch zugleich. Ein Gespräch über die spannende politische Entwicklung des Landes und das gewisse Etwas, das den Irak von vielen Ländern unterscheidet
WPI: Sehr geehrter Herr Staatsminister, vor kurzem gab es in Bagdad einen Anschlag auf die deutsche Botschaft. Wie ist die Lage vor Ort?
Staatsminister Dr. Werner Hoyer: Die Lage in Bagdad ist immer noch gefährlich, das hat der brutale Anschlag auf unsere Botschaft mehr als deutlich gezeigt. Wir haben deshalb die ohnehin schon sehr umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen noch weiter erhöht. Durch die anschlagsbedingten Schäden ist derzeit kein Publikumsverkehr in der Visastelle möglich, ansonsten arbeitet die Botschaft aber wie gewohnt.
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Welche Folgen hat der Anschlag auf die deutsch-irakischen Beziehungen? Gerade war der irakische Außenminister Hoschiar Zebari in Berlin. Haben Sie ihn getroffen?
Die sehr guten deutsch-irakischen Beziehungen sind durch den Anschlag nicht beeinträchtigt, im Gegenteil. Außenminister Westerwelle hat unmittelbar nach dem Anschlag bekräftigt, dass Deutschland das irakische Volk weiter solidarisch in seinem Bemühen um Frieden und Demokratie unterstützen wird. Die Kontakte zwischen unseren beiden Ländern sind eng, auch wenn ich den irakischen Außenminister bei seinem jüngsten Besuch in Berlin nicht persönlich treffen konnte.
Was für Erwartungen haben Sie an die neue, noch zu bildende, irakische Regierung?
Wer auch immer die neue irakische Regierung bilden wird, steht vor gewaltigen Aufgaben wie der innerirakischen Versöhnung und dem weiteren Wiederaufbau des Landes. Das erfordert konstruktives und besonnenes Verhalten aller politischen Kräfte im Irak, denn nur so kann diese noch junge Demokratie stabilisiert werden. Wir Europäer setzen auch gegenüber einer neuen irakischen Regierung auf einen Ausbau der Beziehungen. Anfang des Jahres wurde ein Memorandum of Understanding zur Energiekooperation unterzeichnet, zudem konnte mittlerweile auch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ausgehandelt werden. All das sind gute Grundlagen, auf denen wir aufbauen können.
Zur PersonDr. Werner Hoyer, geboren am 17. November 1951 in Wuppertal Ronsdorf, ist seit 2009 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bereits von 1994 bis 1998 hatte er dieses Amt inne. Von 2002 bis 2009 war er Stellvertretender Vorsitzender und Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender des Arbeitskreises „Internationale Politik“ der FDP-Bundestagsfraktion. Der promovierte Volkswirt ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Täuscht der Eindruck oder ist es tatsächlich so, dass angesichts von Afghanistan oder etwa den Problemen mit dem iranischen Atomprogramm, die öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland nicht mehr so sehr auf den Irak gerichtet ist? Und wenn ja: Erleichtert das Ihre Arbeit?
Auch wenn die Entwicklung im Irak in den letzten Jahren zum Teil aus den Schlagzeilen geraten ist, gibt es spätestens seit dem Wahlkampf und den anschließenden Parlamentswahlen wieder ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit. Und das zu Recht: Der Irak durchläuft derzeit eine spannende politische Entwicklung. Millionen von Irakerinnen und Irakern haben sich trotz Terrordrohungen an den letzten Wahlen beteiligt. Das erlaubt gerade angesichts des weitgehend fairen und friedlichen Wahlverlaufs eine gewisse Hoffnung auf Demokratie und Frieden im Land. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht mir nicht darum, die anhaltend kritische Sicherheitslage im Irak schönzureden. Dennoch stimmt mich zuversichtlich, dass wir aus dem Irak nicht mehr nur Meldungen über Anschläge hören, sondern zunehmend auch über demokratische Prozesse, Wiederaufbau und wirtschaftliche Chancen.
Ende der Siebzigerjahre war die Bundesrepublik Deutschland das wichtigste Importland für den Irak. Im Jahr 2007 hingegen exportierte Deutschland selbst nach Malta mehr Waren als in den Irak. Wo sehen Sie die deutsch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen in fünf bis zehn Jahren?
Ich kann angesichts des fragilen Sicherheitsumfeldes nur schwer einschätzen, wie sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern mittelfristig entwickeln werden. Fest steht jedenfalls, dass der Irak für deutsche Unternehmer ein enormes Potential bietet, gerade was den Wiederaufbau der Infrastruktur angeht. Zudem haben langjährige geschäftliche Kontakte zwischen deutschen Unternehmen und Irakern oftmals die Wirren der vergangenen Jahre überstanden. Es gibt deshalb ein deutliches Interesse der deutschen Wirtschaft, sich wieder im Irak zu engagieren. Das belegt das in den letzten Jahren stetig gewachsene Handelsvolumen.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kündigte gleich zu Beginn seiner Amtszeit an möglichst früh in den Irak reisen zu wollen. Gibt es auch im Auswärtigen Amt schon Pläne für eine Ministerreise in den Irak?
Es ist guter Brauch, Reisen des Bundesaußenministers dann anzukündigen, wenn sie feststehen. Wir sollten jetzt erst einmal den anhaltenden Prozess der Regierungsbildung im Irak abwarten.
Wie wichtig wäre solch ein persönlicher Besuch für die deutsch-irakischen Beziehungen?
Es ist unbestritten, dass gute persönliche Kontakte auch in zwischenstaatlichen Beziehungen unabdingbar sind. Die Bundesregierung pflegt deshalb auch jenseits von Ministerbesuchen auf allen Ebenen enge Beziehungen mit der irakischen Seite.
Deutsche Geschäftsleute klagen immer wieder über die Schwierigkeiten der Beschaffung von Visa für ihre irakischen Geschäftspartner. Ist eine Erleichterung des Prozedere in näherer Zukunft überhaupt denkbar?
Unsere Auslandsvertretungen bemühen sich, unter schwierigen Umständen den Interessen aller Seiten entgegen zu kommen. Die Visa-Erteilung für unsere Botschaft in Bagdad ist aufgrund der Sicherheitslage immer noch sehr eingeschränkt, dennoch wurden dort in 2009 im Vergleich zu 2008 mehr als doppelt so viele Visaanträge bearbeitet – mehr als bei allen anderen europäischen Partnern vor Ort. Zudem wird es demnächst die Möglichkeit der Visaerteilung durch das deutsche Generalkonsulat in Erbil geben.
In welchen Bereichen macht aus Ihrer Sicht deutsches Engagement im Irak am meisten Sinn? Bei seinem Irak-Besuch im Februar 2009 rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa die Deutsch-irakische Hochschulpartnerschaft ins Leben. Wie wichtig ist Wissenstransfer für den Wiederaufbau?
Wir halten gezielten Wissenstransfer für einen der Schlüssel zum Wiederaufbau des Irak. Deshalb setzten wir insbesondere bei der Bildung einen Schwerpunkt unseres Engagements. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit im akademischen Bereich. Hier haben wir eine Reihe von Hochschulkooperationen zwischen deutschen und irakischen Universitäten etablieren können, um dem Land nach Jahren der Isolation den Anschluss an den internationalen Wissenschaftsdialog zu ermöglichen. Wir hoffen, dass am Ende dieses Prozesses auch eine deutsch-irakische Universität entstehen kann.
Damit für deutsche Unternehmen auch im Irak wieder dauerhaft stabile Investitionsbedingungen geschaffen sind, braucht es dort zuverlässige Rahmenbedingungen. Inwieweit können Sie dabei dem Irak bei deren Schaffung Hilfestellung leisten?
Die Bundesregierung unterstützt mehrere Projekte, bei denen es um die Vermittlung marktwirtschaftlicher Kenntnisse geht. So dienen beispielsweise zwei Wirtschaftsbüros in Bagdad und Erbil als Ansprechpartner für Behörden und private Unternehmen, zudem organisiert die Bundesregierung Unternehmerreisen und Messebeteiligungen im Land. Der wichtigste Schritt für mehr Investitionen wird aber eine stabile Sicherheitslage sein. Ich bin überzeugt: Eine rasche Regierungsbildung kann dazu beitragen.
Foto: Auswärtiges Amt
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