Deutsche für Irak / Wirtschaft
Wolfgang Tiefensee (SPD), ehemaliger Verkehrsminister und heutiges Mitglied des Wirtschaftsausschusses, war gerade im Irak. Die Botschaft, die er von dort an deutsche Unternehmer mitbringt, ist klar: Nichts wie hin, bevor es zu spät ist
WPI: Herr Tiefensee, was war der Anlass der Delegationsreise in den Irak?
Wolfgang Tiefensee: In meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie interessiere ich mich besonders für die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der Föderalen Region Kurdistan Irak. Ich möchte herausfinden, welche Rahmenbedingungen auf deutscher und kurdischer Seite gegeben sein müssen, um die Aktivitäten deutscher Firmen im Land zu stärken.
Wie ist Ihr erster Eindruck?
Ich bin von der Geschwindigkeit begeistert, mit der hier sowohl politische als auch wirtschaftliche Prozesse vorangetrieben werden. Die rasche Aussöhnung und Kooperation zwischen verfeindeten Parteien und Bevölkerungsgruppen hat für stabile politische Verhältnisse gesorgt. Politische Stabilität wiederum ermöglicht attraktive Rahmenbedingungen für längerfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und hier ist ein enormer Bedarf an deutschen Wirtschaftspartnern vorhanden. Diese müssen nur noch kommen.
Zur PersonWolfgang Tiefensee, geboren am 04.01.1955 in Gera, ist verheiratet und hat vier Kinder. Der SPD-Politiker war Oberbürgermeister von Leipzig und von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Zurzeit ist er als MdB in folgenden Gremien des Bundestages vertreten: Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Noch im März gab es in der Provinz Suleimaniya Demonstrationen, die sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Korruption richteten. Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund die Sicherheitslage und politische Stabilität zur Zeit ein?
Die Situation ist absolut nicht mit Nordafrika zu vergleichen. Die Forderungen der Demonstranten haben sicherlich ihre Berechtigung. Man darf aber nicht vergessen, dass wir es mit einer sehr jungen Demokratie zu tun haben, die einen Lernprozess durchlebt. In diesen Demokratisierungsprozess muss auch die Opposition hineinwachsen. Dazu gehört es, faire Wahlen zu akzeptieren und Kritik und Überzeugungen auf parlamentarischem Weg zum Ausdruck zu bringen. Nur so kann das Kräfteverhältnis verschoben und die eigene Programmatik durchgesetzt werden. Diese Demonstrationen stellen aber die Stabilität der Region in keiner Weise infrage.
Kann Deutschland dabei unterstützend wirken?
Auf jeden Fall. Es gibt ja historische Parallelen zwischen Irak und Deutschland. Sowohl nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 als auch nach dem Mauerfall 1989 mussten wir das Land wiederaufbauen. Auch unsere Demokratie ist relativ jung. In Westdeutschland haben wir seit rund 60 und in Ostdeutschland seit rund 20 Jahren eine Demokratie. Deshalb kann Deutschland sowohl bei der politischen als auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung ein starker Partner sein.
Was sind die Voraussetzungen für eine intensivere Zusammenarbeit?
Auf deutscher Seite ist es dringend notwendig, das vorherrschende Bild des Irak zu korrigieren. Es muss klar gemacht werden, dass das Land nicht monolithisch ist. Es gibt hier große regionale Unterschiede, über die man in Deutschland zu wenig weiß. Gerade was die Sicherheitslage, die Entwicklung auf den Feldern der Bildung, der Wirtschaft, der Infrastruktur angeht, braucht man sich in der Region Kurdistan-Irak keine Sorgen zu machen. Das Auswärtige Amt muss schnellstens darüber nachdenken, die Reisewarnungen an die Situation vor Ort anzupassen.
Wo sehen Sie auf deutscher Seite den dringendsten Handlungsbedarf?
Ich sehe nicht nur bei Wirtschaftsunternehmen viel Handlungsbedarf, sondern vor allen Dingen bei der Ausbildung von jungen Fachkräften. China und die Türkei investieren hier in großem Umfang, aber es fehlt an Handwerkern und Ingenieuren, die das Know-how haben, um die Inbetriebnahme, die Instandhaltung und die Weiterentwicklung von Maschinen zu gewährleisten. Hier kann Deutschland eine Menge tun. So etwa durch Investitionen in die schulische, berufliche und universitäre Ausbildung. Aber auch durch die Pflege von Kooperationen zwischen deutschen und irakischen Bildungsinstitutionen.
...und auf wirtschaftlicher Ebene?
Wir müssen Unternehmen dabei unterstützen, hier Fuß zu fassen. Bürgschaften seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau wären eine Möglichkeit.
Im Irak hat man den Eindruck, die Menschen würden eher auf das schnelle Geld setzen als auf langfristige Investitionen. Wie schätzen Sie die Motivation für die Investition in Bildung ein?
Die Regierung hat im Jahr 2005 eine Entscheidung getroffen, die noch lange Nachwirkungen haben wird. Der öffentliche Sektor wurde über die Maßen ausgeweitet. Man kann als Angestellter im öffentlichen Dienst 400 bis 1000 US-Dollar verdienen und nebenher einen Zweitjob ausüben. Das erscheint vielen auskömmlicher als die Arbeit in einem Unternehmen. Der Mentalität, schnelles Geld ohne grundlegendes Wissen zu machen, muss entgegengewirkt werden. Ich habe an der Universität Salahaddin in Erbil junge Leute kennengelernt, die die Motivation und den Willen haben, Dinge voranzutreiben.
Welche Rolle wird die Föderale Region Kurdistan Irak in Zukunft spielen?
Kurdistan hat durch seine Teilautonomie eine Entwicklung genommen, die eine Art Pilotprojekt ist. Nicht nur für den Irak, sondern für die gesamte Region. Wenn es gelingen soll, die politischen Verhältnisse im Süden des Irak zu stabilisieren, wird Kurdistan als Vorbild dienen.
Was werden Sie Ihren Kollegen im Wirtschaftsauschuss von Ihrer Reise übermitteln?
Schaut genauer hin. Wir sind spät dran, aber noch nicht zu spät. Denn die Motivation mit deutschen Unternehmen zusammenzuarbeiten, ist sehr hoch. Dafür brauchen wir unternehmerischen Mut. Die öffentliche Hand sollte politisch flankieren und finanziell stützen, wo nötig.
Werden Sie wiederkommen?
Auf jeden Fall!
Foto: SPD Fraktion
Kolumne: Was kostet im Irak...
