Politik / Diplomatie
Gerade ist Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, von seiner dreitägigen Reise in den Irak zugekehrt – mit vielen Ideen und Projekten im Gepäck, von denen auch die deutsche Wirtschaft profitieren wird. Die Panne am Bagdader Flughafen hat er darüber gern vergessen
WPI: Herr Minister Niebel, zunächst einmal die Frage, die in Deutschland am meisten diskutiert wurde: Was war da los bei Ihrer Ankunft im Irak am Flughafen in Bagdad? Sie sollen ungewöhnlich hart kontrolliert worden sein.
Dirk Niebel: Die Sicherheitskontrollen waren in der Tat ungewöhnlich streng und haben in der Delegation zu Irritationen geführt, für die sich die irakische Regierung inzwischen entschuldigt hat. Im größeren Zusammenhang der konstruktiven Gespräche der Reise ist solch eine Panne jedoch zu verschmerzen. Wichtig ist mir: Es gab auf keinen Fall, wie von manchen Medien irrtümlicherweise berichtet, eine Doppelzahlung irgendwelcher Gebühren! Das Ganze ist nach Austausch mit der irakischen Seite für mich vom Tisch. Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände.
Der Irak ist eigentlich kein Entwicklungsland. Weshalb sind Sie dort hingereist?
Der Irak ist kein klassisches Entwicklungsland, da er über hohe Gas- und Öleinnahmen verfügt. Das Land braucht jedoch moderne Technologien, Ausbildung und Beratung. Daher ist eine gezielte bilaterale Zusammenarbeit insbesondere bei der Beratung in Schlüsselsektoren sinnvoll. Und: Mit der Reise reagieren wir auch auf die Nachfrage der irakischen Seite nach deutschem Know-how. Bisher waren wir mit unseren deutsch-irakischen Projekten nur von außen aktiv. Jetzt werden wir im Irak selbst tätig. Das ist ein wichtiges politisches Signal.
Was könnten im Irak klassische Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit sein?
Wir setzen gezielte Beratung ein, um wichtige Rahmenbedingungen gerade auch für private Investitionen zu verbessern. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sind an einer weiteren Stabilisierung der Situation im Land interessiert. Dazu können entwicklungspolitische und wirtschaftliche Kooperationen einen wichtigen Beitrag leisten. Damit reagieren wir auf die Nachfrage der irakischen Seite, denn Beratung sowie Aus- und Weiterbildung von Fachkräften sind für sie wichtige Anliegen. Aber so entstehen auch Win-Win-Situationen, von denen neben den Menschen im Irak auch die deutsche Wirtschaft profitiert. Deswegen fördert das BMZ auch Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft. Deutsche Firmen haben großes Interesse an Investitionen, Technologie- und Know-how-Transfer in den Irak. Aus diesem Grund waren auch Wirtschaftsvertreter Teil der Delegation.
Hatten Sie einen anderen Fokus als etwa Außenminister Dr. Guido Westerwelle, der unlängst den Irak besucht hat?
Außenminister Westerwelle hat die politische Basis gelegt, auf der ich mit meiner Reise aufbauen konnte. Mein Ziel war, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen, um den Wiederaufbau im Land zu unterstützen. Meine Reise soll ein klares Signal an die deutsche Wirtschaft senden: Irak erlebt einen Aufschwung, es gibt dort viele Chancen und Potenziale. Durch deutsche Innovation und Expertise können diese Potenziale realisiert werden und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Deutschland genießt im Irak großes Vertrauen, und die Marke „Made in Germany“ ist sehr beliebt.
Es war zu hören, dass Sie eine „Absichtserklärung“ unterzeichnen wollten. Wer war der Partner auf irakischer Seite und was steht in dieser Erklärung?
Das Memorandum of Understanding habe ich mit dem stellvertretenden Premierminister Dr. Roz Nuri Shawis unterzeichnet. Es bezieht sich auf die Vertiefung der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak. Vor allem geht es darin um Beratungen und Trainings, die von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt werden. Ein dreijähriges Beratungsprojekt hat am 1. Februar 2011 begonnen, also am Tage der Unterzeichung des Memorandums. Zudem habe ich unsere Absicht deutlich gemacht, irakische Institutionen stärker in regionale Vorhaben einzubinden. Für einen darüber hinausgehenden Beratungsbedarf steht die deutsche Consultingwirtschaft mit Beratungsleistungen gegen Entgelt bereit.
Sie haben in Erbil die Deutsche Schule und das Goethe-Institut besucht – verstehen Sie Bildung explizit als einen wichtigen Bestandteil der Arbeit Ihres Ministeriums?
Bildung ist der Schlüssel für positive und nachhaltige Entwicklung. Daher ist Bildung ein wesentlicher Schwerpunkt des BMZ. Bildung befähigt Menschen, Entscheidungen zu treffen. Sie gibt ihnen die Stimme, ihre Rechte einzufordern und ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Durch Bildung werden notwendige Kapazitäten aufgebaut, die den Menschen helfen, ihr Land selbst aufzubauen.
Die Ausbildung im Irak ist zu wenig an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert – wie müsste man Ihrer Ansicht nach das Bildungssystem umbauen, um das zu ändern?
Bei der beruflichen Bildung sollten immer der Bedarf der Wirtschaft und die Realität des Arbeitsmarkts im Mittelpunkt stehen. Dazu ist ein ständiger Dialog zwischen den Ausbildungsinstitutionen, der Wirtschaft und den Verbänden wie Handelskammern notwendig. Wichtig ist dabei, auch die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmen mitzudenken, die einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung beschäftigen. Das deutsche System der dualen Berufsausbildung genießt in der arabischen Welt hohes Ansehen. Daher beraten wir irakische Ministerien bei der Erstellung einer nationalen Berufsbildungsstrategie. Und wir unterstützen durch ein Kammerprojekt zwischen dem DIHK und den Handelskammern der Region Kurdistan-Irak den Austausch über bedarfsorientierter Ausbildungen.
In der Handelskammer Erbil haben Sie Vertreter der irakischen Wirtschaft getroffen – Sie wollen erklärtermaßen private Unternehmer fördern und stützen. Welche Schritte müssen in diesem Sinne unternommen werden?
Unternehmer wollen natürlich Sicherheiten. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit Unternehmer investieren. Dafür ist beispielsweise das deutsch-irakische Investitionsschutzabkommen, welches Ende 2010 unterzeichnet wurde, ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, die wirtschaftlichen Kontakte zu vertiefen und die Investitionsmöglichkeiten auszubauen. Dafür bedarf es auch der richtigen Infrastruktur sowie Fachkompetenz. Über unser develoPPP.de-Programm können wir beispielsweise Entwicklungspartnerschaften mit der Privatwirtschaft unterstützen. Die Entwicklungszusammenarbeit kann helfen, Barrieren zu überwinden und „Win-Win-Situationen“ schaffen. Erstes Beispiel im Irak: In Bagdad baut die deutsche Firma Knauf in Kooperation mit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ein Schulungszentrum für Trockenbautechnik auf. Dies ist die erste derartige Entwicklungspartnerschaft im Irak. Ich hoffe, es kommen bald weitere hinzu.
Wie kann die Ausbildung von irakischen Fachkräften verbessert werden?
Hier müssen vor allem die Kapazitäten des irakischen Bildungssystems ausgebaut und der Dialog zwischen Privatwirtschaft und den Behörden der Bildungsministerien gestärkt werden. Eine Verbindung von Theorie und Praxis ist wichtig, sowohl in der beruflichen als auch in der akademischen Ausbildung. Damit wird sichergestellt, dass irakische Fachkräfte nicht am Bedarf des Arbeitsmarkts vorbei ausgebildet werden.
Waren die Proteste in den arabischen Ländern ein Thema bei Ihren Gesprächen?
Das Thema wurde in meinen Gesprächen mit irakischen Partnern angesprochen. Die Problemlage im Irak ist in vielerlei Hinsicht eine ganz andere. Wir sehen hier kein Regime, das seit Jahrzehnten an der Macht ist, sondern eine neue, demokratisch legitimierte Regierung. Hier geht es vor allem darum, gemeinsam das Land wieder aufzubauen und die Institutionen durch Reformen zu stärken.
Wurden in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes diskutiert, bisher unabhängige Institutionen wie die Zentralbank und die Wahlkommission der Kontrolle des Kabinetts zu unterstellen? Sie wurde ja von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki initiiert.
Es ist, wie Sie sagen, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, und Ministerpräsident Nuri Al- Maliki hat schon vor meinem Besuch öffentlich zu erkennen gegeben, dass ihm die Probleme bewusst sind, die mit diesem Gerichtsentscheid verbunden sind. Er hat zugesagt, eine Regelung zu finden, die auch weiterhin deren Unabhängigkeit garantiert.
Aus der Erfahrung Ihres Trips in den Irak – was sind die wichtigsten drei Punkte, die Sie einem deutschen Geschäftsmann mit auf den Weg geben, der in den Irak will?
Deutsche Geschäftsleute die sich im Irak engagieren wollen sollten drei Dinge mitbringen: Sie brauchen erstens Mut, sich auf ein herausforderndes Umfeld einzulassen. Zweitens Geduld, da wichtige Reformen nicht über Nacht passieren werden. Drittens sollten sie aber auch bereit sein, sich positiv überraschen zu lassen. Ich habe während meines Besuchs ein Land gesehen, das in vielen Bereichen sehr dynamisch ist und wo Geschäftsleute mit viel Kreativität und Energie zum Aufschwung und zur Stabilisierung beitragen.
Foto: Thomas Imo (Photothek.net)
Kolumne: Was kostet im Irak...
