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Die Liberalisierung der irakischen Wirtschaft schreitet voran. Doch das Erbe der Planwirtschaft wiegt schwer. Ein Partnerschaftsprojekt des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) unterstützt jetzt den Aufbau des irakischen Privatsektors

WPI: Herr Behm, Herr Wingler, der DIHK betreibt ein Partnerschaftsprojekt mit den Handels- und Industriekammern Erbil, Sulaimaniya und Dohuk. Wie kam es zu der Idee?

Steffen Behm: Der DIHK hat schon mit vielen Institutionen in anderen Ländern weltweit Partnerschaftsprojekte durchgeführt. Sie werden im Rahmen des „Kammer- und Verbandspartnerschaftsprogrammes“ (KVP) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und laufen meist drei Jahre; danach kann eine Verlängerung um weitere drei Jahre erfolgen. Bei diesem Projekt arbeitet der DIHK mit der Berliner NGO Global Project Partners (GPP) zusammen, die wir mit der fachlichen Steuerung und der operativen Durchführung des Projektes beauftragt haben. Zielsetzung dieses Projektes ist es, durch Unterstützung des Privatsektors einen Beitrag zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in den Partnerländern zu leisten. Zielgruppe sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Das Projekt selbst setzt bei den lokalen Kammern an.

Warum gibt es in der Region Kurdistan Bedarf für die Stärkung von Handelskammern?

Behm: Der Irak ist kein klassisches Entwicklungsland im Sinne eines „armen“ Landes, er befindet sich aber in einem Transformationsprozess. Der Irak ist in vielen Wirtschaftsbereichen noch von Planwirtschaft, die dort bis 2003 vorherrschte, geprägt. Erklärtes Ziel der Regierung ist es jedoch, die Wirtschaft zu liberalisieren und den privaten Sektor zu stärken. Den Handels- und Industriekammern kommt bei diesem Transformationsprozess eine Schlüsselrolle zu. Als Interessenvertretung der Wirtschaft werden Sie mittlerweile von der Regierung in Entscheidungsprozesse einbezogen. Sie dienen der Politik als wichtiger Ratgeber bei der Ausgestaltung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen.

Steffen Behm ist seit Juni 2011 Leiter des Referats Nordafrika, Nah- und Mittelost beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin. Zuvor war er vier Jahre beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) tätig und betreute dort ebenfalls die MENA-Region. Von 2002 bis 2007 studierte er an der Freien Universität Berlin sowie der Universität Potsdam und schloss mit einem Magister Artium in Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Islamwissenschaft ab.

Woran hapert es bislang?

Johannes Wingler: Es fand bisher kein institutionelles Benchmarking bei den Kammern statt, obwohl sich internationale Wirtschaftsdelegationen fast wöchentlich in Erbil die Klinke in die Hand geben. Die Kammern in der Region Kurdistan sind begehrte Gesprächspartner beziehungsweise Besuchsziele, wissen aber nicht, wie sie eigentlich im internationalen Vergleich dastehen. Die Kammern wollen ihre Mitgliedsunternehmen unterstützen und fragen, wie solche Unterstützung in anderen Ländern gemacht wird. Es fehlt den Kammern beispielsweise an Strategieplänen, qualifizierten Mitarbeitern und die von den Kammern angebotenen Dienstleistungen für die Mitgliedsunternehmen orientieren sich noch zu selten an der Nachfrage.

Wie können Sie da helfen?

Wingler: Wir unterstützen die Kammern mit deutschen und internationalen Experten zu verschiedenen Bereichen und bieten Mitarbeiterschulungen an. Dazu gehören beispielsweise Beratung zur Ablauforganisation und Finanzplanung, die Entwicklung von Dienstleistungsangeboten, Vorschläge zur Überarbeitung des Kammergesetzes, Strategieplanung und Leitbildentwicklung, Entwicklung der Webseiten, Informationsreisen für Kammermitarbeiter nach Deutschland und Bedarfserhebungen bei Mitgliedern. Ein von uns entsandter Langzeitexperte koordiniert die Aktivitäten mit den Kammern vor Ort.

Das können Sie aber nur, wenn ein Budget da ist. Fördert Deutschland die Handelskammern am Anfang daher auch finanziell?

Wingler: Nein, das KVP-Programm sieht ausschliesslich Beratung und Know-how-Transfer vor, nur in Ausnahmefällen wird in KVP-Projekten Hardware angeschafft, ein paar Computer vielleicht. Eine direkte finanzielle Förderung der Projektpartner gibt es in Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit nicht.

Handelskammern vertreten die Interessen der Wirtschaft in der Politik. Wie schaut es damit in der Region Kurdistan aus?

Johannes Wingler arbeitet seit 2005 als Projektmanager bei Global Project Partners e.V. (GPP) in Berlin. Wingler hat Politikwissenschaft und Arabistik an der Freien Universität Berlin studiert (Abschluss: Dipl.-Pol.). Studien- und Arbeitsaufenthalte u.a. in Syrien, im Jemen, in Pakistan und Jordanien. Wingler besuchte die kurdische Region im Irak erstmals 1993.

Behm: Die Industrie- und Handelskammern in der Region Kurdistan müssen sich noch mehr als bisher als Interessenvertretung der Unternehmen begreifen, die Lobby-Arbeit bei Politikern und in den Medien macht, die Interessen formuliert und als Stimme der Wirtschaft auftritt. Dazu gehört auch die stärkere Wahrnehmung der Interessen des Mittelstandes, der bisher zu wenig im Fokus der Politik steht. Die jüngsten Entwicklungen stimmen hier optimistisch. Seit Anfang 2011 gibt es in der Region Kurdistan einen „Ausschuss für Wirtschaft“ beim Ministerpräsidenten der Region Kurdistan zur Förderung der Industrie in der Region. Die Kammern vertreten in diesem Ausschuss namentlich die Interessen der Privatwirtschaft. Wir wollen bei den Kammern mehr Bewusstsein für die Industrie, also den produzierenden Sektor, schaffen.

Wie genau fördert man denn den Mittelstand in Kurdistan?

Behm: In dem man Informationslücken bei den Unternehmen schließt und ihnen hilft, neue Geschäftsfelder zu entwickeln und neue Märkte zu erschließen. Ein Beispiel: Seit Juli 2011 gibt die kurdischen Regionalregierung einen zinslosen Kredit in Höhe von 15 Mio. Dinar (ca. 8.800 Euro) für Projekte, die eine „Belebung der Wirtschaft“ bewirken. Das können Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Handel, Tourismus oder Landwirtschaft sein. Das Vorhaben muss innerhalb von 90 Tagen begonnen werden, sonst muss die Förderung zurückbezahlt werden. Viele kleine und mittlere Unternehmen wissen gar nicht, dass es solche Fördermöglichkeiten gibt. Information, Aufklärung und Beratung ist daher eine zentrale Aufgabe einer Kammer. Darüber hinaus bieten Kammern ihren Mitgliedern zahlreiche Beratungsdienstleistungen an, beispielsweise Rechtsberatungen oder auch Gründerseminare.

Sie sagen, ihr Projekt fördert die kurdischen Handelskammern. Wie sieht das in der Praxis aus? Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Wingler: Bei den drei Partnerkammern bestand der Wunsch, das Gesetz der Kammern der kurdischen Region von 1993 und die neuen Satzungen der Kammern von 2007 von einem Experten juristisch prüfen und sich beraten zu lassen. Wir haben das Gesetz und die Satzungen vom Arabischen ins Englische übersetzt und vom ehemaligen Leiter des Rechtsbereichs des DIHK prüfen lassen. Er verfügt über langjährige internationale Erfahrung im Kammerrecht und in Satzungsfragen. Er beurteilte die Texte und stand den drei Kammern für Gespräche und zu speziellen Fragen zur Verfügung. Er hat die bestehende Gesetzeslage kommentiert, Vorschläge ausgearbeitet und den Kammern zur Weiterbearbeitung vorgelegt. Unsere Experten verfügen in der Regel über internationale Expertise mit Kammern und Verbänden und können so mit Erfahrungen in Deutschland und anderen Ländern vergleichen.

Ihr Projekt zielt auch auf eine Verbesserung der Beziehung zwischen Deutschland und der Region Kurdistan ab. Wie machen Sie das konkret?

Behm: In einem solchen Partnerschaftsprojekt ist die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen automatisch sehr eng. Projektziele und entsprechende Maßnamen werden gemeinsam geplant und umgesetzt. Zudem bietet das Projekt Raum für Entsendung von deutschen Experten in die Region Kurdistan wie auch für Schulungen der irakischen Partner in Deutschland. Die so geknüpften Kontakte tragen über das eigentlich Projekt hinaus zu einer tieferen Partnerschaft beider Länder bei.

Bilden Sie die Kollegen in Kurdistan aus? Haben Sie Trainer vor Ort?

Wingler: Zu den Projektaktivitäten gehören auch Qualifizierungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen der Kammern, die nach Möglichkeit vor Ort stattfinden sollen. Das setzt das Vorhandensein von entsprechenden Bildungsanbietern voraus, was im Irak aufgrund des geringen Angebots nicht ganz einfach ist. In vielen Fällen werden deshalb Kurzzeitexperten entsendet.

Foto: ALI AL-SAADI (AFP/Getty Images)