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1. Die Konferenz von Madrid
2. Das irakische Wiederaufbauprogramm
3. Das US-amerikanische Wiederaufbauprogramm
4. Die Programme der internationalen Gemeinschaft
5. International Reconstruction Fund Facility for Iraq (IRFFI)
6. Das IRFFI-Programm von UNDP
7. Das IRFFI-Programm der Weltbank
8. Der International Compact with Iraq
9. Schuldenerlass und vorläufiger Schutz vor Forderungen
10. Der Kampf gegen die Korruption

1. Die Konferenz von Madrid Nicht nur die Situation im Irak, auch die Situation der internationalen Gemeinschaft war 2003 schwierig. In Folge des US-amerikanischen Alleinganges entwickelte sich keine gemeinsame Strategie, die den Irak, die USA, aber auch die Vereinten Nationen eingebunden hätte. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Madrider Konferenz im Oktober 2003. Vertreter von 25 Nationen sicherten dort dem Irak ihre Unterstützung im Rahmen des Wiederaufbaus zu. Und noch wichtiger: In Madrid konnte erstmals ein fundierter Bericht über den tatsächlichen Bedarf an finanzieller Unterstützung des Iraks erstellt werden.
Insgesamt belief sich der berechnete Bedarf auf 35,82 Milliarden US-Dollar, wovon allein 12,12 Milliarden US-Dollar für die Instandsetzung des Stromnetzes und 6,48 Milliarden US-Dollar für Abwasser, Wasserversorgung und Abfallentsorgung veranschlagt wurden.

2. Das irakische Wiederaufbauprogramm Gleichzeitig sorgten zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates für weitere Planungssicherheit. Die Resolutionen 1483 im Mai 2003 und 1546 im Juni 2004 legitimierten die US-geführte Coalition Provisional Authority (CPA)  im Irak und genehmigten zudem die Einrichtung eines Development Fund for Iraq (DFI) unter dem Federführung der CPA.
Der vollkommen aus irakischen Mitteln gespeiste DPI ist mit insgesamt 57,96 Milliarden US-Dollar der größte Topf für den irakischen Wiederaufbau. Die Mittel stammen zum Teil aus Rücklagen der Diktatur Saddam Husseins, aus Privatisierungserlösen und vor allem aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes. Auch deshalb war die Resolution 1483 so wichtig: Trotz der Reparationsansprüche - vor allem Kuwaits - schützte sie die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas vor Pfändung.
So werden derzeit nur fünf Prozent der Öleinnahmen für Reparationszahlungen verwendet, während der DFI Investitionen in die Elektrizitäts- und Ölinfrastruktur, die Aufrüstung der irakischen Streitkräfte und Weizenkäufe, aber auch das Budget der irakischen Ministerien und die Gehälter irakischer Beamten finanziert.
Kontrolliert wird der DFI von einem International Advisory and Monitoring Board (IAMB), das als externe Kontrollagentur fungiert und sicherstellen soll, dass die Mittel entsprechend der UN-Vorgaben verwendet werden.

3. Das US-amerikanische Wideraufbauprogramm Besonders für die Amerikaner ist der Krieg gegen den Irak und das anschließende Engagement beim Wiederaufbau zu einem empfindlich teuren Unterfangen geworden. Mit vom US-Kongress bewilligten Mitteln in Höhe von 51,01 Milliarden US-Dollar stellen die Vereinigten Staaten den zweitgrößten Topf an Mitteln für den irakischen Wiederaufbau. Unterstützt wird der Irak beim infrastrukturellen Wiederaufbau, dem Aufbau des Militärs und einer funktionierenden Marktwirtschaft sowie im Falle humanitärer Krisen.

4. Die Programme der internationalen Gemeinschaft Den dritten Pfeiler der Finanzierung des irakischen Wiederaufbaus stellen die Gelder der internationalen Gemeinschaft dar. Insgesamt 17 Milliarden US-Dollar wurden, wie auf der Madrider Konferenz 2003 zugesagt, zur Verfügung gestellt, von denen 5,25 Milliarden US-Dollar Zuwendungen für finanzielle und technische Unterstützung und weitere 11,75 Milliarden US-Dollar Kredite sind. Trotz des weiterhin dringenden Bedarfs, ist die irakische Regierung bisher aber nicht in der Lage, die zur Verfügung gestellten Darlehen in vollem Rahmen abzurufen.

5. International Reconstruction Fund Facility for Iraq (IRFFI) Um die in Madrid in Aussicht gestellten Gelder dem Irak zukommen zu lassen, beschlossen die Geberländer, einen Treuhandfonds, den International Reconstruction Fund Facility for Iraq (IRFFI), einzurichten. Allein bis Ende 2006 hatte die internationale Staatengemeinschaft über diesen Fonds 1,6 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, von denen die EU mit 623,5 Millionen US-Dollar den größten Anteil beitrug.
Der Fonds wird zum einen Teil von der Weltbank verwaltet und zum anderen Teil von UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. So werden die Gelder möglichst breit und in enger Zusammenarbeit mit den irakischen Institutionen verteilt, ohne neue Strukturen schaffen zu müssen.

6. Das IRFFI-Programm von UNDP Als eine der Säulen des internationalen Engagements im Irak wurde der United Nations Development Group Iraq Trust Fund (UNDG ITF) eingerichtet. Die insgesamt 25 Geberländer von Madrid einigten sich darauf, dass der Fonds von einem zuständigen Büro im Rahmen von UNDP verwaltet und koordiniert werden solle - darunter die Weltgesundheitsorganisation, das World Food Program, UNICEF und der UN Beauftragte für Flüchtlinge.

7. Das IRFFI-Programm der Weltbank Das Programm der Weltbank im Irak wurde mit einem Budgetrahmen von insgesamt 494 Millionen US-Dollar ausgestattet.
Die Weltbank verwaltet 439 Millionen US-Dollar davon in Form von 16 Kreditlininen, durch die unter anderem Schulbücher, Schulen, Krankenhäuser und Kliniken, die Wasserversorgung und Bewässerung finanziert werden.

8. Der International Compact with Iraq Unter anderem um die Effektivität der irakischen Aufbaubemühungen zu verbessern, wurde im Mai 2007 der International Compact with Iraq (ICI) ins Leben gerufen. Der ICI beschreibt sein Ziel selbst damit, eine „nationale Vision für den Irak zu entwerfen, Frieden zu schaffen und politische, ökonomische und soziale Entwicklung innerhalb der kommenden fünf Jahre zu verfolgen“.
Dahinter steckt, dass die Entwicklung des Iraks nicht nur besser in die Region eingepasst, sondern auch insgesamt international transparent gestaltet werden soll. Folglich findet sich auch im ICI das Bekenntnis zu Good Governance und Sicherheit als Voraussetzung von Entwicklung – und vor allem ein systematisches Monitoring des Wiederaufbaus.
An der ersten ICI-Konferenz im ägyptischen Sharm al-Sheikh nahmen über 60 Länder und mehr als 30 Außenminister teil, die 30 Milliarden Dollar, vor allem als Schuldenerlass, zum Wiederaufbau beitrugen.
Weitere 700 Millionen Dollar wurden darüber hinaus zugesagt und ein in Bagdad ansässiges ICI-Büro eingerichtet.

9. Schuldenerlass und vorläufiger Schutz vor Forderungen Neben der aktiven finanziellen Unterstützung des irakischen Wiederaufbaus, stellte die Entschuldung des Iraks einen weiteren wichtigen Schritt dar.
Bereits im November 2004 hatten sich die wichtigsten 19 Schuldnerländer darauf verständigt, die irakischen Hypotheken schrittweise im Umfang von insgesamt 80 Prozent zu erlassen – immerhin hatten sich die Auslandsschulden des Irak bei Kriegsende auf 115 Mrd. US-Dollar belaufen. Davon waren allein 39 Milliarden US-Dollar Schulden bei den Staaten des Club de Paris, einer informellen Gruppe kreditgebender Länder, angehäuft worden. Davon entfielen wiederum 5,9 Milliarden Euro auf die Bundesregierung und deutsche Exporteure.
Am 17. Dezember 2008 wurde der nunmehr letzte Schritt der Entschuldung vorgenommen, wodurch sich der irakische Schuldenberg auf 7,6 Milliarden Euro reduzierte.
Außerdem konnte neben der direkten Entschuldung mit Hilfe der USA erwirkt werden, dass in den kommenden Jahren alle Mittel dem irakischen Wiederaufbau zugute kommen und vorerst nicht in Reparationszahlungen – die vor allem Kuwait weiterhin einfordert – investiert werden müssen.

10. Der Kampf gegen die Korruption Zur Verbesserung der Effektivität der staatlichen Institutionen ist insbesondere eine konzertierte Aktion zur Bekämpfung der Korruption notwendig.
Der Irak verfügt derzeit über ein dreischichtiges System zur Bekämpfung von Korruption: unabhängige Inspektoren in den Ministerien, ein Direktorium für Buchprüfung und die Kommission für Integrität. Im letzten Quartal des Jahres 2008 nahm zudem der Anti-Korruptions-Rat die Arbeit an zwei neuen Initiativen auf. Einerseits soll die irakische Strafprozessordnung in Hinblick auf Korruption überarbeitet und vereinheitlicht werden; andererseits sind ein Drei- bis Fünfjahresplan zur Bekämpfung von Korruption angedacht worden, um eine effektivere Erfolgskontrolle in der Korruptionsbekämpfung ermöglichen zu können.
UNDP bildet die Mitarbeiter der jeweiligen Behören aus aus. In diesem Jahr wird zudem die Weltbank im Rahmen seines Public Financial Management Reform Programmes Reformen implementieren, die die Transparenz des irakischen Haushaltes erhöhen und das veraltete Buchhaltungsverfahren des Iraks modernisieren sollen.

Foto: Brent Stirton (Getty Images)