Deutsche für Irak / Wirtschaft
Die irakische Wirtschaft wächst, die ausländischen Direktinvestitionen steigen. Trotz hoher Gewinnmargen halten sich deutsche Unternehmer zurück. Das größte Problem für Investoren ist die Rechtsunsicherheit. So gibt es noch keine staatlichen Garantien für Investitionen im Irak. Die Margen sind jedoch größer als in anderen Ländern
Natürlich ist der Irak nicht nur Risiko. Er ist auch Hoffnung. Das Risiko kann man oft genug ausrechnen, die Hoffnung leider nicht. Und gerade deshalb scheuen sich deutsche Unternehmer bisher, in den Irak zu investieren. Noch in den 80er Jahren betrug das Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Irak etwa vier Milliarden D-Mark jährlich. Heute sind es etwa 500 Millionen Euro. Und obwohl die Einnahmen aus dem irakischen Öl gerade zu einem kleinen Wirtschaftswunder führen, tröpfeln die Investitionen aus Deutschland eher, als dass sie fließen.
„Investieren ist immer eine Wette auf die Zukunft. Im Irak ist es aber eine Wette mit vielen Unbekannten. Was heißt Föderalismus? Wie ist das Verhältnis zwischen Kurdistan und der Zentralregierung? Wie werden die Öl- und Gaseinnahmen verteilt“, sagt Felix Neugart vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. „Es gibt viele Unwägbarkeiten. Das gilt auch für die bürokratischen Rahmenbedingungen, wo Sie sich nicht sicher sein können, wie Entscheidungen getroffen werden und unter welchen Umständen.“
Das größte Problem für deutsche Investoren ist derzeit die Rechtsunsicherheit. Die Bundesregierung hat insgesamt mit 131 Ländern so genannte „Investitionsförderungs- und schutzverträge“ (IFV) abgeschlossen. Sie regeln unter anderem Entschädigungszahlungen, falls der Staat Unternehmer enteignet – oder sichern den Rechtsweg zu, in letzter Instanz sogar bis zu einem internationalen Schiedsgericht.
Im Dezember 2010 schloss das Bundeswirtschaftsministerium auch mit der Republik Irak einen solchen IFV ab. Der Vertrag ist jedoch bis heute nicht in Kraft getreten. Und deshalb vergibt das Wirtschaftsministerium im Irak auch vorerst keine „Investitionsgarantien“, mit denen deutsche Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen politische Risiken abgesichert werden.
Investitionsgarantien sind auch deshalb so wichtig, weil sie von der Bundesregierung politisch flankiert werden. Schon vor dem Schadensfall kann etwa das Außenministerium Druck auf das jeweilige Land ausüben, wenn zum Beispiel Industriezweige mit deutscher Beteiligung verstaatlicht werden sollen. Außerdem sind Investitionsgarantien verhältnismäßig preiswert – sie kosten pauschal eine Prämie von 0,5 Prozent des abgesicherten Betrages. Ohne Investitionsgarantien scheuen viele Unternehmer ein direktes Engagement im Ausland – oder sie können sich das nötige Geld dafür gar nicht erst bei den Banken leihen.
„Es gibt viele Unwägbarkeiten. Das gilt auch für die bürokratischen Rahmenbedingungen, wo Sie sich nicht sicher sein können, wie Entscheidungen getroffen werden und unter welchen Umständen“Felix Neugart, DIHK
Wer mit Irakern ins Geschäft kommen will, kann auf Exportkreditgarantien zurückgreifen, um einen Teil des Geschäfts abzusichern. Diese so genannten „Hermesbürgschaften“ schützen Exportgeschäfte vor politischen Risiken, die jeweilige Prämie ist länderspezifisch. Die nötigen Formulare gibt es im Internet beim Portal für Auslandsgeschäftsabsicherung.
Das Bundeswirtschaftsministerium führt den Irak derzeit in der höchsten Risikostufe (Kategorie Sieben), daher sind die Exportkreditgarantien für das Land relativ teuer. Im Jahr 2011 betrug das Gesamtvolumen aller Hermesbürgschaften für den Irak nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 22 Millionen Euro. Das ist zwar eine Verdreifachung gegenüber 2010 – Grund dafür war aber vor allem ein Geschäft im Bereich Telekommunikationstechnologie. Im Vergleich zu den Nachbarländern ist diese Summe immer noch gering. In Saudi Arabien etwa betrug das Deckungsvolumen aller von der Bundesregierung vergebenen Hermesbürgschaften im gleichen Zeitraum 575 Millionen Euro.
Das Paradoxe: Eigentlich wäre aber gerade jetzt die Zeit gekommen, um im Irak zu investieren. Die Wirtschaft des Landes boomt.
Nach Angaben der Weltbank lag das irakische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2010 bei 84,15 Milliarden Dollar. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 66,2 Milliarden Dollar. Die irakische Wirtschaft wuchs binnen zwölf Monaten um 21,5 Prozent. Zwar lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 bei zehn Prozent, gleichzeitig wuchsen aber die Devisenreserven des Landes von 2009 bis September 2011 von 44 Milliarden Dollar auf 58 Milliarden Dollar an. Die Arab Investment & Export Credit Guarantee Corporation schätzt, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen in den Irak im Jahr 2011 auf 3,5 Milliarden Euro erhöht haben – mehr als doppelt so viel wie 2010.
Als Grund für die positive Entwicklung sieht das Auswärtige Amt vor allem die Ölreserven des Irak. Mit 115 Milliarden Barrel hat der Irak das viertgrößte Erdölvorkommen der Welt. Die Einnahmen aus dem Ölexport lagen 2011 bei etwa 83 Milliarden Dollar. Das Auswärtige Amt rechnet damit, dass weiterhin im Bereich der Erdölförderung investiert wird. Aber auch Infrastrukturprojekte sowie das Gesundheitswesen werden zukünftig Ziel weiterer Investitionen sein.
Besonders in Kurdistan sind derzeit die Investmentchancen günstig. „In Kurdistan haben wir derzeit eine sehr stabile Sicherheitslage. Bundesbürger können sicher einreisen und können sich in den großen Städten frei bewegen. Da braucht man noch nicht einmal ein Sicherheitskonzept“, sagt Volker Wildner, Leiter des Deutschen Wirtschaftsbüros in Erbil. Dennoch halte sich das Interesse von Seiten der deutschen Wirtschaft bisher in Grenzen. „Es gibt derzeit keine großen Investoren. Das liegt auch daran, dass es keine Investitionsabsicherung von Seiten der Bundesregierung gibt“, sagt Wildner.
Mittlerweile gibt es jedoch gute Argumente, die abseits der klassischen Investitionsgarantien der Bundesregierung für ein Engagement im Irak sprechen. „Das Board of Investment unterstützt Investoren mit verbilligtem Land, zehn Jahre Steuerfreiheit und fünf Jahren Zollfreiheit“, sagt Wildner mit Blick auf die Lage in Kurdistan.
Ähnliche Regelungen gibt es auch für den Rest des Landes. Zuständig dafür ist die National Investment Commission, die dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. „Wenn es um Anlagen geht, läuft das derzeit relativ kurzfristig durch. Wenn es um große Investitionen geht, wo Leute geschult werden sollen, denn geht es eventuell noch schneller. Da haben sie mitunter in 14 Tagen ihren Bescheid“, so Wildner.
Überhaupt, das Risiko: Man kann es natürlich ausrechnen. Und trotzdem muss man den Zahlen nicht immer Glauben schenken. „Die besten Sicherheit ist, dass man an sein eigenes Produkt glaubt“, ist sich Wildner sicher. „Die Margen sind im Irak viel größer. Und die Investitionen kommen schneller zurück als anderswo.“
Foto: JEAN-PHILIPPE KSIAZEK/AFP/Getty Images
