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Seit der Verabschiedung der neuen Verfassung 2005 definiert sich der Irak als islamische, demokratische und föderal organisierte parlamentarische Republik. Eine kurze Übersicht zu Legislative, Judikative und Exekutive der jungen Nation. Mit einem Verzeichnis aller Ministerien und Regierungsmitglieder

1. Staatsaufbau
2. Legislative
3. Exekutive
4. Judikative
5. Kontaktliste Regierung und Ministerien
6. Regionalregierung Föderale Region Kurdistan-Irak

1. Staatsaufbau

Laut der neuen Verfassung von 2005 definiert sich der Irak als islamische, demokratische und föderal organisierte parlamentarische Republik. Der Staatsaufbau gliedert sich entsprechend der klassischen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Die irakische Republik setzt sich aus achtzehn Provinzen zusammen. Den Norden des Landes bildet die Föderale Region Kurdistan-Irak, die zurzeit faktisch die einzige rechtlich definierte föderale Einheit bildet. Die Schaffung neuer föderaler Strukturen setzt ein Referendum in den jeweiligen Provinzen voraus. Um eine Volksabstimmung durchzuführen, reicht eine Zweidrittelmehrheit des Provinzrats oder die Zustimmung von einem Zehntel der Bevölkerung in der betroffenen Provinz aus. Seit einigen Jahren bemühen sich schiitische Parteien darum, eine föderale Region im Süden des Landes zu etablieren. Der bislang einzige offizielle Versuch Ende 2008 in der ölreichen Provinz Basra blieb aber erfolglos.

2. Legislative

Die irakische Legislative ist zweigeteilt in ein bereits konstituiertes Parlament und einen Föderationsrat. Das Parlament im Irak wird durch direkte Wahlen landesweit alle vier Jahre gewählt, zuletzt im März 2010. Wegen des acht Monate andauernen Prozesses der Regierungsbildung trat das Parlament 2010 allerdings nur wenige Male zusammen. Erst mit der Regierungsbildung im Dezember nahm die Volksvertretung ihre reguläre Arbeit wieder auf.

Der Föderationsrat als zweite Kammer des föderalen Systems besteht aus Repräsentanten der Provinzen sowie der kurdischen Region. Die Einrichtung des Föderationsrats ist in der irakischen Verfassung verankert, bisher ist er aber noch nicht konstituiert.

3. Exekutive

Der Sitz der Regierung und aller Ministerien ist die Hauptstadt Bagdad.
Der Irak hat zwei Exekutivorgane, den Präsidentenrat und den Ministerrat, dem der Premierminister vorsteht. Staatspräsident und seine Vizepräsidenten formen den Präsidentenrat. Dieser Rat ist bislang eine Übergangsregelung im Rahmen der konstitutionellen Neuordnung des Iraks. In der Verfassung von 2005 wurde festgelegt, dass mit Beendigung der momentanen Legislaturperiode, der Rat aufgelöst wird und nur noch ein einziger Präsident die Amtsgeschäfte übernimmt. Bis heute ist dieses plan aber nicht umgesetzt worden. Der irakische Präsident Jalal Talabani, der Ende 2010 eine weitere Amtszeit antrat, hat seit mai 2011 drei statt vormals zwei Stellvertreter. Mit großer Mehrheit wählte das irakische Parlament  Adel Abdul-Mahdi, Tareq Al-Hashimy und Khudhier Al-Khuza'e zu den Stellvertretern. Der Antrag Talabanis einen vierten Stellvertreter zuzulassen, wurde hingegen abgelehnt.

Der Ministerrat besteht aus dem Premierminister und dem Kabinett. Der Premierminister zeichnet für die Regierungsgeschäfte des Landes verantwortlich und ist zugleich Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte. Das Kabinett übernimmt die Führung der Ministerien. Die Regierung verfügt außerdem über die alleinigen Kompetenzen gegenüber den föderalen Einheiten in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik, Haushaltsplanung und Finanzen, Postwesen, Rundfunk, Wasserressourcen und Ölpolitik. Der derzeitige Premierminister Nuri al-Maliki wurde im April 2006 vom Parlament ins Amt gewählt und trat im Dezember 2010 seine zweite Amtszeit an. Er gehört der Islamischen Daawa-Partei an, die zusammen mit anderen Parteien als Rechtstaatsallianz bei den Wahlen 2010 angetreten ist. Im Parlament bildet die Rechtstaatsallianz mit der schiitisch-geprägten Irakisch-Nationalen Allianz (INA) die Fraktion "Nationales Bündnis". Sie hat zusammen 159 der 325 Parlamentssitze und damit die Mehrheit. Weitere große Fraktionen sind die Irakische Liste unter der Führung von Iyad Allawimit 91 Sitzen, die Kurdische Allianz sowie die Wassat-Allianz.

4. Judikative

Zu den Justizorganen des Iraks gehören der Oberste Justizrat, der Oberste Gerichtshof, das Verwaltungsgericht sowie weitere Gerichte auf Provinzebene. Im Jahr 2004 wurde die Rechtsprechung den irakischen Gerichten übertragen. Die Gerichtsbarkeit im Irak wurde folglich dem Justizministerium vollständig entzogen und somit der Gewaltenteilung entsprochen. Der Oberste Justizrat ist finanziell unabhängig. Ihm obliegen die Verwaltung aller Gerichtshöfe im Irak, die Kontrolle ihrer Arbeit und die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz. Er ist nicht zuständig für die Rechtsprechung. Der Oberste Gerichtshof wurde 2004 gegründet. Seine Kompetenzen erstrecken sich über die folgenden Bereiche:

• Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Gesetzestexten
• Interpretation von Verfassungstexten
• rechtskräftige Urteilsfällung und Beilegung von Auseinandersetzungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung bzw. der anderen Provinzen
• Beilegung von Auseinandersetzungen zwischen der Regionalregierung und den Provinzen sowie Kompetenzstreitigkeiten der Justizorgane
• Rechtsprechung bei Anklagen gegen die Exekutivorgane
• Ratifizierung der Endergebnisse der Parlamentswahlen

5. Übersicht der Ministerien und Amtsträger (Stand 15.02.2011)*

*Alle Angaben ohne Gewähr                                  (Quellen: Botschaft der Republik Irak in Berlin, Aswat Al-Iraq, Reuters, Elaph, AK News, Az-Zaman, Ittihad)

6. Regionalregierung Föderale Region Kurdistan-Irak

Die Föderale Region Kurdistan-Irak besteht in ihren heutigen Grenzen seit 2005.
Nach Auseinandersetzungen zwischen Zentralregierung und der Region Kurdistan in den Jahrzehnten zuvor wählten die Einwohner der Provinzen Erbil, Sulaimaniya und Dohuk 1992 die ersten Vertreter ihres neuen Parlaments, dem Vorläufer der jetzigen Legislative. Im selben Jahr wurde per Parlamentsbeschluss die Föderale Region Kurdistan-Irak zum föderalen Teilstaat des Iraks erklärt. 1994 brachen bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den größten politischen Parteien der Region, der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) und Kurdistans Demokratischer Partei (KDP), aus. Die Kämpfe wurden 1998 mit dem Washingtoner Friedensabkommen beigelegt. Grund für die kriegerischen Auseinandersetzungen waren vor allem wirtschaftliche Interessen.
2006 wurden die von PUK und KDP getrennten Regierungen und Verwaltungsapparate wieder zusammengeführt. Heute gehören auch Teile Diyalas, Kirkuks und Ninawas zur Region.
Die letzten Parlamentswahlen in der Föderalen Region Kurdistan-Irak fanden am 25. Juli 2009 statt.

Ministerien und Amtsträger der kurdischen Regionalregierung (Stand Frühjahr 2009; Liste wird in Kürze aktualisiert)

Fotos: Wikipedia